"Solidarisches Bürgergeld" - Vorschlag Ministerpräsident ALTHAUS bei KAB-Dialog

„Solidarisches Bürgergeld – Ein Weg in die Zukunft oder Utopie?“ war das Thema der Jahresauftaktveranstaltung IMPULS 2007 der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Diözesanverband Fulda. Als Gastredner präsentierte der Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Dieter Althaus, sein Modell des „Solidarischen Bürgergelds“. Vor über 150 Teilnehmern zeigte er die Notwendigkeit eines grundlegenden Systemwechsels auf. Den Abschluss der Veranstaltung bildete eine Heilige Messe in der Künzeller Pfarrkirche, in der KAB Diözesanpräses Pfarrer Christian Sack dazu aufrief, mutig neue Ideen, auch unbequeme, in die Gesellschaft hineinzutragen.

Ausgehend von einer anhaltenden ungebrochenen Massenarbeitslosigkeit, die insbesondere Jugendliche wie aber auch ältere Arbeitnehmer betrifft sieht sich der christdemokratische Politiker gehalten neue Wege zu beschreiten. „Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Lohnkostenzuschüsse, 1-Euro-Jobs und andere staatliche Subventionen und Eingriffe haben bisher güngstigstenfalls kurzfristige Verbesserungen gebracht“ so Althaus, insofern müssten neue Lösungen gefunden werden. Mit seinem in 2006 veröffentlichten Modell des Solidarischen Bürgergeldes, das für jeden Bürger ab 18 ein garantiertes bedingungsloses Grundeinkommen von 800 € vorsieht will Althaus nicht nur eine Existenzsicherung vorantreiben sondern ist überzeugt, dass die Menschen motiviert werden, Eigenverantwortung zu übernehmen.

Durch die Möglichkeit des Hinzuverdienstes, der sich in seinem Modell ab dem ersten Euro positiv für die Menschen auswirkt sieht er diesen Anreiz verstärkt. Das Modell sieht ebenso ein pauschalisiertes Kinderbürgergeld in Höhe von 500 Euro vor. Dieser Betrag, nach Abzug einer auch beim vollen Bürgergeld festgelegten Gesundheitsprämie von 200 € übersteigt deutlich die bisherige Förderung von Kindern. Eine leistungsbezogene Zusatzrente kann das Bürgergeld für Rentner nochmals um bis zu 600 Euro erhöhen, sodass eine Summe von 1400 Euro zu erreichen ist. Einhergehend mit diesen Vorschlägen zeigt sich eine extreme Vereinfachung des Steuerwesens und des Verwaltungsaufwands ab. Seine Berechnungen, die von verschiedenen Wissenschaftlern als auch Instituten überprüft wurden, führen außerdem noch zu einem Entlastung des Staates. Den staatlichen Ausgaben für Zusatzrente, Bürgergeld und Gesundheitsprämie stehen Einnahmen aus Steuern und Einsparungen entgegen, die weit über den Ausgaben liegen.

Neben den Vereinfachung im steuerlichen Bereich für die Menschen, bringt auch die Einführung der Lohnsummensteuer für Unternehmen nicht nur eine Vereinfachung sondern führt auch zu einer Entlastung der Unternehmen. Abschließend erwartet Althaus, der selbst Mitglied in den Sozialverbänden KAB und Kolpingwerk ist und seine Überlegungen von der Katholischen Soziallehre getragen sieht, in dem Modell u. a. eine Investition in die Menschen und in die Würde der Person. „Das solidarische Bürgergeld ist eine bedingungslose Hilfe zur Selbsthilfe“ schlägt Althaus den Bogen zum Subsidiaritätsprinzip der Katholischen Soziallehre.

In einer offenen Diskussion ging Althaus intensiv auf Fragen ein und bot in diesem Zusammenhang der KAB einen intensiven Dialog um eine Grundsicherung an.

In seinen Dankesworten an den Ministerpräsidenten ging der KAB Diözesanvorsitzende Klaus Schmitt, Neuses seinerseits auf die seit 1988 in der KAB laufenden Diskussion um die Tätigkeitsgesellschaft und ein damit verbundenes Grundeinkommen ein. „Wir arbeiten seit dieser Zeit auf einen Systemwechsel hin und freuen uns, trotz vieler Unterschiede im Detail, dass Sie die grundlegende Problematik genauso wie wir sehen und sich auf den Weg gemacht haben, echte Lösungen zu suchen“ so Schmitt, der sich insbesondere auf für das Gesprächsangebot mit eine Zusammenstellung von KAB Vorstellungen zur Thematik bedankte. Als „leibliche Stärkung“ überreichte Schmitt Althaus des weiteren einen Präsentkorb.

Nach der Begrüßung durch den KAB Diözesanvorsitzenden sprachen für die zahlreichen Vertreter aus dem Verbandswesen, kirchlichen Einrichtungen und Organisationen, der Politik und den Verwaltungen der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft katholischer Verbände im Bistum Fulda Bruno Block und der Bürgermeister der Gemeinde Künzell, Peter Meinecke aufmunternde Grußworte und betonten unisono, dass es wichtig sei, dass KAB weiterhin das Augenmerk auf soziale Brennpunkte richte und auch auf unbequeme Art mehr Gerechtigkeit fordere. Als Gastgeber hatte der Künzeller KAB Vorsitzende Reiner Mehler die anwesenden begrüßt.

„Ohne den Beistand Gottes würde unsere Arbeit keine Früchte tragen“ betonte KAB Diözesanpräses Pfarrer Christian Sack, Bad Hersfeld in seiner Predigt beim abschließenden Gottesdienst in der St. Antonius Kirche den er zusammen mit dem Künzeller KAB Präses und Ortspfarrer Rudolf Liebig und den Diakonen Wolfram Fröhlig und Josef Gebauer zelebrierte. In der täglichen Arbeit dürften die eigenen Wurzeln nicht vernachlässigt und vergessen werden, so Sack, vielmehr müssten sie immer wieder neu mit dem „Geist Gottes getränkt“ werden. (Michael Schmitt) +++