Linke VB zu Schad-Übernahme - Jahresbericht der SPD Ulrichstein

Jahreshauptversammlung der SPD Ulrichstein

ULRICHSTEIN. Die Vorbereitungen zur Landtagswahl standen im Berichtsjahr im Mittelpunkt der Aktivitäten des SPD-Ortsvereins. In seinem Jahresbericht führte der Vorsitzende Heiko Müller aus, dass sich der Vorstand im Geschäftsjahr dazu mehreren Vorstandssitzungen getroffen habe. Auf eine Wahlversammlung der üblichen Art sei verzichtet worden. Stattdessen habe Landtagskandidat Manfred Görig verschiedene Veranstaltungen in der Großgemeinde besucht. Zu einem Pressetermin zum Thema "regenerative Energien“ sei die Spitzenkandidatin der Landtagsliste Andrea Ypsilanti im Windpark Helpershain gewesen. Teile der dabei gemachten Fernsehaufnahmen seien auch Bestandteil des Werbefilms der Landes-SPD geworden. Die Wahl habe für die SPD landesweit ein sehr erfreuliches Ergebnis gebracht. Dies gelte auch für Ulrichstein. So habe die SPD in der Großgemeinde 8,5 Prozent zulegen können während die CDU 16,2 Prozente Verluste bei den Landesstimmen verloren habe. Deren Direktkandidat Kurt Wiegel habe sogar 18,5 Prozent einbüßen müssen. Ein besseres Ergebnis für die SPD sei durch die "Linken“ verhindert worden, die in Ulrichstein 6,4 Prozent erreichten, eines ihrer besten Ergebnisse im Vogelsbergkreis.

Müller bedankte sich bei allen Wahlhelfern für die geleistete Arbeit und den Wählern für ihr Vertrauen. Er informierte die Mitglieder über einen geplanten Internetauftritt des Ortsvereins sowie über den Mitgliederstand, der derzeit 45 Mitglieder betrage. Fraktionsvorsitzender Dr. Ernst Ludwig Roth gab in seinem Bericht einen Überblick über die Aktivitäten der Stadtverordnetenfraktion. Besonders ging er dabei auf die Ausbildungsplatzförderung ein, die trotz Haushaltskonsolidierungskonzept und einer entsprechenden Forderung der Aufsichtsbehörde beibehalten wurde. Diese Fördermaßnahme sei gut angenommen worden. Weiter ging Roth auf das Thema "leerstehende Gebäude“ ein. Auch hier habe die SPD bereits vor zwei Jahren einen entsprechenden Antrag gestellt. Mit einer Anfrage sei die CDU jetzt auch auf diesen Zug aufgesprungen. Weiterhin spricht Roth Anträge zur DSL-Versorgung und zur bessern Förderung von Maßnahmen im Bereich der Abwasserbeseitigung durch das Land sowie die Abwassergebühren an. Zum Schluss seiner Ausführungen gibt Roth einen Ausblich auf das Jahr 2008. Hier sei sicherlich die Bürgermeisterwahl ein wichtiges Thema.

In seinem Grußwort gibt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Matthias Weitzel einen Überblick über die Arbeit im Kreistag und erläutert den Anwesenden die Gründe für den Rücktritt von Karl Heinz Krug. Weitzel übte Kritik an der Arbeit der derzeitigen Kreiskoalition, die die Verschuldung des Kreises weiter ausgebaut habe, während in vergleichbaren Kreisen die Schuldenlast gesenkt werden konnte. Die SPD habe es sehr schwer gegen diesen Koalitionsblock, da SPD-Anträge meistens abgelehnt würden. Man könne aber beobachten, dass eine Reihe dieser Anträge nach einer gewissen Zeit mit etwas verändertem Text von der Koalition als eigene Anträge erneut eingebracht und beschlossen würden.

Weitzel ging auch auf den Kreishaushalt ein. Die SPD sei gegen die Erhöhung der Schulumlage gewesen, die die Städte und Gemeinden noch stärker belaste. Weitere Schwerpunktthemen seien die Schulen, die Finanzen des Kreises sowie die Atemschutzübungsstrecke in Alsfeld gewesen. Bei der Atemschutzübungsstrecke habe sich die SPD immer für den Standort Alsfeld ausgesprochen und habe das Thema im Kreistag immer wieder angesprochen und vorangebracht. MdL Bernhard Bender stellt in seinem Grußwort fest, dass die SPD mit dem Wahlergebnis zufrieden sein könne. Die Geschlossenheit in der SPD habe ebenfalls zu dem guten Wahlergebnis beigetragen.

