EXKLUSIV! NPD will am 8. 11. in Fulda marschieren - Stadt prüft Antrag - Rede

Die rechtsextreme NPD plant einen Aufmarsch in Fulda. Schon jetzt ist der Termin auf der Internetseite der hessischen NPD für den 8. November angekündigt. Um 12.30 Uhr wollen sich die Rechtsradikalen am Bahnhof treffen, um gegen 13 Uhr loszumarschieren. Dabei ist noch nicht klar, ob die Demonstration genehmigt wird. Derzeit prüfe die Stadt Fulda den Antrag der NPD, erklärte Fuldas Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel auf Anfrage von osthessen-news.

Der hessische NPD-Landesvorsitzende Jörg Krebs, der die Versammlung nach eigenen Angaben wahrscheinlich leiten wird, rechnet mit 100 bis 150 Teilnehmern aus Hessen und dem Thüringer Grenzgebiet. Zur vorgeschlagenen Route wollte Krebs auf Nachfrage von osthessen-news keine Auskunft geben.

Militanter Neonazi als Redner angekündigt

Als „Redner“ kündigt die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ neben Daniel Knebel vom hessischen Landesvorstand der Partei auch Thorsten Heise vom NPD-Parteivorstand an. Der militante Neonazi ist mehrfach vorbestraft wegen schwerer Körperverletzung, Landfriedensbruch, Nötigung und Volksverhetzung sowie Verwendung verfassungswidriger Symbole. Laut Internetlexikon Wikipedia versuchte der Neonazi 1989 einen libanesischen Flüchtling mit dem Auto zu überfahren. Zum anstehenden Prozess ist er 1991 untergetaucht, wurde jedoch kurz darauf in Berlin gefasst. 1990 führte Heise einen Angriff mit 80 Neonazis auf ein Jugendzentrum in Göttingen an. Die „Verurteilungen wegen einschlägiger Straftaten“ ist im Wikipedia-Eintrag des Nazis Heise eine eigene Zwischenüberschrift. Wörtlich heißt es hier zum Abschluss: „Die (bisher) letzte Verurteilung erfolgte im August 2008 wegen Volksverhetzung wegen des Vertriebs von CDs, die ‚zu Hass gegen bestimmte Volksgruppen’ aufstacheln. Der Richter sage, es seien ‚schlimme, widerliche Texte’ und Heise sei ‚unbelehrbar’“.

Rückblick

Zuletzt wollten Rechtsextreme im August 2006 durch Fulda marschieren. Damals versuchte die Stadt den Aufmarsch der Freien Nationalisten (FN) mit einer Verbotsverfügung zu verhindern. Dagegen hatten die Anmelder der Demonstration Widerspruch eingelegt. Nachdem das Verwaltungsgericht diesen Widerspruch abgelehnt und das Verbot der Stadt Fulda bestätigt hatte, legten die FN-Vertreter Beschwerde beim hessischen Verwaltungsgerichtshof ein. Dieser erlaubte den Neonazis in letzter Instanz doch, nach Fulda zu kommen. Am 19. August 2006 - dem Tag, an dem der Aufmarsch stattfinden sollte - sagten die Veranstalter der FN die Demonstration überraschend ab.

Im Vorfeld hatte sich damals ein Aktionsbündnis gegen die Neonazis gegründet. Mit mehreren Gegenveranstaltungen demonstrierten über 1000 Bürger damals ein wehrhaftes, demokratisches Fulda. osthessen-news berichtete: http://www.osthessen-news.de/beitrag.php?id=1127261 +++