Kreis-Etat 2007 mit 2,5 Mio.-Defizit - Stelle Pressesprecher wird gestrichen

Nach mehrstündiger, teils hitziger Debatte ist der Haushalt des Jahres 2007 für den Landkreis Hersfeld-Rotenburg letztlich mit großer Mehrheit am gestrigen Montagnachmittag abgesegnet worden. Lediglich die Linken und die Unabhängigen (Hans-Jürgen Schülbe: „Solange der Haushalt nicht ausgeglichen ist, gibt es von mir keine Zustimmung“) haben gegen das Zahlenwerk gestimmt. Zuvor vertraten die Partien nochmals ihre Standpunkte. SPD und CDU legten jeweils einige Änderungswünsche vor. Insgesamt sieht der Haushalt Aufwendungen von insgesamt über 140 Millionen Euro vor. Das Defizit ist im Vergleich zu den Vorjahren wesentlich geringen und beträgt 2.544.498 Euro.

Ebenso wurde der Investitionsplan beschlossen. Dieser sieht Investitionen in Höhe von rund 12 Millionen, die hauptsächlich in die Brückenrenovierung und andere bauliche Maßnahmen fließen. In einem Punkt waren sich die Partien einig: Trotz des Aufwärtstrends müsse weiter gespart werden. Wo jedoch der Rotstift angesetzt werden sollte, darüber lagen die Abgeordneten dann keineswegs mehr im Konsens.

Hauptstreitpunkt in der Haushaltsdebatte war die geplante Stellenstreichung des Pressesprechers beim Landratsamt. Ein entsprechender Antrag der SPD wurde bereits bei der Haushaltsdebatte Anfang Dezember 2006 mehrheitlich beschlossen. Die CDU stellte nun einen Änderungsantrag und wollte diesen Beschluss wieder aufheben lassen. „Die Stellenstreichung ist schlichtweg eine Unverschämtheit“, sagte CDU-Kreistagsmitglied Thomas Gerlach, der weiterhin betonte, dass die SPD in einem dauernden Wahlkampf sei. Auch dessen Parteifreund Reinhold Stanitzek appellierte nochmals, dass die SPD auf den Menschen, der hinter der Streichung stehe, Rücksicht nehmen und an ihre soziale Haltung denken solle. „Das wird Sie langfristig treffen“, warnte der CDU-Abgeordnete. Die SPD untermauerte dagegen ihre Absichten. „Die Stelle ist überflüssig. Die Aufgaben des Pressesprechers können von den Fachbereichen gut selbst wahrgenommen“, unterstrich Manfred Fehr, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion zu den Sparzwängen.

Der Änderungsantrag der CDU wurde letztlich abgelehnt, so dass nun faktisch die Stelle des Informations- und Pressesprechers gestrichen wird. „Es geht rein um die Stelle und nicht um die Person. Ich denke, dass hier ein Sozialplan zur Anwendung kommt“, unterstrich Nina Weise-Hübner, Abgeordnete der Grünen im Kreistag.

Gestrichen wurde auch die 1/3-Stelle des Pressesprechers von der Ersten Kreisbeigeordneten Christa Bitttner. Dieser Stellenanteil wurde nun dem Bereich der Volkshochschule zugeordnet, der bisher bereits von Heiner Paris zu 2/3 geleitet wurde.

Ein weiterer Diskussionspunkt der Haushalsdebatte war die Stellenpolitik im Fachbereich 3 von Christa Bitttner. Hier geht es um die Optionskommune, die Eingliederung von Langzeitarbeitlosen in den Beschäftigungsmarkt, Fallmanagern und verschiedenen Arbeitsbeschaffungsprojekten. Dieser Bereich wird um acht Stellen aufgestockt. Nach Meinung der CDU sei dieser Bereich im Vergleich zu anderen Kreises überbesetzt.

Auf den Weg gebracht haben die Parlamentarier dagegen den neuen doppelqualifizierenden Bildungsgang Abitur und chemisch-technische-Assistenz (CTA) mit dem Schwerpunkt Umwelttechnik an der Werratalschule in Heringen in Zusammenarbeit mit der K+S Kali GmbH. Das Kultusministerium hatte vor wenigen Tagen seine Zusage gegeben, jedoch dieses Ja-Wort von der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans abhängig gemacht. Dieser wurde einstimmig beschlossen. Auch die Oberstufe in der Kalistadt ist bis 2010 nun gesichert.

Gegen die Stimmen von CDU und FDP hat der Kreistag einen Antrag der SPD beschlossen, wo nach eine Prioritätenliste zur Renovierung der Schulen erstellt werden soll. Nach Meinung der Sozialdemokraten müssten sich Schüler wie Lehrer in der Bildungseinrichtung wohl fühlen. Dafür bedarf einiger baulicher Veränderungen. Zudem soll der kombinierte Rad- und Fußweg an der Modellschule Obersberg verlängert werden und Konzepte zum Energiesparen erarbeitet werden. Ein Frühwarnsystem bei baulichen Gefahren und das Werben für mehr Eigeninitiative bei der Vermeidung von Müll und Schäden sind Inhalte der Schulpolitik. (HHB) +++