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05.06.08 - Fulda
Kreisgrüne fordern, die Sparkassen mit regionalem Bezug zu erhalten
Nach der Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses des Fuldaer Kreistages, in dem sich die Mehrheit für die Einführung von Stammkapital entschieden hat, fordert der Fraktionsvorsitzende der Grünen Helmut Schönberger die Kreistagsabgeordneten auf, ihre Position für ihr Abstimmungsverhalten in der Kreistagssitzung am Montag noch einmal zu überdenken.
„Wir wollen die Sparkasse Fulda erhalten. Wir wollen, dass die Sparkassen einen regionalen Bezug behalten und wir wollen verhindern, dass sich private Banken bei den Sparkassen unter Umständen einkaufen können, weil nicht klar ist, ob die Stammkapitallösung europarechtlicher Überprüfung standhält“, stellt Helmut Schönberger fest. „ Deshalb lehnen wir in der neuen Satzung der Sparkasse die Einführung von Stammkapital ab und hoffen, dass die Kollegen sich das noch einmal überlegen.“
Außerdem weist die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen im hessischen Landtag Margaretha Hölldobler-Heumüller darauf hin, dass im Landtag inzwischen 2 Gesetzentwürfe zum Sparkassengesetz vorliegen, nach den Sommerferien eine große Anhörung zu dem Thema durchgeführt wird und es von daher völlig unverständlich ist, wenn jetzt Tatsachen geschaffen werden sollen, die unter Umständen unter veränderten rechtlichen Bedingungen Wege verbauen und deren Veränderung erst in einer Expertenanhörung geklärt werden sollen. „Wenn nicht Veräußerungen von Stammkapital geplant sind, was ich für die Sparkasse Fulda nicht hoffe und wovon auch nichts bekannt ist, denn die Sparkasse Fulda steht wirtschaftlich gut da, gibt es jetzt keinen Grund zu unnötiger Eile“ mahnt sie vor übereilten Aktionen.+++