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24.02.07 - Lauterbach

BLUM / SPD fordert "dringend notwendiges Mobilfunk-Versorgungskonzept"

Ein Mobilfunkversorgungskonzept ist nach Meinung der Lauterbacher SPD dringend nötig. Wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Claudia Blum nach einer Veranstaltung der Bürgerwelle erklärte, sei ihrer Meinung nach eindrucksvoll belegt, dass die Schädlichkeit der Mobilfunkstrahlung längst bewiesen sei. Die SPD sieht dringenden Handlungsbedarf, da mit weiteren Sendeanlagen zu rechnen ist. Die Mobil-funkbetreiber wählen ihre Standorte nach rein wirtschaftlichen Gründen aus. „Um gegenüber diesem einseitigen Profitdenken die Gesundheit der Lauterbacher Bevölkerung zu schützen, muss eine Kommune ihre Planungshoheit ausschöpfen“, so Blum.

Die Kosten hierfür halten sich mit 20.000 bis 30.000 Euro in überschaubarem Rahmen, meinte Frau Blum. "Für uns als SPD-Politiker ist die konsequente Schlussfolgerung aus den neuen Erkenntnissen, auf allen Ebenen aktiv zu werden, um die Gesundheit der Bevölkerung besser zu schützen. Das bedeutet zum Einen auf die Bundestagsabgeordneten einzuwirken, damit die Grenzwerte geändert werden und bessere technische Lösungen gefunden werden und zum Anderen alle Handlungsmöglichkeiten auf der kommunalen Ebene auszuschöpfen" sagte Blum.

Solange der Gesetzgeber versage, sei es die Pflicht als Kommunalpolitiker dagegen anzugehen und die kommunale Planungshoheit wahrzunehmen, so Fraktionsvorsitzender Dr. Eckhard Köhler-Hälbig. Blum und Köhler-Hälbig appellieren an die CDU, über ihren Schatten zu springen und dem SPD-Antrag zuzustimmen. „Nehmen Sie die neuen Erkenntnisse ernst und stellen Sie sich Ihrer Verantwortung als Kommunalpolitiker“, so Blum und Köhler-Hälbig.

Die rechtlichen Bedenken greifen nach Ansicht der SPD nur begrenzt, da es in erster Linie auf die Verhandlungen ankomme. Hierfür brauche der Magistrat gute Argumente. Ein solches Konzept liefere diese Argumente. „Wir als Kommunalpolitker haben die Aufgabe, die städtischen Interessen und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Mobilfunkbetreibern zu wahren.“, so Köhler-Hälbig. „Wir wollen, dass wir auch in Zukunft in Lauterbach gut leben können, deshalb treten wir den Mobilfunk-betreibern entschieden entgegen.“ +++

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