Jetzt offiziell: Wegen neuer Fragen RP-Termin zu OTTERBEIN abgesagt

Das Regierungspräsidium Kassel hat heute den öffentlichen Erörterungstermin in Großenlüder zu den Plänen der Kalkwerke Otterbein, Sekundär- und Ersatzbrennstoffe zu verwenden, kurzfristig abgesagt. Damit wurden auch Informationen bestätigt, über die "Osthessen-News" bereits gestern berichtet hatte. Nach dem Eingang der mehr als 1000 Einwendungen sind zusätzliche Bau- und immissionsschutzrechtliche Fragen aufgetaucht, die bis zum festgesetzten Erörterungstermin am Dienstag, 23. Oktober 2007 nicht mehr zu klären sind, wie Ernst Bergbauer, der zuständige Abteilungsleiter im Regierungspräsidium, erklärte.

Der Termin für die Erörterung der Einwendungen war bereits vor mehreren Monaten festgesetzt worden, als Anzahl und Inhalt der Einwendungen nicht bekannt sein konnten. „Gern haben wir den Termin natürlich nicht abgesagt. Aber dass die Einwendungen dazu führen können, dass die Verfahren führende Behörde Ergänzungsbedarf für die eingereichten Unterlagen erkennt, ist nicht ungewöhnlich“, so Bergbauer, denn genau dazu sei die öffentliche Auslegung der Unterlagen ja da. Nicht allein die Antragstellerin, in diesem Fall die Kalkwerke Otterbein, habe Anspruch auf eine gerichtsfeste Entscheidung. Daher sei die Verschiebung eines aufwändigen Erörterungstermins nicht nur in ihrem Sinne richtig, sondern ebenso im Sinne der Einwender und der Steuerzahler. „Es ist niemandem geholfen, wenn sich in einem Erörterungstermin herausstellen sollte, dass vielleicht noch Details in den Antragsunterlagen zu ergänzen sind und deshalb eine neue Auslegung oder gar ein zweiter Erörterungstermin nötig werden sollten“, sagte Bergbauer.

Ein neuer Termin für die Erörterung steht noch nicht fest. +++