IG Metall: Billige Taschenspielertricks zu Lasten der Mitarbeiter bei ONDAL

„Mit billigen und rechtlich höchst fragwürdigen Taschenspielertricks haben Betriebsrat und Geschäftsleitung der Ondal Industrietechnik GmbH jetzt versucht, die IG Metall aus dem Betrieb heraus zu halten", sagte Gewerkschaftssekretär Ferdinand Hareter von der IG Metall Hanau/Fulda. Hintergrund sei die geplante Betriebsspaltung. Ab 01. Juli 2008 sollten 75 der insgesamt 450 Mitarbeiter/innen durch Betriebsübergang aus dem Zweigbetrieb Eiterfeld in zwei neue GmbH’s eingebracht werden. Die IG Metall habe sich zu den laufenden Verhandlungen über einen Interessenausgleich mit eigenen Forderungen kritisch zu Wort gemeldet. "Dies schmeckte offensichtlich dem Betriebsratsvorsitzenden Göllmann genau so wenig, wie Geschäftsführer Jütte. Gemeinsam versuchen nun beide, die Gewerkschaft außen vor zu lassen“, kritisierte Hareter.

Für den Gewerkschaftssekretär Hareter ist das, was jetzt abläuft "ein skandalöser Vorgang", wie er in einer Pressemitteilung erklärte. Am Montag habe er als Gewerkschaftssekretär auf einer Mitarbeiterversammlung erfahren, dass der Betriebsrat mit Schreiben vom 06. Juni alle Mitarbeiter des Werks 2 für Freitag, 13.06.2008 zu einer Teilbetriebsversammlung eingeladen hatte. Als Hareter den anwesenden Betriebsratsvorsitzenden Göllmann fragte, warum dieser die zuständige Gewerkschaft nicht eingeladen habe, obwohl er laut Betriebsverfassungsgesetz dazu verpflichtet sei, hätte dieser nicht geantwortet. Telefonisch hätte Göllmann am nächsten Tag bei der IG Metall in Hanau versucht, eine Teilnahme Hareters zu verhindern.

Als dies nicht gelungen sei, lud mit Schreiben vom Mittwoch, 11. Juni 2008 plötzlich die Geschäftsleitung die Mitarbeiter/innen des Werks 2 zum gleichen Zeitpunkt zu einer Informationsveranstaltung der Geschäftsleitung ein. Darauf hin beschloss der Betriebsrat nun am Donnerstag morgen, mit den zwei Gegenstimmen der IG Metall-Vertreter, die Betriebsversammlung abzusagen. Dies hat laut Hareter zur Folge, dass im Gegensatz zur Betriebsversammlung die Gewerkschaft kein Teilnahmerecht habe.

Diese Vorgehensweise gehe nach Ansicht der IG Metall "voll zu Lasten der Beschäftigten" bei Ondal. Werde doch ein konstuktiver Dialog, begleitet von kritischen Fragen, unmöglich gemacht. Hareter: „Ich hätte mir gewünscht, dass Herr Jütte und Herr Göllmann direkt vor den Mitarbeiter/innen meine Fragen beantwortet und zu den Vorschlägen der IG Metall Stellung bezogen hätten.“

Vieles sei laut Hareter noch unklar. So seien die Verhandlungen über einen Interessenausgleich über die Betriebsspaltung nach Informationen der IG Metall noch nicht einmal abgeschlossen. Trotzdem seien die betroffenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen schon über den bevorstehenden Betriebsübergang am 01. Juli 2008 informiert worden - und seien aufgefordert worden, diesem schriftlich zuzustimmen.

Viele Widersprüche bedürften nach Ansicht der IG Metall noch der Aufklärung. So hätte die Geschäftsleitung noch am 4. April mitgeteilt, dass man beabsichtige die Produktbereiche Saunasteuerungen und anwendungstechnische Geräte zu verkaufen. Gleichzeitig sollte mit dem geplanten Verkauf eine Ausgliederung in separate GmbH’s vorgenommen werden. Von dem Verkauf sei im Interessenausgleich nun keine Rede mehr. Weiter hätte die Geschäftsleitung selbst anfangs von 28 betroffenen Mitarbeiter/innen gesprochen. Jetzt sei schon von 75 betroffenen Mitarbeiter/innen die Rede.

Hier gebe es dringenden Aufklärungsbedarf. Die Mitarbeiter/innen hätten ein Recht darauf zu erfahren, wie die rechtliche Seite dieser Aktionen zu bewerten sei, welche Folgen das für ihr Arbeitsverhältnis, ihre Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen und die Tarifbindung habe. "Dass Geschäftsführer Jütte kein Interesse daran hat, dass die Mitarbeiter/innen der Ondal durch die IG Metall aufgeklärt würden, sei noch nachvollziehbar. Warum aber der Betriebsratsvorsitzende Göllmann und die Mehrheit der Betriebsräte die Belegschaft absichtlich im unklaren lassen, ist nicht zu verstehen und erst recht nicht zu akzeptieren," kritisierte Ferdinand Hareter. Diese hätten den gesetzlichen Auftrag, die Interessen der Mitarbeiter/innen zu vertreten. Mit der Umfunktionierung der Betriebsversammlung in eine Informationsversammlung der Geschäftsleitung habe sich Göllmann "selbst zum willfährigen Instrument der Geschäftsleitung und damit vollkommen unglaubwürdig gemacht."

Die IG Metall lasse sich ein solches Verfahren nicht bieten und lade nun ihrerseits alle Mitarbeiter/innen der Werke in Hünfeld und Eiterfeld für kommenden Montag, 16. Juni 2008, ab 16 Uhr, ins Bürgerhaus Eiterfeld, zu einer Mitarbeiterversammlung ein. Dort wolle man aus Sicht der IG Metall informieren, Forderungen erläutern und Fragen beantworten.

Abschließend nannte Hareter "Eckpunkte, die unbedingt in den Interessenausgleich aufgenommen werden müssen": Personelle Anpassungen in den neuen GmbH’s erfolgen nicht vor dem 01.07.2011. Die Mitarbeiter/innen die ausgegliedert werden bekommen ein Rückkehrrecht in die Ondal Industrietechnik GmbH bis 01.07.2011. Dies kommt bei Auftragsmangel, sonstigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, Verstöße gegen den Interessenausgleich, personellen Maßnahmen, Weiterverkauf, Verlust der Tarifbindung oder Versetzungen zum Tragen. In den neuen GmbH’s wird die Tarifbindung bis zum 01.07.2011 festgeschrieben. ++