Studentenstreik und "Frankreich als motivierendes Vorbild - Morgen Demonstration

Seit Montag streiken die Studenten der Fuldaer Hochschule. Beschlossen wurde der Streik gegen die Studiengebühren bei einer Vollversammlung in der letzten Woche. An der Abstimmung nahmen knapp 10 Prozent der 4000 Studenten der Hochschule Fulda Teil. Für morgen ist eine Demonstration geplant; außerdem wird in einer weiteren Vollversammlung beschlossen, ob der Streik fortgesetzt werden soll.

Am 08. Oktober hat die hessische Landesregierung trotz der breiten und langanhaltenden Proteste der Studierenden und Studierendenvertretungen die "unsozialen Studiengebühren" für das Wintersemester 2007/2008 beschlossen, heisst es in einer studentischen Erklärung.

Zehntausende Studierende, Schüler und Schülerinnen hätten seit Mai 2006 gegen diesen Beschluss Widerstand geleistet. Die Studiengebühren, von der CDU-Regierung irreführenderweise „Studienbeiträge“ genannt, sollen in Höhe von 500 bis 1500 EUR von den Studierenden für ein Semester also Halbjahr gezahlt werden. „Das Grundrecht auf freien Zugang zur Bildung wird mit Füßen getreten“, so Sebastian Förster, Student der HS Fulda und Vertreter der LandesAsten-Konferenz Hessen. „Zuerst wurden Semestergebühren in Höhe von bis zu 300 EUR und Langzeitstudiengebühren bis 900 EUR an den hessischen Hochschulen eingeführt, und nun treibt es die CDU auf die Spitze, indem sie die bereits bestehende extreme soziale Selektion im deutschen Bildungswesen durch die Einführung der allgemeinen Studiengebühren noch weiter verschärft.“

„Die Motivation der Studentinnen und Studenten ist ungebrochen. Vor allem die Studierenden, die jetzt gerade ihr Studium beginnen, sind besonders aktiv gegen das Bezahlstudium.“ so Sebastian Förster. Vielen Studierenden der Hochschule Fulda ist der erfolgreiche Protest gegen das Gesetz zur Auflösung des Kündigungsschutzes in Frankreich ein motivierendes Vorbild. „Jetzt erst recht!“ „Was beschlossen wurde, kann auch wieder zurückgenommen werden.“ ist die Meinung Studierender der Hochschule Fulda.

Am 25.10. fanden zeitgleiche Vollversammlung gegen Studiengebühren an den hessischen Universitäten und Hochschulen statt. An der EFH Darmstadt und der Hochschule Fulda wurden hierbei wieder die ersten Hochschulstreiks beschlossen. In Frankfurt, Gießen und Marburg gab es Spontandemonstrationen von insgesamt mehreren tausend Studierender, und in Darmstadt wurde eine Autobahn besetzt. Mit den Protesten wollen die Studierenden weiter politischen Druck gegen die Landesregierung ausüben, um das Gesetz zur Einführung von Studiengebühren wieder zurückzunehmen.

Artikel 59 der Hessischen Verfassung besagt, dass in allen öffentlichen, Grund-, Mittel-, höheren und Hochschulen der Unterricht unentgeltlich ist um eine soziale Teilhabe unterer Schichten an der Bildung zu gewährleisten. „Der Verfassungsbruch der Hessischen Landesregierung durch die CDU ist moralisch verwerflich und absolut unverantwortlich“, so Jürgen Reuther vom AStA der Hochschule Fulda. Die Studierendenvertretung aller hessischen Hochschulen und Universitäten streben eine Volksabstimmung an, die in diesen Tagen beginnt und mehrere Wochen andauern wird. Ein Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung in Hessen muss eine amtlich beglaubigte Unterschrift leisten, damit eine Verfassungsklage beim Staatsgerichtshof eingereicht werden kann. Dafür werden in dieser Woche entsprechende Formulare in den Gemeindeverwaltungen ausliegen.

Mit dem Streik und den verschiedenen Aktionen wollen die Studierenden der HS Fulda ein deutliches Zeichen setzen gegen Studiengebühren. Die vorlesungsfreie Zeit wird für die Organisation von verschiedenen Aktionsgruppen genutzt, die auf vielfältige und kreative Art den Protest in die Öffentlichkeit bringen und auch auf die anlaufende Unterschriftenkampagne für eine Verfassungsklage aufmerksam zu machen. So sind Studierende von Montag bis Mittwoch mit verschiedenen Infoständen und einem kulturellem Programm auf dem Universitätsplatz anzutreffen.

Der Streik wurde auf der Vollversammlung an der HS Fulda mit etwa 15 Gegenstimmen beschlossen (Osthessen-News berichtete am Montag). Die Gebäude sind von den Studierenden mit Seilen, Ketten und Barrikaden abgesperrt und es finden keine Vorlesungen statt. Der Streik wird nur von Wenigen nicht unterstützt und die Professoren und Lehrenden zeigen sich solidarisch und reagieren mit Verständnis. Geplant sind auch öffentliche Vorlesungen in der Fuldaer Innenstadt, zu denen die Bevölkerung gerne eingeladen ist. Am morgigen Mittwoch, den 01.11. um 14.00 Uhr wird es vom Campus der Hochschule Fulda eine Demonstration der Studierenden in Fulda gegen Studiengebühren, Sozial- und Bildungsabbau geben, die mit einer Kundgebung auf dem Universitätsplatz abschließen wird. +++