LINKE.OFFENE LISTE fordert jetzt die "öffentliche Kontrolle" des KLINIKUMS

Die Linke.Offene Liste fordert angesichts der "erneuten Vertuschung von Hygienemängeln" im Klinikum Fulda die Rückeingliederung der Aktiengesellschaft des Klinikums Fulda in die öffentliche Kontrolle als städtischer Eigenbetrieb.

Die Ereignisse hätten gezeigt, das die Aufsichtsratsstrukturen nicht geeignet seien, die Gesundheit der Bürger zu garantieren. Weder Oberbürgermeister Möller noch das Aufsichtsratsmitglied und Landtagskandidat der SPD Rainer Götz könnten oder wollten die Öffentlichkeit informieren. Nun sei "das verantwortungslose Handeln der Klinikleitung" auf anderem Wege an die Öffentlichkeit gekommen.

Möller (CDU) und Götz (SPD) würden sich bei Anfragen immer wieder auf ihre angebliche Verschwiegenheitspflicht nach Aktienrecht zurückziehen. Erst kürzlich bei der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli verweigerte sich Oberbürgermeister Möller, Interna einer Aktiengesellschaft seien üblicherweise nicht Teil einer Stadtverordnetenversammlung, er werde hierzu keine Fragen mehr beantworten.

Auch bei der feierlichen Eröffnung des neuen Diagnostikzentrums am 4. Juli im Klinikum hätten die Verantwortlichen mit keinem Wort neuerliche Gesundheitsgefährdungen erwähnt. "Diese Schönfärberei, Vertuschung und Schönrederei ist gemeingefährlich", so der Stadtverordnete Günter Maul von der Linken.Offenen Liste. Aus seiner beruflichen Erfahrung wisse Maul, dass ein Problem mit Legionellen nicht auftrete, wenn die Rohre mit einer Wassertemperatur von mindestens 67 Grad betrieben würden. Auch ein Abstellen von Zirkulationspumpen über Nacht könnten eine solche Verseuchung bewirken.

Hier zeige sich das unverantwortliche Handeln in privatrechtlichen Strukturen, das ein Sparen am falschen Ende bedeuten würde. Aus Profitgründen komme es in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu Nachlässigkeiten bei der Hygiene und Sicherheit, qualitativen Mängeln, Lohndumping, Lohndrückerei und Tarifflucht. Daher dürfe die Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Wasser, Energie, Bildung, Rente ua.

nicht dem Profitstreben ausgesetzt werden.

Diese Zustände seien so nicht weiter hinnehmbar, erklärte der Stadtverordnete Günter Maul. Die Stadtverordneten und die Bürger haben ein Anrecht zu erfahren, wie mit ihrem Eigentum und dem Ruf der Stadt Fulda umgegangen werde. Eine öffentliche Sondersitzung des Sozialausschusses halte man daher für eine geeignte Forderung. Doch dabei könne es nicht bleiben. Eine Eingliederung mit Rechenschaftspflicht in demokratische Strukturen sei dringend notwendig. Es sei im Übrigen nicht das erste Mal dass ausgegliederte Bereiche wieder in Verantwortung der Gremien rückgegliedert worden sind. Die Parkstätten Gmbh oder auch im Friedhofsbereich wurden gute Erfahrungen damit erzielt. +++