Kreistag muss neu entscheiden: Kliniken-Beschluss ist unwirksam

Die Entscheidung des Vogelsberger Kreistages gegen die Verflechtung der Krankenhäuser in Alsfeld und Bad Hersfeld (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) ist unwirksam. Wie Landrat Rudolf Marx soeben gegenüber osthessen-news bestätigte, habe der Kreisausschuss mehrheitlich einem entsprechenden SPD-Antrag stattgegeben. Fünf Mitglieder der Sozialdemokraten im Kreisausschuss haben den Kreistagsbeschluss vom 16. November dieses Jahres (osthessen-news berichtete aktuell: http://www.osthessen-news.de/beitrag.php?id=1174316 ) angefochten, weil nach ihrer Ansicht der CDU-Kreistagsabgeordnete Wolfgang Schleiter nicht an den Beratungen und der Beschlussfassung hätte teilnehmen dürfen. Schleiter gehöre zum Führungspersonal des Lauterbacher Krankenhauses. Nach Angaben auf der Internet- Seite des Krankenhauses ist Schleiter Bereichsleiter der Wirtschaftsabteilung.

Der Kreistag hatte in einer ungewöhnlichen Entscheidung trotz Mehrheit der CDU (Koalition gemeinsam mit der FDP und den Freien Wählern) den Antrag zur Verflechtung des Kreiskrankenhauses Alsfeld mit dem Klinikum Bad Hersfeld von Landrat Rudolf Marx abgelehnt (CDU). FDP, Freie Wähler sowie die Grünen-Fraktion lehnten ebenfalls ab. Nur die SPD-Fraktion hatte für die Verflechtung gestimmt.

Der Kreistag muss nun nochmals über den Antrag von Marx beraten und neu abstimmen. Ob dies bereits während der nächsten Kreistagssitzung am 14. Dezember dieses Jahres oder erst im März 2010 geschehen wird, ist derzeit noch offen. (Hans-Hubertus Braune) +++