Niederlage für Westring-Gegner! Grünes Licht für Bau Umgehungsstraße

Der Normenkontrollantrag von Gegnern des so genannten "Westringes" um die Stadt Fulda im Zuge der Bundesstraße 254 ist am heutigen Donnerstag vom höchsten hessischen Verwaltungsgericht, dem Verwaltungsgerichtshof, abgelehnt und zurückgewiesen worden. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass eine Revision gegen diese Entscheidung nicht möglich ist. Damit ist auch die letzte juristische Hürde überwunden und es gibt kein Hindernis mehr zur schnellen Fertigstellung der millionenteuren Umgehungsstraße, von der ein Teilstück zwischen Niederrode und Rodges bereits seit einigen Wochen "im Dienst" ist.

Fuldas Oberbürgermeister Gerhard Möller (CDU) und Stadtbaurätin Cornelia Zuschke haben in einer ersten Stellungnahme am Abend von einer "klaren Entscheidung" gesprochen, die "mit großer Erleichterung" zur Kenntnis genommen werde. Damit sei auch Rechtssicherheit für das laufende Verfahren gegeben - und gleichzeit auch "Rechtssicherheit für die allerletzten Zweifler". Der Magistrat der Stadt Fulda sieht jetzt auch die Fortführung der weiteren Straßenbauarbeiten an der kilometerlangen Umfahrung der Stadt als "gesichert" an.

Die Verantwortlichen erhoffen sich jetzt neben der Rechtssicherheit auch die "nötige Ruhe". Möller dankte besonders den Mitarbeitern in der Stadtverwaltung mit Stadtbaurätin Zuschke, dem Rechtsamt sowie im Amt für Straßenverkehr und dem hessischen Wirtschaftsministerium. Es bestehe eine "gute und engagierte Zusammenarbeit".

Mit einer Gesamtlänge von 7 Kilometern stellt der "Westring" eine Verbindung zwischen der südlichen Innenstadt von Fulda und dem Industriepark Fulda-West dar. Der Westring Fulda besteht aus zwei Teilabschnitten. Den Hauptbereich bildet der Westring zwischen der B 254 im Innenstadtbereich Fulda und der L 3139 westlich von Haimbach. Dieser Abschnitt mit einer Länge von über 5,0 Kilometern wird als Landesstraße 3418 nach dem Hessischen Kommunalinteressenmodell realisiert. Ein über 1,6 Kilometer langer Teilabschnitt des neuen Westringes zwischen der L 3139 westlich von Haimbach und der K 110 bei Rodges wird als Kreisstraße realisiert.

Die Gesamtkosten - auch für mehrere Brückenbauten - belaufen sich auf 22,6 Millionen Euro. Das erste Teilstück wurde im September 2006 eingeweiht, an mehreren Stellen, darunter im Bereich Frankfurter Straße, wird mit Hochdruck gebaut. Voraussichtlich im Sommer 2008 soll der Westring fertig gestellt sein und, nach Prognosen der Verkehrsplaner, dann von zwischen 15.000 und 18.000 Fahrzeugen täglich befahren werden.

Über den "Westring" - auch "Westumfahrung" genannt - wird in Fulda schon seit rund zwei Jahrzehnten diskutiert - richtig in Gang kam das Projekt aber im Dezember 2002: nach einem zweijährigen Beratungsprozess wurde die Verwaltungsvereinbarung zwischen Land Hessen und der Stadt Fulda unterzeichnet. Der damalige Oberbürgermeister Dr. Alois Rhiel nannte die Straßenverbindung "ein Jahrhundertwerk" - das, nach damaligem Stand, bereits 2006 fertig sein sollte.

Die 2002 genannten drei Begründungen für den Bau des MIllionenprojektes gelten auch heute noch: die Erschließung des entstehenden neuen Stadtteils Fulda Galerie, die Entlastung der Stadtteil Haimbach und Sickels vom Durchgangsverkehr sowie die Entlastung der Frankfurter Straße und des - häufig verstopften - Knotenpunktes von-Schildeck-Straße/Bardostraße. Die Vereinbarung sah die Finanzierung nach KIM (Kommunales Interessenmodell) vor: die Stadt Fulda finanziert vor und erhält die Baukosten - ohne eventuelle Kreditkosten - in 15 Jahresraten vo Land zurückerstattet. Der Neubau des Westrings ist das größte KIM-Projekt in Hessen.

Der obligatorische 1. Spatenstich Mitte Juni 2005 wurde vom deutlichen Protest von 36 Demonstranten begleitet, die mit Transparenten ihren Unmut und Kritik an dem Millionenprojekt deutlich machten. Heftige Kritik hatte es schon zuvor gegeben: die eigens gegründete "Bürgerinitiative Westring" forderte den völligen Verzicht des Straßenbaus, die SPD in Fulda kritisierte das Vorhaben als teures und unnötiges "Wahnsinnsprojekt" und befürchtete, die Verkehrsprobleme würden durch den Westring nicht behoben, sondern lediglich verlagert. Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung warnten vor weiteren Folgekosten und nannten die Straße "verkehrspolitisch nicht sinnvoll".

Im Juni 2005 hatten die Mitglieder der Bürgerinitiative (BI) Westring auch den juristischen Versuch gestartet, das Projekt in der vorliegenden Form zu verhindern und Klage gegen den Westring beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Ziel der Klage war, rechtlich prüfen zu lassen, inwieweit Planungsmängel, Abwägungsfehler und unvollständige Offenlegung, die insbesondere nachteilige Auswirkungen für die Kläger hätten, zur Unwirksamkeit der Planungen führen. Die Klagepunkte bezogen sich -nach Angaben der Anwälte und der BI - insbesondere auf die fehlende verkehrliche Funktionalität des Westrings in der Südvariante und fehlende alternative Voruntersuchungen. +++