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02.06.07 - Flieden

Weitere 130 Unterschriften von Bürgern gegen Mobilfunkanlage "Am Galgenberg"

130 Fliedener Bürger haben heute in knapp 3 Stunden bei einer Infoveranstaltung Ihre Unzufriedenheit in einer Unterschriftenaktion zum Ausdruck gebracht. Und das sei erst der Anfang, denn die Arbeitsgruppe „DSL für Flieden –ohne gesundheitliches Risiko zu DSL“ werde weiter Unterschriften sammeln, hieß es. „Wir müssen wohl zu den Bürgern und aufklären“, denn anscheinend „bremst die Gemeinde den Infofluss.

Es herrsche Unzufriedenheit mit der Informationspolitik der Gemeinde Flieden - fänden immer mehr Bürgerinnen und Bürger. Sie hätten ein Recht auf Aufklärung, warum Mobilfunkantennen an dem Richtfunkmast hängen, der selbst von Vodafone als "Richtfunksammler" beantragt und von der Gemeinde genehmigt war. Er werde nun, ohne gemeindlichen Beschluss, als Mobilfunkmast von Vodafone missbraucht. Warum lässt sich das die Gemeinde gefallen, fragt man sich bei der Bürgerinitiative.

Der Beschluss der 4. Gemeindevertretersitzung im Jahr 2006 (Unterpunkt Nr. 11 der Tagesordnung) wurde bislang nicht umgesetzt. Darin heißt es, „dass der Gemeindevorstand von den Gemeindevertretern gebeten werde, bei den Vertragsverhandlungen mit Vodafone zur Errichtung eines Richtfunkmastes im Bereich Galgenberg darauf hinzuwirken, dass zu keinem Zeitpunkt Mobilfunkantennen an dem Richtfunkmast angebracht werden dürfen, von welchen eine Gesundheitsbeeinträchtigung bzw. Gesundheitsgefährdung ausgehen könnte

Vor Errichtung solcher Antennen müsse die Bevölkerung über die Strahlungswirkung und die Einhaltung der Grenzwerte unterrichtet werden, erklärte die Bürgerinitiative. In jedem Fall wäre eine Zustimmung des Gemeindevorstandes bzw. Der Gemeindevertretung erforderlich“. Dieser Dringlichkeitsantrag der SPD sei in 2006 einstimmig vom Parlament beschlossen, aber bisher nicht in die Tat umgesetzt worden . Wer trägt für diese Verschleierungstaktik die Verantwortung und warum, so fragen sich die Fliedener Bürger, können ohne gemeindlichen Beschluss die Mobilfunkantennen angebracht werden?

Am 25.05.2007 habe die Firma Vodafone „Am Galgenberg“ de facto ohne Beschluss der Gemeindevertretung Mobilfunkantennen in Betrieb genommen. Dies sei eine Ohrfeige für die hiesigen Gemeindepolitiker, die sich nicht massiv und öffentlichkeitswirksam zur Wehr setzen; jedenfalls bisher noch nicht, das tut allein für die Bürger in Flieden die Arbeitsgruppe!!

Die Arbeitsgruppe fordere endlich Zivilcourage (keine halbherzigen Verbalverrenkungen) der Bürgervertreter, des Bürgermeisters sowie des Gemeindevorstandes, denn die Bürger fragten sich inzwischen, was Gemeindebeschlüsse noch wert sind. Das gesamte Parlament einschl. Bürgermeister und Vorstand der Gemeinde werde von einem Mobilfunkbetreiber zu Marionetten degradiert oder wie solle man das bisherige passive Verhalten in der Sache sonst bezeichnen?

Zur Klärung der Sachlage fordert deshalb die Arbeitsgruppe von den Politikern und dem Bürgermeister:

1. Aufklärung der Bürger von Flieden über die gesundheitlichen Folgen von Mobilfunkstrahlung im Bereich von Mobilfunksendeanlagen durch einen autorisierten unabhängigen Gutachter, mit Angabe der geplanten Antennenmenge und Ausrichtung.

2. Sofortige Abschaltung der Mobilfunkantennen am Galgenberg, da ein entsprechender Gemeindebeschluss für die Einschaltung nicht vorliegt.

3. Schnelle und nicht gesundheitsgefährdende Internetverbindungen - möglichst über erdgebundene Kabel- durch die Gemeinde einrichten lassen.

4. Ausweisung von nicht gesundheitsgefährdeten „Positivflächen“ im B-Plan bzw. FN-Plan, um weitere Mobilfunkstandorte in der Großgemeinde zu verhindern-

5. Aufklärung, dass Funk-DSL nicht die Übertragungsgeschwindigkeiten wie erdgebundenes Kabel erreicht und dass Vodafone auch keine preiswerte Flatrate anbietet, somit zusätzliches Geld kostet. +++



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