"Unzulässige persönliche Diffamierung" - KLINIKUMS-Aufsichtsratmitglied GÖTZ

Als "unzulässigen persönlichen Diffamierungsversuch" hat der SPD-Kandidat für den Landtagswahlkreis Rainer Götz die Äußerungen der „Linke Liste“ im Zusammenhang mit dem Fuldaer Klinikum (siehe "ON" am gestrigen Tage) zurückgewiesen. Diese hatten erklärt, weder OB Möller noch Landtagskandidat Götz „könnten oder wollten die Öffentlichkeit informieren „ und würden sich auf ihre „angebliche Verschwiegenheitspflicht nach Aktienrecht“ zurückziehen. „Ich weiß gar nicht, wie ich zu der zweifelhaften Ehre komme, gemeinsam mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden als Informationsverweigerer denunziert zu werden“, so Götz.

Schließlich sollte auch der „Linken Liste“ bekannt sein, dass dem Aufsichtsrat des Fuldaer Klinikums neben weiteren Kommunalpolitikern und Fachleuten auch drei von den Beschäftigten des Klinikums gewählte Mitglieder angehörten, die dieser Vorwurf dann auch treffen würde.

Die von der „Linke Liste“ genannte angebliche Verschwiegenheitspflicht finde sich klar in den §§ 116 und 93 AktG und gelte auch für kommunale Mandatsträger. Die Unterstellung, der Aufsichtsrat und die von den Klinikumbeschäftigten gewählten Mitglieder des Aufsichtsrates deckten aus Profitgründen ein unverantwortliches Handeln der Geschäftsleitung, zeige ein vollkommen unrealistisches Weltbild.

„Was die „Linke Liste“ hier als Profitstreben bezeichnet, ist genau das, was das Fuldaer Klinikum dringend benötigt“ so Götz. Die drängende Enge in einzelnen Abteilungen und die Jahre gekommene Gebäudesubstanz könnten nur auf einer gesunden wirtschaftlichen Basis gelöst werden.

„Um es auch den Linkspopulisten klar zu sagen“, so Götz abschließend, „Es gibt keinen Kapitalisten, der Gewinn aus dem Klinikum abzieht. Es gibt aber leider auch keinen 5-Jahresplan, der die Mittel für den Ausbau des Klinikums ohne Eigenleistung bereitstellt.“ +++