"Sieg im Abwasserstreit" vor VG Kassel ermutigt Bürgerinitiative in Ulrichstein

Mit „großer Genugtung“ begrüßt die Ulrichsteiner „Bürgerinitiative gegen die Wasser- und Abwasser-Bescheide“ (Vogelsberg) in einer Pressemitteilung den Richterspruch der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts in Kassel zugunsten der Bürgerinitiative Haunetal (Kreis Hersfeld-Rotenburg) und sieht sich im Kampf gegen die Ulrichsteiner Stadtregierung bestärkt. Erneut habe damit eine hessische Bürgerinitiative einen Sieg in der Auseinandersetzung um ungereche Wasser- und Abwasser-Bescheide errungen.

Der „Interessensgemeinschaft Entwässerungswillkür“ sei es gerichtlich gelungen, die Marktgemeinde Haunetal zu zwingen, die Bescheide für die Erneuerungsbeiträge vom Juli 2008 für ihre Mitglieder zurückzunehmen. Gezwungen dazu habe sie die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel. Zuvor seien in Absprache mit der Gemeinde fünf Vorgänge als Musterklagen ausgewählt worden, repräsentativ für alle 239 Mitglieder der Interessensgemeinschaft, um Kosten zu reduzieren.

Über 4,5 Millionen Euro sollten rund 3200 Haunetaler Bürger für die Erneuerung der Kanalisation zahlen, in Ulrichstein sind es laut Bürgerinitiative etwa 3100 Einwohner, die über 4,1 Millionen Euro erbringen sollen. Dagegen wehrte sich in Haunetal eine Bürgerinitiative. Nach Ansicht des Sprecher der „Interessengemeinschaft Entwässerungswillkür", Gerhardt Maul , seien die Bescheide aus mehreren Gründen als rechtswidrig anzusehen. Man wehre sich nicht dagegen, dass man zahlen solle, „aber es müssen alle Bürger in allen Ortsteilen gerecht behandelt werden“. Nun habe die Interessengemeinschaft Recht bekommen. Damit habe sich das Engagement und die Ausdauer „gegen eine überholte Entwässerungssatzung, die auch noch schlampig durchgeführt wurde“, (Maul) gelohnt.

Zwischenzeitlich haben demnach alle 239 Mitglieder der Interessensgemeinschaft auf Antrag ihre gezahlten Beiträge zurückerhalten. Auf ihren Grundstücken lägen nun keine öffentlichen Lasten mehr. Das gelte nur für jene Bürger, die Widerspruch eingelegt hätten. „Das ist eine große Schlappe und Blamage für den Gemeindevorstand“, sagt Maul. Über Zinszahlung für zu Unrecht vereinnahmte Gebühren gebe es noch Meinungsverschiedenheiten mit der Gemeinde , die gegebenenfalls noch vor Gericht auszutragen werden müssen.

Der „Interessengemeinschaft Entwässerungswillkür Haunetal“ gehörten 239 Mitglieder an, die mehr als 600 Bescheide repräsentierten. Insgesamt habe die Gemeinde mehr als 1600 Bescheide ausgestellt. Wegen der Vergleichbarkeit der Vorgänge sehe die Bürgerintiative Ulrichstein „ermutigt und mit großer Zuversicht“ den kommenden Auseinandersetzungen entgegen, heißt es in deren Pressemitteilung.

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