Für das weitere Vorgehen gebe es einen Beschluss des Landesvorstands, der die Spitzenkandidatin beauftragt habe, Gespräche mit den Grünen und der FDP zu führen. Besonders erfreulich sei für ihn gewesen, dass die SPD und Manfred Görig den Wahlkreis "Vogelsberg“ wieder direkt gewonnen haben. Zu dem Bericht von Dr. Roth führt Bender aus, dass es ein Ziel einer SPD geführten Landesregierung sein solle, den Kommunen in Abwasserbereich wieder echte Fördermittel als verlorene Zuschüsse des Landes zu gewähren. Kredite, wie sie es bisher gebe, würden den Gemeinden nicht helfen. Zur Finanzierung dieser Zuschüsse spricht er die Wiedereinführung der Grundwasserabgabe an.

Heiko Müller bedankte sich im Namen des Ortsvereines bei dem scheidenden Landtagsmitglied Bernhard Bender für sein Engagement mit einem Präsent. In der anschließenden Aussprache wurden noch einmal die Themen Umgang mit den "Linken“, Fraktionsführung im Kreis sowie Abwassergebühren angesprochen. Im Anschluss an die Berichte und die Aussprache ehrte der Vorsitzende zusammen mit Bernhard Bender Gerhard Georg für 25-jährige und Gerhard Stehr für 10-jährige Mitgliedschaft. Zum Thema "Bürgermeisterwahl“ waren sich die Anwesenden einig, dass die SPD mit einem Gegenkandidaten gegen Erwin Horst schlecht beraten sei. Deshalb wurde einstimmig beschlossen: Die SPD unterstützt Erwin Horst bei einer Kandidatur zur Wiederwahl.

Zu Jahresdelegierten wurden anschließend Manfred Hofmann, Heiko Müller, Wolfgang Repp und Torsten Jost gewählt. Ersatzdelegierte sind: Helmut Habicht, Erwin Momberger, Horst Radmacher, Dr. Ernst Ludwig Roth, Gerhard Steht und Karl Weisensee. Unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes“ werden noch die Themen Grillfest, Fahrt nach Wiesbaden und Haxenessen in Lautertal besprochen.(gr)

Linke VB zu Schad-Übernahme

ALSFELD. Das Entsorgungsunternehmen Schad, das im Vogelsberg den Müll entsorgt und mit dem Vogelsberger Abfallzweckverband ZAV gemeinsam eine Gesellschaft betreibt, ist vom globalen französischen Multikonzern Veolia übernommen worden. Die Franzosen übernahmen die Sulo-Gruppe (die Nummer zwei in der deutschen Abfallwirtschaft) , zu der auch die Firma Schad gehört. "In der Presse heißt es dazu beruhigend, dass sich nur der Name ändern würde. Viele bisherigen Erfahrungen mit diesem Monopol-Giganten lassen dies aber bezweifeln", so Michael Riese, Vertreter in der ZAV-Verbandsversammlung und LINKE Mitglied im Vogelsberger Kreistag.

Veolia sei in Deutschland 2001 und 2002 mit negativen Schlagzeilen aufgefallen und zwar mit der Verkehrstochter Connex. Erst nach einem mehrwöchigen Streik und einer Kundgebung vor der Connex-Hauptverwaltung in Frankfurt sei es den betroffenen 220 Busfahrern in Nordrhein-Westfalen gelungen, Dumping-Tarife zu verhindern. Veolia zähle zu den großen Giganten, die weltweit vor allem das Wassergeschäft privatisieren. "Zwei französische Wasserkonzerne erobern die Welt; Veolia und Suez teilen sich den Markt in Frankreich. Und verdienen damit das Geld für ihre riskante Expansion“, habe die Frankfurter Allgemeine Zeitung einen Bericht betitelt.

Zum Veolia Environnement-Imperium gehörten zahlreiche Firmen, die sich mit Energie, Wasser, Müll und Verkehr befassen, zum Beispiel auch das Verkehrsunternehmen Connex, das unter anderem in Deutschland private Bahnverbindungen anbiete. Angesichts der Pro-Privatisierungs-Politik des Bundeswirtschaftsministeriums und der Finanznöte vieler Kommunen haben internationale Wasserkonzerne wie Vivendi/Veolia in den letzten Jahren den deutschen Markt entdeckt. So erhielten zum Beispiel Veolia und RWE den Zuschlag bei der Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe.

