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01.05.08 - Politik-News

DGB-Plakate auf „Linke“-Plakatständern - Fulda-CDU sieht "Skandal"

„Mit Erstaunen müssen die Bürgerinnen und Bürger feststellen, dass der DGB in Fulda seinen Aufruf zum 1. Mai auf Plakatständern der mit DKP-Mitgliedern durchsetzten Partei Die Linke bekannt macht“, stellte Fuldas CDU-Stadtverbandsvorsitzender Thomas Bach in einer Pressemitteilung fest. Der DGB sollte sich daran erinnern, dass die DKP und die ihr nahestehenden Teile der Friedensbewegung wie die DFU des Linke-Spitzenkandidaten van Oyen sich in den 80ern maßgeblich mit den Gewerkschaftsverbietern in Polen gegen die freie Gewerkschaft Solidarnosc solidarisiert hätten. So sei im Spiegel vom 24. Mai 1982 als ein Beispiel unter vielen zu lesen gewesen, dass sich auf einem alternativen Hambacher Fest DKP-orientierte Vertreter der Friedensbewegung weigerten, einen Solidarnosc-Vertreter in Hambach über Freiheit reden zu lassen.

Besonders bitter findet es Bach, dass die DKP noch heute gegen die freie Gewerkschaft Solidarnosc hetze, wie auf der Internetseite der DKP Darmstadt zu lesen sei. Hier werde dem seinerzeitigen Solidarnosc-Aktivisten und Demokraten Adam Michnik in bester alter Sowjetmanier vorgeworfen, er sei damals vom Ausland gekauft worden, und ein damaliger Solidarnosc-Verlag werde dort als „illegal“ bezeichnet.

„Es ist ein Skandal und ein Tiefschlag für die mutigen polnischen Gewerkschafter von 1982, wenn der DGB heute auf Plakatständer der Gewerkschaftsverbots-Sympathisanten plakatieren lässt“, sagte Bach weiter. 1982 hätten Grüne und andere Pazifisten wegen der Ablehnung von Solidarnosc durch DKP und Co. immerhin beschlossen, einem für Pfingsten geplanten Friedensfest bei Neustadt fernzubleiben. Ähnliches wünsche sich die CDU bei ausbleibender Distanzierung des DGB künftig auch für Fulda, namentlich von den Sozialdemokraten. Dies gelte umso mehr, als sich die Partei „Die Linke“ immer weniger verstelle.

Unter den „Links aus aller Welt“ der Fuldaer Website der Partei „Die Linke“ seien nämlich neben der DKP auch andere stalinistische Gruppen wie MLPD und SAV zu finden. „Aber nach der Heiligsprechung der Partei Die Linke als Mehrheitsbeschafferin auch durch die heimischen SPD-Vertreter dürfen wir darauf leider nicht mehr hoffen“, bedauerte Fuldas CDU-Vorsitzender. „Wir jedenfalls halten eine Trennung des DGB von der Partei Die Linke für überfällig“, sagte Bach abschließend. +++

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