CDU, FDP und FW : "Sorgen der BI über Mobilfunkmast ernstnehmen"

In der Diskussion um die Mobilfunkversorgung in Lauterbach betonen die drei Fraktionen von CDU, FDP und FW, dass ihnen das Anliegen der Bürgerinitiative wichtig sei. Man habe sich sehr ausführlich mit den verschiedenen Schreiben und Wünschen auseinandergesetzt und suche einen Weg, wie der Mobilfunkmast versetzt werden könne. Deshalb werde man einem modifizierten SPD-Antrag mit diesem Ziel zustimmen. Allerdings müsse berücksichtigt werden, dass alle Maßnahmen im Einklang mit Recht und Gesetz ablaufen müssten. Ein weiterer SPD-Antrag, der die Aufstellung eines Mobilfunkstandortkonzeptes mit Flächennutzungsplanänderung für Lauterbach fordere, könne ungeprüft nicht beschlossen werden.

Daher hätten die drei Fraktionen in der jüngsten Ausschusssitzung mündlich einen Änderungsantrag gestellt, der jetzt präzise schriftlich abgefasst worden sei. Der Magistrat solle jetzt beauftragt werden zu prüfen, was eine Standortanalyse für Mobilfunksendemasten durch ein Fachinstitut kostet und wie die Mittel dafür aufgebracht werden können. Weiter müsse durch ein juristisches Gutachten untersucht werden, ob Ergebnisse einer Standortanalyse (z. B. Vorrang-/ Positivflächen) in einen Flächennutzungsplan aufgenommen werden und ob diese rechtswirksam umgesetzt werden können.

Es sei in der Diskussion deutlich, dass für eine solche Standortanalyse für Mobilfunksendemasten erhebliche Kosten ent­stehen werden. Dieses Geld als freiwillige Leistung auszugeben, bedürfe einer vernünftigen Vorbereitung, wozu auch eine Kostenschätzung gehöre. Zudem sei der Nutzen einer solchen Maßnahme im Verhältnis zu den Kosten und dem Aufwand (Planerstellung und rechtliche Durchsetzungsmöglichkeiten) vorab zu prüfen. Kernpunkt werde sein, ob eine solche Analyse mündend in einer Flächen­nutzungsplanänderung rechtswirksam umgesetzt werden könne, betonen CDU, FDP und FW.

Auch weisen die drei Fraktionen daraufhin, dass der Sachverhalt der Aufstellung des Blitzenröder Mobilfunkmastes schon während der Haushaltsplanberatungen im Frühsommer 2006 bekannt wurde. Zudem würden immer wieder verschiedene Gremien aus der Region einen weiteren Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen mit DSL und Mobilfunk mit UMTS für den schnellen mobilen Datenfunk fordern. Zuletzt habe der Vogelsbergkreis in seiner Stellungnahme für den Regionalplan Mittelhessen exakt diese UMTS-Mobilfunkgewährleistung beantragt. In der entsprechenden Sitzung Mitte Oktober letzten Jahres sei dies einstimmig beschlossen worden. An diesem Mobilfunkbeschluss des Kreises mitgewirkt habe auch die Lauterbacher SPD-Vorsitzende und Kreistagsabgeordnete Claudia Blum, die jetzt Bedenken gegen Mobilfunk gelten mache. Der mobile Datenfunk werde aber - neben der reinen Sprachtelefonie - zunehmend an Bedeutung gewinnen: So würden beispielsweise Geldinstitute gerade bei jüngeren Leute das „Handy-Banking“ bewerben, um dort Kontostandsabfragen und Überweisungen zu tätigen („Gut für dich, wenn du auf dein Handy nicht mehr verzichten willst“). +++