"Politik der Vernunft und Solidarität": 1. Neujahrsempfang der Freien Wähler

„Die Parteigrenzen sind nicht Grenzen unseres Denkens. Wir sind Ideengeber für eine vernünftige Politik, kritisieren Dinge, um sie zu verbessern und stellen nicht das System in Frage“. Deutliche Worte fand Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im bayerischen Landtag am Sonntag beim ersten Neujahrsempfang der Freien Wähler Main-Kinzig, die gemeinsam mit der Bürgerliste Linsengericht ins SKG-Heim nach Großenhausen eingeladen hatten.

Vorsitzender Heinz Breitenbach konnte den Landtagsabgeordneten Heinz Lotz, den Vorsitzenden der Freien Wähler Hessen, Walter Öhlenschläger, zahlreiche Bürgermeister aus dem Kreis, Abgeordnete aller Fraktionen des Kreistages und Vertreter der freien Wählergruppierungen aus den Kommunen begrüßen. „Zielsetzung dieser Veranstaltung ist in erster Linie eine politische Botschaft an unsere Gäste weiterzugeben“, berichtete Breitenbach. Er erinnerte an die Kommunalwahlen in 2011, für die man schon jetzt die Ziele und Vorstellungen der Freien Wähler verdeutlichen müsse. „Die Zeit der großen Volksparteien scheint fürs erste vorbei zu sein. Die SPD ist auf historischem Tiefstand und die CDU sucht nach neuen Wählergruppen und Schichten“, so der Vorsitzende. Den Kampf um die politische Mitte werde man auch in den nächsten Jahren weiterführen.

Kernfragen seien, ob auf die Anliegen der Menschen noch Rücksicht genommen werde und ob Steuersenkungen bei Zeiten leerer Kassen überhaupt als glaubwürdig angesehen werden könnten. „Uns geht es um die Sache. Es gibt noch gewisse Parteien, die strikt nach Parteibuch vorgehen“, betonte Hubert Aiwanger. Ziel der Freien Wähler sei, dass Zusammenleben mit zu organisieren. Mit Sorge sehe er indes die Entwicklung in der Bevölkerung und das "Abhängen" gewisser Bevölkerungsteile, wie bei Versorgung mit DSL im ländlichen Raum. „Wir fordern eine Konsenspolitik, in der Leistung honoriert wird und eine Gesellschaft, die zusammenhält und in der man sich aufeinander verlassen kann“, so der 38-jährige Landwirt. Vereine bezeichnete er als große und wichtige „Integrationsdienstleister“. Integration sei ein großes Ziel der Freien Wähler.

Heftige Kritik übte der Landesvorsitzende an der - sich zum Weltbild entwickelnden - Anonymisierung: „Jeder ist nur noch für sich verantwortlich - getreu der Einstellung >sonst geht mich eh nichts mehr an<." Dabei kam der Gastredner aus Bayern auch auf den Bildungsbereich zu sprechen und nannte die schulische Zentralisierung, die Aufstockung von Klassen bis zum „Maximum“ und die Schließung kleiner örtlichen Schulen, wegem der Kinder häufig weitere Strecken zurücklegen müssten und den Bezug zur eigenen Heimat verlören. Hier müsse man mehr auf die Gegebenheiten setzen statt auf den Taschenrechner. Die Rechnung des entstandenen Betreuungsdefizits sei ohnehin zu niedrig. Immer mehr private Träger würden aufgesucht, da man mit dem öffentlichen Bildungssystem unzufrieden sei.

Angesichts solcher „Warnzeichen“ müsse man wieder verstärkt auf den Erhalt bewährter Strukturen setzen. "Wir müssen ideologiefrei, bedarfsgerecht und ohne Kompass herangehen und eine Politik mit gesundem Menschenverstand machen“, forderte Hubert Aiwanger. Zu selten habe die Politik Einfluss auf die großen Konzerne, die sogenannten „Global-Player“ in Sachen Energiepreise. Nach dem "Entmündigkeitsprinzip" solle sich immer das Kartellamt darum kümmern. „Ich weiß, dass es schwer ist, die festgefahrenen Strukturen zu lockern, aber wir müssen es den Kleinen ganz einfach möglich machen, hoch zuwachsen.“ Als Beispiel nannte er das Wegbrechen kleiner Lebensmittelmärkte und das „Metzgersterben“ in Bayern, welches durch „hirnrissige Richtlinien“ verursacht worden sei.

Der Redner forderte die Mitstreiter auf, die Konzepte im Wahlkampf deutlich zu vertreten. Auch, wenn man nicht Werbung wie die großen Parteien betreiben können, erwarte der Bürger eine vernünftige Zusammenarbeit getreu dem Leitspruch „Wir meinen es ehrlich“. Im geselligen Rahmen und mit kulinarischen Angeboten wie Gulaschsuppe klang der erste Neujahrsempfang aus. (dbo) +++