Verwaltungsgericht kippt Bundesstraßen-Sperrung für Brummis - RHIEL sauer

Das Verwaltungsgericht Kassel hat die Durchfahrverbote für den Schwerlastverkehr auf den Bundesstraßen 3 und 252 sowie 7, 27 und 400 aufgehoben. Den Beteiligten wurden heute die Urteile zugestellt und veröffentlicht. In Osthessen ist davon die 118 Kilometer lange Strecken der Bundesstraße 27 zwischen der Autobahnanschlussstelle Fulda-Nord der A 7 und im Norden bis zur Anschlussstelle Friedland betroffen. Die Fahrverbote waren vom Regierungspräsidium Kassel im Juli beziehungsweise September 2006 zum Schutz der Wohnbevölkerung vor den erheblichen Auswirkungen veränderter Verkehrsverhältnisse, die durch die Erhebung der Autobahnmaut hervorgerufen worden seien, angeordnet worden.

Dagegen haben verschiedene Fuhrunternehmen geklagt. Das Gericht gab ihnen Recht. Von ihrer Zweckbestimmung dienten Bundesstraßen der Aufnahme des Schwerlastverkehrs. In dieses Benutzungsrecht dürfe nur aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung eingegriffen werden, deren Eingriffvoraussetzungen die Behörde nachzuweisen habe.

Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Die Brummifahrer dürfen die Abkürzungen also derzeit nicht wieder benutzen. Ob und wann das Urteil rechtskräftig wird hängt davon ab, ob Berufung eingelegt wird. Der Hessische Wirtschaftsminister Dr. Alois Rhiel hat bereits eine genaue Prüfung des Urteil angekündigt. Wenn sich auch nur der kleinste Ansatzpunkt ergebe, müsse Berufung eingelegt werden, teilte Rhiel in einer Presseerklärung mit. „Es geht um den Transitverkehr. Wer Güter von Sizilien nach Norwegen transportiert, muss nicht zum Zeitschinden oder zur Mautvermeidung von Cölbe nach Borken über die Bundesstraße fahren. Schwere Lastzüge sollen die Autobahn benutzen", sagte der Wirtschaftsminister.

Erst im vergangenen Herbst hatte Rhiel eine Bilanz der Sperrungen gezogen. Seinen Worten zufolge haben die weiträumigen Sperrungen in sechs Landkreisen zu einer Entlastung der Anlieger vom Lärm der Lastwagen im Vergleich zur Situation vor Beginn der Sperrungen geführt. Insgesamt hatte der Minister 2006 mehr als 400 Kilometer Bundesstraßen für Transit-Lastwagen gesperrt, die die Autobahnmaut vermeiden wollten. +++