Döner-Produzent hinterzog knapp 1 Mio. Euro Steuer - Urteil: 2 Jahre auf Bewährung

Ein Geschäftsmann aus Eisenach musste sich heute Vormittag vor der Strafkammer des Landgerichts Fulda verantworten. Der 44-jährige Ömer A. betreibt seit 1998 eine Döner-Produktion und hatte auch mehrere Döner-Imbissbuden betrieben. Er hat bereits gestanden, im Zeitraum zwischen April 2001 und Dezember 2005 falsche Angaben in seinen Steuer-Erklärungen gemacht zu haben. Dadurch entstand dem Staat ein Schaden von insgesamt 963.000 Euro. Richterin Michaela Kilian-Bock erklärte, dem Angeklagten werde positiv angerechnet, dass er sehr gut mitgearbeitet und zur Aufklärung des Falls beigetragen habe.

Wie sein Verteidiger darlegte, hat Ömer A. zwei Drittel der hinterzogenen Gewerbe-, Umsatz- und Einkommensteuer inzwischen zurückgezahlt. Trotz der teils enormen Summen habe der Geschäftsmann alle Beschäftige seines Unternehmens - etwa 30 - behalten. Staatsanwalt Harald Reith ging in seinem Plädoyer darauf ein, dass es bereits im April 2007 eine tatsächliche Verständigung zwischen der zuständigen Finanzverwaltung und dem Angeklagten gegeben hatte. Wegen der Größenordnung der Steuerschuld komme jedoch eine Geldstrafe nicht mehr in Betracht.

Das Urteil: Wegen Steuerhinterziehung in zwölf Fällen verurteilte die Strafkammer Ömer A. zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. "Sie haben kooperativ mitgewirkt, deshalb kann die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden", erklärte Richterin Kilian-Bock dem Angeklagten. Zusätzlich muss er 30.000 Euro zahlen, die zum Teil an soziale Einrichtungen, zum Teil in die Staatskasse fließen. "Ich bin sauber in dieses Land gekommen, und ich gehe sauber aus diesem Land raus", kündigte Ömer A. an. Nach der Tilgung seiner Steuerschuld will er Deutschland verlassen. (th) +++