LAUGEN-TOURISMUS! Täglich bis 80 Tanklaster on Tour - massive SPD-Kritik

Die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Eiterfeld (Kreis Fulda) verlangt von allen Beteiligten eine zügige Lösung im Streit um die Einleitung der Kalilauge in die Werra bei Philippsthal. Aktuell rollen rund 40-80 Tanklaster mit Kalilauge auf dem Weg von Neuhof nach Philippsthal durch die Marktgemeinde, was zu erheblichen Belastungen für die betroffenen Anwohner führe. Selbst am heutigen Sonntag rolle die Lkw-Karawane.

Die SPD-Fraktion forderte alle Beteiligten Länder (Hessen, Thüringen, Niedersachsen) und Kommunen dazu auf, eine Lösung im Streit mit der Kali+Salz AG über den Bau einer Laugenpipeline von Neuhof nach Philippsthal zu finden. Momentan stocke das Planungsverfahren, da es Widerstände aus Ländern und betroffenen Kommunen gegen die Pipeline bzw. gegen die Einleitung von Salzlauge in die Werra gebe. Die Eiterfelder SPD ist der Ansicht, dass die Ministerpräsidenten Koch und Wulff das Verfahren gezielt bis nach den beiden Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen im Januar 2008 hinziehen wollten, um keine Angriffspunkte bei Kommunen und Bürgerinitiativen zu schaffen.

Momentan rollen täglich rund 60-80 Tanklaster mit Kalilauge nach Philippsthal. Betroffen sind die Eiterfelder Ortsteile Betzenrod, Leimbach, die Kerngemeinde Eiterfeld und der Weiler Fürsteneck. Hiergegen gebe es mittlerweile erhebliche Beschwerden der betroffenen Anwohner, die von der SPD-Fraktion sehr ernst genommen würden. Die Kali+Salz AG beruft sich dabei auf eine bereits bestehende Einleitegenehmigung in die Werra.

Die Informationspolitik der Kali+Salz AG wird kritisiert. Bisher wisse niemand, wie lange und in welchem Umfang die Transporte weiter gingen. Auch müssten unbedingt Alternativstrecken befahren werden, um die momentane Belastung zu verteilen und dadurch für die Marktgemeinde Eiterfeld zumindest abzumildern, fordert die Eiterfelder SPD-Fraktion. Kritik üben die Eiterfelder Sozialdemokraten auch an Hersfelds Landrat Dr. Schmidt (CDU), der eine entsprechende Genehmigung für die Transporte über teilweise für LKW gesperrte Nebenstrecken erlaubt habe, ohne die betroffenen Gemeinden hiervon zu informieren.

Ein Brief aus Erfurt nach Wiesbaden

Die Einleitung von Salzlauge des Düngemittelherstellers K+S in die Werra hat die Thüringer Landesregierung alarmiert. Sie verlangt von den zuständigen Stellen in Hessen Aufklärung. „Insbesondere interessiert uns die Frage, ob tatsächlich ein Engpass vorliegt und wie lange er andauern wird“, schrieb der Erfurter Umwelt-Staatssekretär Stefan Baldus am Donnerstag nach Wiesbaden.

K+S hatte tags zuvor bestätigt, dass man schon seit Pfingsten Salzlauge aus dem Werk Neuhof per Lastwagen zur Einleitung in die Werra nach Philippsthal transportieren lässt - täglich bis zu 100 Fahrten, insgesamt mehr als 1.000 Kubikmeter pro Tag. Baldus zufolge stützt sich K+S auf einen Bescheid des Kasseler Regierungspräsidiums aus dem Jahr 2003, der die Einleitung von Haldenabwässern bei Entsorgungsengpässen zulässt.

Das Unternehmen rechtfertigt sein Vorgehen damit, dass überschüssige Haldenabwässer mindestens bis zum Sommer nicht mehr vor Ort in den unterirdischen Gesteinsspeichern versenkt werden können. Diese Speicher seien gesperrt, um Auswirkungen auf das Trinkwasser zu untersuchen. Die Dauer der Tankwagentransporte hänge von der Freigabe dieser so genannten Versenkstellen ab. Bis auf weiteres wird die Lauge auf dem Gelände des Werks Hattorf in Philippsthal in die Werra geleitet.

Mittelfristig will K+S ohnehin das salzhaltige Abwasser aus Neuhof per Pipeline ins 63 Kilometer entfernte Philippsthal führen und dort in den Fluss leiten. Während K+S die zusätzliche Belastung der Werra für vertretbar hält, fürchten Umweltschützer eine dauerhafte Schädigung des Ökosystems. +++