CDU enttäuscht über WIEGEL-Verlust - Freude bei LINKEN und FDP

Wahlanalyse der Vogelsberger Union

LAUTERBACH. Freud und Leid liegen nach dem Wahlsonntag bei der Lauterbacher Union eng zusammen: Der Verlust des Landtagsmandates von Kurt Wiegel (Rimlos) schmerzt die Christdemokraten sehr, der „deutliche Sieg“ von Rainer-Hans Vollmöller (CDU) über seine SPD-Herausforderin freut sie hingegen, wie in der gemeinsamen Wahlanalyse von Parteivorstand und Stadtverordnetenfraktion am Dienstagabend deutlich wurde. „Kurt Wiegel hat fünf Jahre lang den Vogelsbergkreis gut in Wiesbaden vertreten und einen engagierten Wahlkampf geführt, aber letztlich sich nicht gegen den massiven negativen Landestrend durchsetzen können“, betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Jens Mischak, der auch stellvertretender Kreisvorsitzender der Vogelsberger Union ist. Für den Vogelsbergkreis bedeute dieses Wahlergebnis, dass er zukünftig nur noch mit einem Abgeordneten – dem von der SPD – im Wiesbadener Landesparlament vertreten sei.

Die Lauterbacher CDU hat Kurt Wiegel gebeten, ehrenamtlich weiter für die Vogelsberger Union tätig zu sein. Neben seinem Kreistagsmandat solle Wiegel künftig auch im Kreisvorstand als gewähltes Mitglied tätig sein. Deshalb habe der Stadtverband Wiegel, der bisher nur als Gast bei den Kreisvorstandssitzungen teilnahm, als ordentliches Mitglied für die Vorstandswahlen auf dem Kreisparteitag Ende März nominiert. „Für die Vogelsberger CDU ist es wichtig, mit Kurt Wiegel und seinen Wiesbadener Erfahrungen, einen aktiven Mitstreiter an der Seite zu haben“, betonte Dr. Mischak. Die Ursache des Mandatsverlustes seien nicht Fehler der Vogelsberger CDU oder von Wiegel selbst, sondern liege in der Wahlkampfführung der Landespartei, die noch präzise zu analysieren sei, unterstreicht der Lauterbacher CDU-Stadtverband.

Nicht aufgegangen sei hingegen das Ziel der SPD, Bürgermeister Rainer-Hans Vollmöller durch eine „Sozialdemokration“ zu ersetzen. „Rainer-Hans Vollmöller hat mit seinem eigenen Stil des inhaltlich-sachlichen Wahlkampfes mit genauen Antworten auf die Fragen der Bürger Akzente gesetzt“, hob CDU-Stadtverbandsvorsitzender Michael Apel hervor. Auf den von der Gegenseite „früh mit kaum verstandenen Parolen begonnenen Wahlkampf“ habe Vollmöller zusammen mit den drei Fraktionen von CDU, FDP und Freien Wählern Argument auf Argument entgegengesetzt. „Rainer-Hans Vollmöller ist seinem Stil des geradlinigen und offenen Kämpfens für die städtischen Interessen treu geblieben, was die Wähler honoriert haben“, so Apel. Vollmöller habe die aus seiner vorhergenden Zeit als Rathauschef in Gemünden (Wohra) mitgenomme Offenheit, Sparsamkeit und Zurückhaltung mittlerweile zum „Lauterbacher Stil“ gemacht. Neben dem hohen persönlichen Erfolg Vollmöllers, der im Jahre 1996 immerhin 69 Prozent der Stimmen erreichte, im Jahre 2002 55,5 Prozent und jetzt 60,3 Prozentpunkte, habe die durch die Fraktionsvorsitzenden Jens Mischak (CDU), Rainer Stöhr (FDP) und Hans-Jürgen Schütz (FW) koordinierte Arbeit der drei Mehrheitsfraktionen zu diesem Erfolg beigetragen. Diese „hervorragende Zusammenarbeit“ von CDU, FDP und FW mit Bürgermeister Vollmöller werde die Stadt auch weiter voran bringen, so die Einschätzung der Lauterbacher Union.

