Konsequenzen? SPD will "außerordentliche Sitzung" des KLINIKUM-Aufsichtsrates

Der Aufsichtsrat des Klinikums Fulda wird sich demnächst zum Thema Personalangelegenheiten treffen. Wie das Aufsichtsratsmitglied und SPD-Stadtverordnete Rainer Götz heute Morgen erklärte, habe er die Möglichkeit des § 110 des Aktiengesetzes genutzt, wonach jedes Mitglied eines Aufsichtsrates eine außerordentliche Sitzung verlangen kann. Diesem Antrag müsse innerhalb von 14 Tagen gefolgt werden.

Wie Götz, der für die SPD für den Landtags kandidiert, hierzu erklärte, stelle sich die öffentlich verfügbare Information so dar, dass die Geschäftsführung des Klinikum seit dem 22. Juni vom Legionellenbefall Kenntnis hatte, das Gesundheitsamt aber erst zum 29. Juni und den Oberbürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzenden erst am 5. Juli unterrichtet habe. Das Aktiengesetz gehe von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Vorstand und Aufsichtsrat aus und verlange ausdrücklich das dem Aufsichtsratsvorsitzenden über sonstige wichtige Anlässe zu berichten sei.

„Niemand wird bestreiten wollen, dass ein erneuter Störfall mit kritischer Diskussion in der Öffentlichkeit ein Anlass war, über den unverzüglich zu berichten gewesen wäre“ so Götz.

Vertrauen sei ein zerbrechliches Gut, das gelte in erster Linie zwischen der Klinik und der Öffentlichkeit. Aber auch zwischen Vorstand und Aufsichtsrat und gegenüber den überörtlichen Aufsichtsgremien müsse die Frage geklärt werden, ob es noch eine gemeinsame Basis der Zusammenarbeit gebe. Der Aufsichtsrat habe jetzt die Aufgabe darüber zu entscheiden die Konsequenzen zu beschließen. +++