Die Berliner müssten seit Anfang 2004, als die vertraglich garantierte Preisstabilität auslief, eine 15 prozentige Preiserhöhung hinnehmen, was für einen Vier-Personen-Haushalt immerhin fast 100 Euro im Jahr ausmache. Die Preissteigerung hätte das doppelte betragen, wenn die Stadt Berlin nicht auf ihre Konzessionsabgabe verzichtet hätte.

Während RWE und Veolia ihre Gewinne aus dem Berliner Wassergeschäft fortlaufend steigern, seien im letzten Jahr nicht nur die Anzahl der Beschäftigten, sondern auch die Summe der Aufwendungen für zwingend notwendige Investitionen in die Infrastruktur gesunken. Die wachsenden Gewinne würden nicht auf den nicht öffentlichen Wasserpreiskalkulationen und auf Gewinngarantien basieren, die in einem geheimen Vertrag den Konzernen zugesichert sind. Mit einem Volksbegehren fordern Berliner Initiativen die vorbehaltlose Offenlegung dieser geheimen Verträge, um so die Voraussetzung für eine erfolgreiche Klage auf Nichtigkeit dieser Verträge zu schaffen.

Nicht anders entwickele sich die Situation im Müllsektor: Finanzinvestoren und internationale Großkonzerne hätten die deutsche Abfallwirtschaft entdeckt. Auch hier berichte die FAZ über "Goldgräberstimmung“ und "Milliardengeschäfte“. So werde jetzt vermutet, dass Veolia in Deutschland Teile des Dualen System (DSD) übernehmen wird.

Mit dem Müllsektor handele es sich nicht um das erste Engagement der Veolia im Vogelsberg. Im April 2007 teilte Cécile Hahn, 1. Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Vogelsberg mit, dass in Mittelhessen gegenwärtig etliche Kommunen von internationalen Investmentgesellschaften, die mit der Infrastruktur von Städten und Gemeinden viel Geld verdienten, goldene Berge versprochen würde, wenn sie diesen Anbietern ihre Anlagen zwecks Betriebsführung oder Kauf überlassen würden. Besonders aktuell seien die Angebote des weltweit agierenden, französischen Veolia-Konzerns, der unter der "Tarnkappe 'Mittelhessische Wasser und Abwasser GmbH’ (MHWA) im nördlichen Vogelsberg auch Mitglieder der Schutzgemeinschaft Vogelsberg e.V. (SGV) zu einer 'Abwasser-Partnerschaft’ zu überreden versucht habe“.

Im Juni 2007 hätten sich die Bürgermeister Künz, Averdung und Richtberg voll des Lobes über das Wirken der MHWA beim Zweckverband Antriftal geäußert, so dass der Eindruck entstehe, hier engagiere sich ein Multikonzern völlig selbstlos, um den bemitleidenswerten Kommunen fachmännisch unter die Arme zu greiffen. Beruhigender wäre es allerdings, so Riese, wenn die drei Bürgermeister die Vertäge mit der MHWA veröffentlichen würden, damit sich die Bevölkerung selbst ein Urteil über die Geschäftsbeziehung bilden kann.

Völlig zu Recht habe die Schutzgemeinschaft Vogelsberg die Kommunen der Region eindringlich davor gewarnt, ihre Eigenständigkeit und die langfristige, kommunale Daseinsvorsorge ohne Not durch eine vertragliche Bindung an private Investmentgesellschaften wie Veolia, vermeintlichen finanziellen Vorteilen zu opfern. Nicht ohne Grund versuche gegenwärtig eine Reihe von deutschen Städten in einem Akt von ‚Re-Kommunalisierung’, ihre verkaufte Infrastruktur wieder zurückzukaufen - was mit sehr großen Schwierigkeiten und hohen Kosten verbunden sei.

Im Vogelsberger Abfallzweckverband stehe sowieso mit dem Ablauf der Verträge mit der Firma Schad grundsätzliche Entscheidungen zur Neuausrichtung an. Wenn sich mit der Übernahme von Schad durch Veolia nun die Geschäftsgrundlage neu darstellt, sollte der ZAV-Vorstand dringend eine außerordentliche Kündigung prüfen, Riese abschließend.+++