Liberale drittstärkste Kraft im Vogelsberg

LAUTERBACH. Die FDP ist deutlich die drittstärkste politische Kraft im Vogelsbergkreis. Stellvertretener Kreis-Vorsitzender Gernot Müller zeigte sich im Rahmen der ersten Vorstandssitzung mit dem abschneiden der FDP und dem Ergebnis von Direktkandidaten Mario Döweling ausgesprochen zufrieden. Mit 6,4% Erststimmen habe er die Grünen und auch die FW klar hinter sich gelassen, resümierte der stellvertretende Kreisvorsitzende Gernot Müller. Nicht zufrieden zeigte sich Müller mit der derzeitigen Situation in Wiesbaden. Die CDU sei stärkste Fraktion und „formal zur Regierungsbildung aufgerufen“. Wer dies verhindern wolle müsse sich eine Mehrheit im Landtag suchen. Das Argument ein Zugewinn rechfertige den Anspruch auf die Regierungsbildung sei „makaber“.

Einmütig schließt der Kreisvorstand eine Koalition oder Duldung von SPD und oder Grünen aus. In der Schulpolitik seien noch am ehesten gemeinsame Lösungen denkbar. Die Vorschläge zur Wirtschafts- und Energiepolitik seien „mit ein wenig wirtschaftlichem Sachverstand als abstrus anzusehen“. In anbetracht der verbleibenden Alternativen Große Koalition oder Rot-Grün-Rot wurden Neuwahlen als nicht abwegig angesehen. Der Kreisvorstand will das Defizit der FDP, das es nur in einigen Gemeinden Ortverbände gibt, angehen.

"Hessens Wähler stimmen für soziale Gerechtigkeit"

FULDA. Große Freude über den Ausgang der hessischen Landtagswahl herrscht beim Kreisverband die LINKE. Fulda. Dafür, dass sich die Bundespartei die LINKE als Zusammenschluss von Linkspartei und WASG erst im Juni 07 gründete, der Kreisverband Fulda im Juli 07 und der Landesverband Hessen im August 07 gegründet wurden, sei ein Wahlergebnis von 5,1% und der Einzug der neuen Partei in den Landtag ein „riesiger Erfolg“, sagte die Kreisvorsitzende der LINKEN Bettina Licht. Mit dem Einzug in die Landtage von Hessen und Niedersachsen sei die LINKE nun in 9 von 16 Landesregierungen mit einer Fraktion vertreten.

Seit sich die LINKE vor einem guten halben Jahr gründete, hat sich die Mitgliederzahl im Kreisverband Fulda so stark nach oben entwickelt, dass es möglich wurde, in vier Gemeinden des Landkreises Ortsgruppen zu gründen. Damit ist die LINKE mit Ortsgruppen in Eichenzell, in Petersberg, in Gersfeld und in Neuhof präsent.

Die Politik der CDU und der „unsägliche Wahlkampffeldzug“ von Ministerpräsident Koch zur Verschärfung des Jugendstrafrechtes und seine „Hetze gegen junge Ausländer“ sei von den Wählern eindeutig missbilligt worden. Dass man mit sozialen Themen in der Bevölkerung stärker punkten könne als mit beleidigenden Kampagnen gegen Minderheitengruppen, ausländische Mitbürger oder gegen politische Gegner zeige sich auch in der CDU-Hochburg Fulda: „Auch hier musste die Partei gravierende Stimmenverluste hinnehmen.“

Zum Ausgang der Hessenwahl äußerte die Direktkandidatin die LINKE im Wahlkreis Fulda I, Karin Masche: "Durch den Einzug der LINKEN in den Landtag ist es in Hessen spannend geworden. Ohne uns wäre alles schon jetzt klar: Wir hätten eine schwarz-gelbe Landesregierung unter einem Ministerpräsidenten Koch. Doch Hessens Wähler haben für soziale Gerechtigkeit, Mindestlohn, Abschaffung der Studiengebühren, Einführung eines nicht aussondernden Schulsystems, Maßnahmen gegen Kinderarmut und für erneuerbare Energien gestimmt.“ Die SPD müsse sich entscheiden, ob sie mit einer linken Mehrheit eine andere Politik will oder ob alles beim Alten bleiben solle. +++