Die rund 350 Delegierten der hessischen Sozialdemokraten haben heute in der Fuldaer Esperanto-Halle mit überwältigender Mehrheit für den Koalitionsvertrag der SPD gestimmt: 95,3 Prozent sagten Ja. Neben dem Partei-Vize Jürgen Walter stimmten sieben weitere Delegierte dagegen, acht Stimmberechtigte enthielten sich ihrer Stimme. Eine strahlende mögliche Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti und stehender Applaus heute nachmittag gegen 14:08 Uhr in Fulda. Der außerordentliche Parteitag machte "den Weg zur Macht" für die SPD-Chefin frei - nun folgt am kommenden Dienstag die "letzte Hürde", die Ministerpräsidenten-Wahl im Landtag. Die SPD will mit den Stimmen des Koalitionspartners Bündnis 90 Die Grünen und der Partei Die Linken den Politikwechsel und den derzeitigen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) ablösen.

"Ich freue mich über das riesige gute Ergebnis", sagte Ypsilanti direkt nach der Abstimmung zu ihren Parteifreunden. Es gab nur wenige kritische Wortbeiträge. Zu Beginn des Treffens in Fulda warb Ypsilanti in einer etwa 56-minütige Rede für den Politikwechsel und den Koalitionsvertrag mit den Grünen. Derweil demonstrierten vor der Halle Vertreter der Jungen Liberalen und der Jungen Union. "Wortbruch, Nein Danke", skandierten sie und hatten ein symbolisches Grab für die hessische Wirtschaft "gegraben".

Ihre Ablehnung unterstrichen in der Halle auch die Sozialdemokraten Jürgen Walter und Dagmar Metzger. Sie sind mit den Koalitionsvertrag nicht einverstanden und stimmten dagegen. "Ich habe den Vertrag nicht unterschrieben, werde ihn nicht unterschreiben und stimme dagegen", sagte Walter. "Wir halten den Vertrag für wirtschaftsfeindlich", ergänzte Metzger. Am Ende aber blieben sie in der kleinen Minderheit. Walter verfolgte den Parteitag eher emotionslos und applaudierte "sparsam". Ihm war die Verärgerung sichtlich anzusehen. Er nahm zudem erst auf seinem Sitz auf dem Podium Platz, als Ypsilanti längst da war.

Die Redaktion von osthessen-news war live vor Ort und berichtete in einem Live-Ticker, der hier folgend steht, vom Landesparteitag. Im Laufe des Nachmittags folgen ein Videobeitrag mit Stimmen von Ypsilanti sowie Peter Jennemann und Torsten Warnecke sowie eine große Bilderserie.

14:06 Uhr: ABSTIMMUNG: RIESEN-Mehrheit, acht Gegenstimmen und acht Enthaltungen. Riesen-Jubel der SPD.

14:02 Uhr: Nach einem schriftlichen Antrag der Delegierten wurde die Diskussion abgebrochen. Etwa Dreiviertel der Delegierten stimmten dafür.

13:40 Uhr: Nun spricht Dagmar Metzger. Sie wird gegen den Koalitionsvertrag stimmen. "Überlegt, über was ihr abstimmt", sagte Metzger. "Viele halten diesen Vertrag für wirtschaftsfeindlich", meinte die Landtagsabgeordnete, die gegen eine Rot-Rot-Grüne-Regierung ist. Sie wird von "Buh"-Rufen begleitet.

13:36 Uhr: In 42 Wortbeiträgen stellen die Redner den ihrer Ansicht nach positiven Koalitionsvereinbarung in den Mittelpunkt. Unter den Rednern waren auch Kassel Oberbürgermeister Betram Hilgen, der den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden. "Ich bin fest überzeugt davon und vertrauen Euch", sagte Hilgen. "Klappt es nicht, kriegen wir ein großes Problem", erklärte der Nordhesse. Auch Stefan Körzell sprach. Nach zehn Rednern wurde die Redezeit von fünf auf drei Minuten reduziert. Es warten jetzt noch etwa 14 Delegierte, die an das Rednerpult wollen.

12:10 Uhr: Jürgen Walter am Rednerpult. "Ich habe den Koalitionsvertrag nicht unterschrieben, werde ihn nicht unterschreiben und stimme heute dagegen", sagte Walter. Er kritisiert die Richtung der Bildungspolitik, Ressortverteilung und das Thema Wirtschaft und Arbeit. "Ich habe Verständnis, dass die Menschen am Frankfurter Flughafen Angst um ihre Arbeitsplätze haben", sagte er. "Mit diesem Koalitionsvertrag werden Arbeitsplätze gefährdet", erklärte Walter abschließend.

11:28 Uhr: Es folgen 35 Wortbeiträge der Delegierten. Diskussion vor der Abstimmung. Übrigens: Es sind 107 Journalisten aus dem gesamten Bundesgebiet vor Ort.

11:24 Uhr: Andrea Ypsilanti beendet unter tosendem Beifall ihre 56-minütige Rede. Die Delegierten stehen, auch Jürgen Walter, der eher verhalten applaudiert und als Erster wieder sitzt. "Die Zeit ist reif für einen Wechsel", sagte Ypsilanti am Ende ihres Auftritts.

10:28 Uhr: Andrea Ypsilanti am Rednerpult. Mit einer kämpferischen Rede unterstreicht sie die politischen Ziele der SPD. Sie berichtet über die Koalitionsverhandlungen und nimmt Stellung zu den Diskussionen um den Flughafenausbau in Frankfurt am Main. "Wir werden konstruktive Gespräche mit der Fraport führen und keiner braucht Angst um Arbeitsplätze am Flughafen haben", sagte Ypsilanti. Sie spricht von schlampigen Fehlern der CDU beim Autobahnbau in Nordhessen. "Diese Autobahnen werden kommen", sagte Ypsilanti. "20 Millionen mehr als bisher für den öffentlichen Verkehr", so die mögliche Ministerpräsidentin weiter. "Wir werden prüfen, ob Neubau oder Modernisierung besser ist für den Flughafen Kassel-Calden. Der Neubau hat faire Chancen".

10:18 Uhr: Der Fuldaer SPD-Unterbezirksvorsitzender Peter Jennemann spricht vier Minuten zu den Delegierten. Er sagte, dass die Region Osthessen nicht so "schwarz" wäre, wie dargestellt werde. Elf von 21 Bürgermeistern seien SPD-Bürgermeister oder Parteilos. Er spricht von einem historischen Parteitag in Fulda und "72 Stunden bis zum Machtwechsel in Wiesbaden".

10:09 Uhr: Manfred Schaub begrüßt die Delegierten.

HINTERGRUND:

Vorausgegangen waren intensive Verhandlungen über den geplanten Machtwechsel. Vor vier Wochen traf sich die SPD in Rotenburg an der Fulda. Dort wurde die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen beschlossen, die wenige Tage später begannen. Nach dem erfolgreichen Abschluss regte sich zunächst auch parteiinterner Widerstand. Haupt-Streitpunkte sind Verkehrsprojekte wie der Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main, dem Regionalflughafen Kassel-Calden oder verschiedene Autobahnprojekte. Ypsilanti war in dieser Woche bemüht, die Wogen zu glätten und mögliche "Irritationen" auszuräumen. Besonders Ypsilanti-Rivale Jürgen Walter monierte die Ergebnisse. Die Trennung des Wirtschafts- und Verkehrsressorts stieß Walter auf, der ein Posten als Verkehrsminister daraufhin ablehnte. (Hans-Hubertus Braune) +++