"Globall Action Day for Education" am 30.11. gegen Einführung Studiengebühren

"Mit der Einführung von allgemeinen Studiengebühren in Hessen haben wir eine neue Dimension der Arroganz Seitens der Landesregierung erreicht. Partikularinteressen werden nun nicht mehr nur auf Kosten der Bevölkerung durchgesetzt, sondern auch auf Kosten unserer Verfassung. Diese Entwicklung darf nicht stillschweigend hingenommen werden, weil darunter nicht nur die Bevölkerung zu leiden hat, sondern die gesamte Demokratie", heißt es in einem Aufruf desd "Protestplenums" der Hochschule Fulda.

Das Studienbeitragsgesetz verstosse eindeutig gegen Artikel 59 der Hessischen Verfassung, der u.a. einen unentgeltlichen Hochschulunterricht vorsieht. In keiner anderen Landesverfassung werde die Gebührenfreiheit an Schulen und Hochschulen so explizit geregelt, wie in Hessen. Um die Hessische Verfassung in ihrer Eigen- und Besonderheit zu schützen, solle deshalb eine Verfassungsklage von unten (abstraktes Normenkontrollverfahren) vor dem Staatsgerichtshof eingereicht werden.

"Wir dürfen unser höchstes demokratisches Gut, die Verfassung, keinem parteipolitischen Kalkül überlassen. Vielmehr wollen wir die von der Hessischen Verfassung gegebenen Möglichkeiten der direkten Demokratie nutzen und die BürgerInnen über die Zukunft unserer Bildung entscheiden lassen. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat durch diese Initiative die Macht die Entscheidung der hessischen Landesregierung zu hinterfragen, auf den Prüfstein zu stellen und zu kippen. Mit dieser Initiative wollen wir nicht unsere eigenen Privilegien verteidigen, sondern unseren Kindern und der zukünftigen Generation eine ehrliche Chance in der Gesellschaft ermöglichen. Das Sozialstaatsprinzip ist in unserem Grundgesetz fest verankert und der unentgeltliche Hochschulunterricht in der Hessischen Verfassung. Verteidigen Sie die wichtigsten Pfeiler unserer Demokratie und geben Sie der Bevölkerung und sich selbst eine Stimme" heisst es wörtlich.

Global Action Day for Education am 30.11.

Überall auf der Welt würden die gesellschaftlichen Verhältnisse immer prekärer. Alles solle den Kräften des Marktes unterworfen werden. Immer größere Teilbereiche des Lebens würden so warenförmig organisiert, wie zum Beispiel Gesundheit, soziale Absicherung und Bildung.

Allerdings rege sich auch überall auf der Welt Widerstand gegen die ungerechten Verhältnisse, so zuletzt in Frankreich, Griechenland, Chile, Mexiko, Italien und Deutschland. Bei den Kämpfen spielt nicht zuletzt auch das Recht auf Bildung eine wichtige Rolle.

"Wir rufen auf zu einem Aktionstag gegen die Einführung der unsozialen Studiengebühren. Für uns ist der 30. November (14.00 Uhr auf dem Campus der HS Fulda) eine Gelegenheit, die globalen Zusammenhänge der einzelnen Kämpfe aufzuzeigen und gemeinsam, selbstbewusst sowie emanzipiert für Solidarität, freie Bildung und weltweite Gerechtigkeit aktiv zu sein. Wir werden nicht kaufen, was uns gehört! Reclaim the Streets!" +++