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29.03.08 - Fulda

AKTUELL! Neue Bundespartei "ALLIANZ GRAUE PANTHER" heute gegründet

Genau 34 Männer und Frauen aus ganz Deutschland haben heute in Fulda eine neue Partei gegründet: die "Allianz Graue Panther" ist zwar eine Nachfolgeorganisation der früheren "DIE GRAUEN - Graue Panther", haben aber eine veränderte Zielsetzung. Der neugewählte Bundesvorsitzende Johannes Butscher aus Baindt (Baden-Württemberg) sagte, der Untertitel "Partei für Alt und Jung" mache den Einsatz für die Interessen aller Altersgruppen deutlich.

Die Partei wolle eine Lobby sein für Ältere, mittlere Jahrgänge, Kinder und Jugendliche, die sich von den großen Parteien nicht mehr vertreten fühlten. Deshalb können bei der neuen Partei künftig auch bereits Mitglieder ab 16 Jahren aufgenommen werden. "Die Parteien und ihre Politiker in Berlin interessieren sich mehr für den eigenen Machterhalt, als die Lösung von zahlreichen Problemen: etwa Steuerkassenlage, Rentenproblem, Gesundheitsreform", kritisierte der 70-jährige Diplom-Pädagoge Butscher, der früher als Lehrer arbeitete. Butscher, der sich seit 1994 politisch engagiert und in der "Stattpartei" zahlreiche Funktionen hatte, war in Baden-Württemberg für die GRAUEN als einfaches Mitglied tätig.

Ein großer Teil der Gründungsmtiglieder war früher in den Reihen der "Grauen" engagiert, der neue Geschäftsführer Albrecht etwa war dort stellvertretender Bundesvorsitzender. Die Gründerin der einstigen "Grauen Panther" Ende der achtziger Jahre, Trude Unruh, sandte eine Grußbotschaft nach Fulda, in der sie ihre Freude darüber erklärte, dass sich in der "Allianz Graue Panther" Menschen zusammen gefunden hätten, die "meine Gedanken und Ideen in einer neuen Struktur engagiert weiterführen wollen". Die "alten Positionen", der Aufruf "Wehret Euch" und die nötigen Änderungen im sozialen Netz und Rechtssystem des Staats zugunsten der Menschen ohne Lobby "gilt heute wie damals", betonte Trude Unruh.

Mit der neuen Partei will er "der Grundtendenz des gesellschaftlichen Egoismus" entgegenwirken: "Viele denken nur an sich selbst. Und im gesellschaftlichen oder politischen Raum werden oft junge und ältere Leute gegeneinander ausgespielt." Dies sei aber falsch und deshalb solle die "Allianz Graue Panther" zu einem Spachrohr für die bisher Ungehörten werden und beitragen, dass die Gesellschaft zusammenwachse, statt weiter auseinander zu driften. "Eine lebendige Demokratie mit mehr Eigenverantwortung der Bürger, aber dann auch mehr Mitbestimmung, ist meine Vorstellung."

Im Gesundheitswesen sei es doch vorstellbar, dass jeder eine Krankenversicherung habe, die die wesentlichen Elemente der Krankheit abdecke und Kleinigkeiten selbst bezahlt würden. Zu einer Gesundheitsreform gehöre aber auch bessere Vorbeugungsarbeit: so sollten etwa schon die Lehrpläne in den Schulen diese Themen enthalten und die Jugend zu einem veränderten Gesundheitsbewusstsein erziehen. Auch heute noch sei für zahlreiche Probleme eigentlich "Geld genug da", das aber falsch verteilt werde. Als ein Beispiel nannte Butscher den Fehler, die deutsche Wiedervereinigung über die Sozialversicherung statt üfer die Steuern finanziert zu haben.

"Diese Partei wird heute umso mehr gebraucht, da die jetzigen Politiker die Schwierigkeiten nicht im Griff haben;" sagte der Bundespressesprecher Emil Pathe (Dreieich). Der Journalist aus Hessen sagte, der Bedarf für eine Partei "für Senioren und Jugend zugleich" sei da - das merke er selbst an der Basis immer wieder. Im Kreisverband Offenbach etwa hätten rund 80 Prozent der Mitglieder der "alten" Partei angekündigt, bei der neuen Gruppierung mitzumachen. "Die Diskrepanzen, die in Deutschland zunehmen, wollen wir auflösen". In Hessen gab es von der Grauen-Partei nicht überall Kreisverbände, auch in Fulda bestand kein eigener. Parteigruppen auf Kreisebene bestanden in Frankfurt, Offenbach, Wiesbaden und an der Bergstraße. "Aber das kann ja jetzt anders werden," meinte Pathe.

Die Gründungsversammlung beschloss in Fulda ein 10 Punkte umfassendes Grundprogramm und forderte darin unter anderem die Einführung von Volksentscheiden, sichere Renten, "bedingungsloses Grundeinkommen", Abbau von Subventionen, Einrichtung von Generationenhäusern, Gesundheitserziehung in Schulen oder die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Arzneien. Butscher sagte, die "Allianz Graue Panther" wolle mehr direkte Demokratie - nach Schweizer Vorbild - und mehr Eigenverantwortung der Bürger inklusive Mitentscheidungen erreichen.

Der neue Bundesvorstand setzt sich folgendermaßen zusammen: Bundesvorsitzender Johannes Butscher (Baden-Württemberg), 3 stellvertretende Bundesvorsitzende: Ursula Saul (Schleswig-Holstein), Erika Lohe (Niedersachsen), Wolfgang Kandler (Rheinland-Pfalz), Generelsekretär Manfred Albrecht (Nordrhein-Westfalen), Bundeskassenwart Horst Martin Saul (Schleswig-Holstein), stellvertretender Kassenwart Markus Neumaier (Rheinland-Pfalz) sowie 2 Beisitzer.

Nach der Wahl des neunköpfigen Bundesvorstands sollen in den nächsten Wochen Landes-, Kreis- und Ortsverbände gegründet werden. Die neue Partei geht laut Bundespressesprecher Emil Pathe davon aus, dass sich viele der einstmals 8.500 Mitglieder der "GRAUEN" der neuen Partei anschlössen.

Die 1989 gegründete Partei "DIE GRAUEN" hatte sich in dieser Woche wegen eines Spendenskandals selbst aufgelöst. Grund sind eine Geldforderung der Bundestagsverwatlung in Höhe von 8,5 Millionen Euro. Es gibt Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen frühere Vorstandsmitglieder wegen Betrugsverdacht und Verstoß gegen das Parteiengesetz. Parteimitglieder sollen mit falschen Spendenquittungen zuviel Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung kassiert haben. +++


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