"Krankenhäuser rekommunalisieren" - LINKE warnt vor Krankenhaus-Privatisierung

Zwar werde im Vogelsberg inzwischen viel über Varianten der Krankenhausversorgung gesprochen, aber es finde weder ein wirklicher Dialog statt noch bewege sich in der Sache selber was. Dies schreibt Michael Riese, Vorsitzender der Kreistagsfraktion der LINKEN, in einer Pressemitteilung. Riese vermutet, dass die die Geschäftsführung des Alsfelder Kreiskrankenhauses und Landrat Marx wohl möglichst unbemerkt von einer öffentlichen Erörterung das Alsfelder Krankenhaus mit den Kliniken in Bad Hersfeld fusionieren wollten.

Angeblich sprächen vor allem medizinische Synergieeffekte für einen solchen Schritt. Dies sei bisher aber kaum glaubhaft untermauert worden, es gäbe auch ernst zu nehmende Argumente, die dies gerade bezweifeln. Medizinische Verzahnung ergäben sich schon eher mit den Kliniken in Gießen und Fulda, die für die Vogelsberger (vor allem, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind) auch besser erreichbar sind. Aber eine engere organisatorische Verzahnung mit den Kliniken in Gießen und Fulda sei aus guten Gründen nicht erwünscht.

Die Unikliniken gehören der Rhön-Kliniken-AG, einem der großen privaten Krankenhausunternehmen, deren erklärtes Geschäftsmodell auch darin bestehe, sich den mittelhessischen Gesundheitsmarkt auf Kosten der niedergelassenen Ärzte und der kleinen Krankenhäuser zu erschließen. Vor diesem Hintergrund gewinne die Absicht, mit den Kliniken in Bad Hersfeld zu fusionieren eher betriebswirtschaftliche Bedeutung denn medizinische.

Aber auch diese Fusion berge die Gefahr, dass die Hersfelder als erheblich größere Einrichtung das Alsfelder Krankenhaus zur Portaleinrichtung degradieren, die ihnen dazu diene, Patientenströme aus dem Vogelsberg nach Bad Hersfeld zu leiten. In dieser Situation biete das Eichhof-Krankenhaus in Lauterbach, das von einer konfessionellen Stiftung betrieben wird, an, das Alsfelder Krankenhaus zu kaufen. Eine Fusion oder Kooperation mit dem Eichhof-Krankenhaus hätte den Charme, dass hier wirklich eine regionale und medizinische Vernetzung stattfinden könnte, so Riese. Aber dieser Verkauf wäre eine fortschreitende Privatisierung der Vogelsberger Krankenhausversorgung.

Allerdings müsse man bedenken, dass auch das Alsfelder Krankenhaus, obwohl es dem Vogelsbergkreis gehört schon weit auf dem Wege der Privatisierung sei. Vormals ein Eigenbetrieb des Kreises ist es, als Privatisierung bei Kommunalpolitikern als chic und modern galt, in einer GmbH umgewandelt worden. Heute würden die verschiedensten Dienstleistungen in Tochtergesellschaften ausgelagert, die mit privaten Mitgesellschaftern betrieben wird. Unter dem Druck der gegenwärtigen Gesundheitspolitik werde im Kleinen das genau kopiert, was bei den großen Gesundheitskonzernen schon heute zu beobachten sei: Lohnsenkung und Verdichtung der Arbeit für die Beschäftigten und industriell-rationalisierte Behandlung der Patienten und damit eine Verschlechterung der gesundheitlichen Versorgung.

Wenn man den Druck des Gesundheitsmarktes bei den kommunalen Krankenhäusern mildern wolle, dann müsse man unbedingt rekommunalisieren. Wenn das Alsfelder Krankenhaus in kommunaler Rechtsform wäre, ergäben sich immer noch vielfältige Kooperationsformen, auch mit dem Eichhof-Krankenhaus in Lauterbach. Eigentlich solle ja "zur Unterrichtung der Bürger über wichtige Angelegenheiten des Kreises in der Regel einmal im Jahr eine Bürgerversammlung abgehalten werden“, heißt es in der Geschäftsordnung des Kreistages. Bei einem so wichtigen Thema, wie der gesundheitlichen Versorgung wäre es doch mal an der Zeit, eine solche Bürgerversammlung einzuberufen, fordert Riese.+++