SPD-MdB ROTH: Altfallregelung verlängern - erfolgreiche Integration

Die aktuelle Wirtschaftskrise kann auch dramatische Auswirkungen auf die Situation von etwa 100 im Landkreis Hersfeld-Rotenburg lebenden Einwanderern und ihren Familien haben. Darauf machten Frank Hildebrand, Fachdienstleiter Migration und Integration des Landkreises, und Vermittlungscoach Martin Sygula aufmerksam. In einem Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Michael Roth wiesen sie auf die drohende Abschiebung zahlreicher viele Jahre hier lebender Migranten hin.

Hintergrund dafür ist das 2007 von der Großen Koalition beschlossene Bleiberecht auf Probe, das zum Jahresende ausläuft. Es sieht vor, dass Ausländer, die bislang lediglich geduldet waren, eine Aufenthaltserlaubnis auf Zeit bekommen können. Innerhalb von zwei Jahren sollten sie dafür eine Beschäftigung nachweisen. Sonst drohe der Rückfall in die Duldung und damit eventuell auch der Abschiebung. Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise sei dies für die meisten dieser Personen jedoch nicht realisierbar, warnt Hildebrand.

Gerade in dieser schwierigen Phase dürften die Bemühungen des Landkreises in der Integration von Bleibeberechtigten und Flüchtlingen nicht leichtfertig zerstört werden, waren sich Hildebrand und Sygula einig. Unter der Federführung der Ersten Kreisbeigeordneten Christa Bittner sei mit dem Projekt „Interkulturelles Fallmanagement im Landkreis Hersfeld-Rotenburg“ schon viel für die Integration auf dem Arbeitsmarkt von Flüchtlingen und Bleibeberechtigten erreicht worden. „Angesichts der bereits erzielten

Erfolge wäre es fatal und unverantwortlich, dieses Projekt nicht zu Ende zu führen“, so Hildebrand. „Die von uns betreuten Personen leben alle bereits länger als sechs Jahre hier. Die Kinder sind in Sportvereinen aktiv und lernen gemeinsam mit ihren Mitschülern“, sagte Sygula.

Roth sagte zu, sich in Berlin für eine Verlängerung der so genannten Altfallregelung stark zu machen. „Wir müssen der veränderten Lage Rechnung tragen und die derzeitige Regelung um zwei Jahre verlängern“, fordert der SPD-Politiker. Verärgert zeigt sich Innenexperte Roth über die ablehnende Haltung von CDU/CSU in dieser Frage. „Leichtfertig spielt die CDU hier mit dem Schicksal von seit vielen Jahren in Deutschland lebenden Mitmenschen“, so Roth und mahnt eine Regelung noch vor der Sommerpause an. Schließlich dürfe dieses Thema nicht als Wahlkampfthema missbraucht werden. +++