MIT-Kreisverband Fulda startet Initiative gegen „Jobkiller Mindestlohn“

CDU und SPD haben sich auf ein zweistufiges Vorgehen beim Thema Mindestlohn geeinigt: Das Entsendegesetz soll auf Branchen ausgeweitet werden, in denen für mindestens die Hälfte der Beschäftigten ein Mindestlohntarifvertrag abschlossen wird. Wo ein solcher Tarifvertrag nicht vorliegt, können Fachausschüsse Mindestlohnvorschläge erarbeiten. Der Bundesarbeitsminister entscheidet letztlich über den Vorschlag. „Das ist ein staatsinterventionistisches Konzept und wird gerade all jenen am meisten schaden, denen angeblich geholfen werden soll – nämlich Langzeitarbeitslosen, Jugendlichen und Geringverdienern“, meint Winfried Rippert, Fuldaer Kreisvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU.

Der Kreisverband Fulda warnt davor, dass mit der Einführung von Mindestlöhnen die Tarifautonomie ausgehöhlt werde. „Staatlich verordnete Mindestlöhne stellen einen Zwangseingriff in die Lohnfindung dar und unterwandern die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Die Tarifautonomie schützt nicht nur Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände vor staatlicher Einflussnahme auf die Lohnfindung. Sie bewahrt auch diejenigen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor Bevormundung, die sich direkt über Löhne, Arbeitszeiten und Urlaub einigen – sich also weder vom Staat noch von den Tarifparteien reinreden lassen wollen“, führt Rippert aus.

Bei Einführung von Mindestlöhnen wären die Folgen seiner Ansicht nach gravierend. „Nach aktuellen Berechnungen gingen bei einem flächendeckenden Mindestlohn von 7,50 Euro bis zu 1,6 Millionen Arbeitsplätze verloren oder wandern in die Schattenwirtschaft ab. Der Mindestlohn würde zum flächendeckenden Jobkiller in ganz Deutschland und auch hier in Stadt und Landkreis Fulda“, befürchtet Rippert. Schon heute zeigten die Erfahrungen aus der Bauwirtschaft, dass Mindestlöhne beschäftigungspolitisch schädlich seien. Niedrige Löhne stellten vor allem Einstiegslöhne für junge Menschen dar. „Ein Mindestlohn würde somit den Einstieg von jungen Menschen ins Berufsleben deutlich erschweren“, so Rippert.

Der MIT-Kreisverband Fulda will eine breit angelegte Initiative gegen den „Jobkiller Mindestlohn“ starten. „Wir werden auf unseren Veranstaltungen und an Infoständen darüber aufklären, was die direkten Konsequenzen des verführerischen Jobkillers Mindestlohn für die Bürger und Mittelständler in unserer Region wären“, kündigt Rippert an. Denn seiner Auffassung nach ist es nicht tragbar, dass wissentlich Millionen von Arbeitsplätzen aufs Spiel gesetzt würden, nur um mit dem populären Thema Mindestlohn anstehende Wahlkämpfe anzuheizen. „Stattdessen sollten die Politiker endlich ihre Aufgaben im Interesse des größten Arbeitgeber Deutschlands, des Mittelstands, wahrnehmen. Wir fordern daher statt dem Jobkiller Mindestlohn endlich eine drastische Senkung der Lohnnebenkosten, den Abbau von Bürokratie, eine Reform des überregulierten Arbeitsrechts und eine grundlegende Reform unserer sozialen Sicherungssysteme. Dies wäre endlich mal eine Politik im Interesse von mehr Arbeitsplätzen“, betont Rippert abschließend. +++