Geplanter NPD-Aufmarsch (2) - Gewerkschaften: "Gerichtsentscheidung ein Skandal"

Scharfe Kritik gibt es von Seiten der Fuldaer Gewerkschaften zum Urteil des Verwaltungsgericht Kassel und der damit verbundenen Aufhebung des Demonstrationsverbots der NPD. Für Andreas Goerke von der Indistriegewerkschaft BAU ist die Aufhebung des Demonstrationsverbots überhaupt nicht nachvollziehbar. Goerke sieht es als Beleidigung, an die jüdischen Mitbürgern an einen Tag vor dem Jahrestag der Reichsprogrome einen Nazi-Aufmarsch mit Fahnen, Trommeln und Spielmannszügen zu genehmigen.

Für die Gewerkschaften ist dieser Auftritt der rechtsradikalen ein Skandal. Allein die Rednerliste der NPD zeige, dass das Urteil aus Kassel "ein Skandal" ist. Als Hauptredner der NPD sei Thorsten Heise vom NPD-Parteivorstand angekündigt. Der militante Neonazi sei mehrfach vorbestraft - wegen schwerer Körperverletzung, Landfriedensbruch, Nötigung und Volksverhetzung sowie Verwendung verfassungswidriger Symbole zu Haftstrafen verurteilt worden. Solche Leute gehörten hinter Gitter und nicht als Redner auf Demonstrationen, äußerte sich Goerke weiter. Es werde Zeit, dass die NPD endlich verboten werde. Wer Gedanken und Thesen wie die NPD vertrete habe "kein Recht, Bestandteil unserer Demokratie zu sein", so ein Sprecher des Fuldaer Jugendbündnis.

Die Solidarität der Gewerkschaften gehört am 08.11.08 der jüdischen Gemeinde Fulda, deshalb rufen die Gewerkschaften alle Fuldaer Bürger auf sich an den Protesten des Fuldaer Bündnisse zu beteiligen und kreativ an den Veranstaltungen teilzunehmen. +++