SPD-MdB Roth zu B 27 - Heiderich (CDU): „Wenn Entsalzung, dann in Neuhof“

Michael Roth MdB: "CDU-Unwahrheiten sollen Desinteresse Hessens vertuschen"

BAD HERSFELD, BERLIN. Die wüsten Beschimpfungen der Bundesregierung durch die CDU-Landtagsabgeordnete Elsabeth Apel gehen nach Auffassung des heimischen Bundestagsabgeordneten Michael Roth nach hinten los. Die CDU-Politikerin hatte kürzlich erneut behauptet, dass das Bundesverkehrsministerium nicht bereit sei, den Bau der Ortsumgehung Hauneck entlang der B 27 zu finanzieren. Aus ähnlicher Unkenntnis heraus hatte schon der CDU-Kreisvorsitzende Heiderich Kritik geübt. Dem nunmehr ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker Heiderich könne man dies nicht unbedingt vorwerfen. Apel sei es jedoch als Berufspolitikerin zuzumuten, sich beim zuständigen Hessischen Verkehrsministerium die Faktenlage erklären zu lassen. Schließlich bemüht sich das Bundesverkehrsministerium bei Verkehrsprojekten des Bundes stets um das Einvernehmen mit den für Planung und Bau allein zuständigen Landesbehörden.

„Dieses Einvernehmen wurde im Fall der B 27, Ortsumgehung Hauneck, bislang nicht erzielt“, bedauert Michael Roth. Während das Bundesverkehrsministerium den zügigen Bau der Ortsumgehungen in Hauneck und Hofgeismar zu den bedeutsamsten Neubauprojekten in Hessen zählt, fordere Hessens CDU-Verkehrsminister Rhiel mehrere hundert Millionen Euro zusätzlich für den Riederwaldtunnel A 66 und den Weiterbau der A 49. Dies ohne auf die Baureife zu schauen.

Diese Position der CDU-Landesregierung wurde am 1. Juni Herrn Kreistagsabgeordneten Heiderich in Kirchheim mitgeteilt. Dort unterrichtete der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums Achim Groß.CDU-Verkehrsminister Rhiel bestätigte diesen Sachstand. „Das heißt im Klartext: die Hessische Landesregierung setzt andere Prioritäten als der Bund. Da kein Einvernehmen erzielt werden konnte, wird mit den Baußmaßnahmen erst zu rechnen sein, wenn das Land Hessen seine Blockadehaltung aufgibt,“ so Roth, der Frau Apel empfiehlt, sich bei ihrem CDU-Kreistagskollegen zu informieren.

„Ich habe überhaupt kein Interesse an dem ständigen Hickhack und den Schuldzuweisungen, zumal die betroffenen Bürgerinnen und Bürger dafür keinerlei Verständnis haben dürften“, so Roth. Apel setze ihren Unterstellungen jedoch die Krone auf, wenn sie dem direkt gewählten Bundestagsabgeordneten mangelnden Erfolg in der Durchsetzung von Bundesverkehrsprojekten im Wahlkreis vorwirft. Mit Hochdruck wird an der grundhaften Sanierung der A 4 inklusive einer dritten Fahrspur in Steigungsstrecken gearbeitet. Kirchheim erhält großzügige Lärmschutzmaßnahmen, die vom Land stets abgelehnt wurden. Die Ortsumgehung B 83 Lispenhausen wurde in den vordringlichen Bedarf heraufgestuft, zahlreiche Bundesstraßen wurden in den vergangenen Jahren saniert. In diesem Jahr wird Bund rund 80 Millionen Euro in meinem Wahlkreis in den Straßenbau investieren. „Wo bleibt dagegen der Durchbruch bei den Planungen für die Ortsumgehung der B 27 in Friedlos? Wann werden die maroden Landesstraßen endlich saniert?“ Antworten auf diese Fragen sei die CDU-Politikerin Apel bislang stets schuldig geblieben. „Mit ihrem konfrontativen und wahrheitswidrigen Vorwahlkampf erweist die Landtagsabgeordnete Apel dem berechtigten Anliegen einer zukunftsweisenden Verkehrsinfrastruktur leider einen Bärendienst“, so Roth abschließend.

Heiderich: "Wenn Entsalzung, dann in Neuhof"

BAD HERSFELD: „Die von der Kali + Salz geplante „Laugen-Pipeline“ von Neuhof an die Werra trifft eine wesentliche Zukunftsperspektive der gesamten Kaliregion“, so CDU-Kreisvorsitzender Helmut Heiderich. Es sei deshalb wichtig, dass sich Bürger und Politiker intensiv mit den Lösungsmöglichkeiten beschäftigten. Denn mit Arbeitnehmern und ihren Familien seien rund 15.000 Menschen direkt von den entsprechenden politischen und unternehmerischen Vorgaben abhängig. Für den Kreis Hersfeld-Rotenburg seien die Kaliwerke ein bedeutendes Standbein von Wirtschaftkraft und Infrastruktur.

Die CDU im Landkreis habe sich deshalb darauf verständigt, alle vom Regierungspräsidenten geforderten und vom Unternehmen in Kürze einzureichenden Lösungsvorschläge intensiv zu prüfen. Überrascht sei man deshalb, dass die CDU-Landtagsfraktion sich schon jetzt auf den Bau einer zentralen Entsalzungsanlage an der Werra festgelegt habe. Bevor überhaupt Antragsunterlagen von der Kali + Salz vorgelegt seien.

Dieser Entscheidung könne man außerdem inhaltlich nicht folgen. „Es macht doch keinen Sinn, die Lauge erst 63 km über Land zu pumpen, um sie dann an der Werra zu verdampfen und das übrig bleibende Salz dort auf Halde zu werfen. Wenn man sich schon für eine Entsalzungsanlage entschieden hat, dann muss diese vor Ort in Neuhof gebaut werden“, so Heiderich. Denn erstens sei dort ein akuter Handlungsbedarf gegeben, der jetzt durch Tanklastzüge überbrückt werden müsse. Zweitens erspare man sich dann den Bau der Pipeline und damit Kosten von etwa 40 Mio. Euro. Daraus lasse sich im Gegenzug die Entsalzungsfabrik fast vollständig finanzieren. Drittens könne das anfallende Salz direkt vor Ort aufgehaldet und das saubere Restwasser direkt in die Fulda abgeleitet werden. Viertens seien in Neuhof max. 700.000 m3 pro Jahr zu verarbeiten, während an der Werra mehr als das Zwanzigfache anfalle. Eine überschaubare Anlage, wie sie in Neuhof gebraucht werde, könne eventuell auch unter Umweltaspekten verantwortet werden.

Grundsätzlich sei eine Entsalzung aber nur das Kurieren an den Symptomen und keine Lösung auf Dauer. An der Werra könnten ohne Zeitdruck deshalb andere Lösungswege angegangen werden. Dort müsse durch technische Innovation der Laugenausstoss aus der Produktion mittelfristig verringert werden. Außerdem gehe kein Weg daran vorbei, die Halden so abzudichten, dass sie nicht ständig vom Regenwasser ausgewaschen würden und die Werra immer wieder aufs Neue belasteten. „Wenn in diesen beiden Richtungen jetzt intensiv geforscht wird, wird die Belastung der Werra Schritt für Schritt weiter abnehmen. Schließlich ist dies in den letzten fünfzehn Jahren bereits beispielhaft gelungen“, stellt Heiderich fest.

Insgesamt gebe es kein Vertun, dass der Gewässerzustand der Werra weiter verbessert werden müsse, die Zukunft der Arbeitsplätze dabei aber nicht aus den Augen gelassen werden dürfe.+++