Juso-Kritik an MdL APEL (CDU) - AsF für YPSILANTI - JENNEMANN für WALTER

BAD HERSFELD. Die Jusos Hersfeld-Rotenburg zeigen sich enttäuscht von der CDU- Landtagsabgeordneten Elisabeth Apel. Diese habe im Hessischen Landtag die Gelegenheit gehabt das Gesetz zur Einführung von Studiengebühren mit ihrer Stimme zu verhindern; dies aber nicht getan. „Frau Apel sollte doch wissen, dass mit den Studiengebühren gerade Abiturienten aus unserem ländlichen Raum zusätzliche Steine in den Weg gelegt bekommen, sollten sie sich für ein Studium entscheiden“, so Pascal Barthel Vorsitzender der Jusos Hersfeld-Rotenburg, „1000 Euro pro Jahr halten nun mal viele von den Hochschulen fern. Daran ändern auch Kredite nichts. Es ist unzumutbar für Studenten mit einem Minus von 17.000 Euro die Hochschule zu verlassen“.

Dem Wissenschaftsminister Udo Corts (CDU) haben die Jusos Hersfeld Rotenburg bereits im Juni 2006 die Ergebnisse einer Umfrage zum Thema Studiengebühren überreicht. Es wurden 113 Passanten in der Hersfelder Innenstadt befragt, 90% der Befragten hat sich gegen Studiengebühren ausgesprochen. „Erstaunlich ist, dass diese Meinung in allen gesellschaftlichen Schichten vertreten ist: Vom Akademiker bis zum Hausmeister. Der Großteil der Befragten sieht die Studiengebühren als verfassungswidrig an“, so Barthel. „Diese Umfrage im Wahlkreis der Abgeordneten genauso wie die Tausende von Studenten, die seit Monaten gegen die Einführung von Studiengebühren demonstrieren, müsse der Landtagsabgeordneten Apel wohl entgangen sein“, provoziert der Jusos Vorsitzende.

„Studiengebühren sind und bleiben sozial ungerecht, daran ändern auch die Nachbesserungen der hessischen CDU nichts. Wer die Einführung von Studiengebühren befürwortet, verabschiedet sich von der sozialen Gerechtigkeit und muss die Verantwortung für die „Ware Bildung“ tragen“, gibt Pascal Barthel zu bedenken und schließt an „wir Jusos setzen uns auch weiterhin gegen Studiengebühren ein. Bildung ist keine Ware und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen“.

Die Jusos Hersfeld-Rotenburg begrüßen in diesem Zusammenhang das Versprechen der hessischen SPD Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti, die Studiengebühren wieder abzuschaffen, wenn sie 2008 zur Hessischen Ministerpräsidentin gewählt werde.

Frauen-Kandidatur in Hessen längst überfällig - AsF begrüßt die Kandidatur von Andrea Ypsilanti

HERSFELd-ROTENBURG. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) Hersfeld-Rotenburg freut sich über die Bereitschaft von Andrea Ypsilanti, 2008 als SPD-Spitzenkandidatin gegen Roland Koch und dessen "sozialen Kahlschlag“ entgegenzutreten. Die AsF sei sich sicher, dass dies Andrea Ypsilanti mit ihrer Sozialpolitik gelinge, betonte Ingrid Ehses, Unterbezirksvorsitzende der AsF Hersfeld-Rotenburg.

Die AsF habe bereits Gelegenheit gehabt, die SPD-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete persönlich kennen zu lernen. So habe die mögliche Spitzenkandidatin auf dem SPD-Parteitag in Ronshausen im März 2006 die „sozialen Kahlschläge der hessischen Regierung“ angeprangert. Sie habe weiter klar unterstrichen, dass der "Politik zur Benachteiligung der sozial Schwächeren" entgegengewirkt werden müsse. Die AsF erkenne in Ypsilantis Programm eine ausgewogene Familien- und Sozialpolitik.

„Die Bildung und Betreuung für unsere Kinder darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Berufstätige Frauen benötigen Möglichkeiten zur Unterbringung und Versorgung ihrer Kinder. Öffentliche Einrichtungen können dies noch nicht umfassend auffangen“, gibt die Arbeitsgemeinschaft zu bedenken. Ebenso solle man nicht vergessen, dass Andrea Ypsilanti diejenige war, die die SPD nach dem Wahldebakel 2003 erfolgreich aus der Krise herausgeführt habe.

"Erst dürfen die Frauen die Trümmer wegräumen, wenn dann alles rund läuft, sollen sie wieder in die zweite Reihe zurück treten", beanstandet die AsF-Vorsitzende und prophezeit: "Diesmal wird die Rechnung aber nicht aufgehen. Andrea Ypsilanti wird gegen Roland Koch gewinnen!"

Peter Jennemann für Jürgen Walter

FULDA. Im SPD- Unterbezirksvorstand Fulda plädiere eine ganz breite Mehrheit für eine Spitzenkandidatur des Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag, Jürgen Walter, so der SPD- Chef Jennemann. Die zentrale Frage aber sei nicht, wer der bessere Kandidat oder die bessere Kandidatin ist, sondern mit wem die SPD am ehesten die Landtagswahl gewinnen könne. Wahlen würden heute in der Mitte gewonnen. Deshalb spräche sich die große Mehrheit der Fuldaer SPD für eine Kandidatur von Jürgen Walter aus. „Als Unterbezirksvorsitzender der osthessischen SPD spreche ich mich auch persönlich für eine Kandidatur von Jürgen Walter aus“, so Peter Jennemann.

Das Abstimmungsverhalten von etwa 2/3 zu 1/3 für Jürgen Walter als Spitzenkandidat spiegele nicht ganz das Stimmungsbild im SPD- Unterbezirk Fulda wieder. „Die Jusos haben recht, wenn sie das tatsächliche Meinungsbild im Kreis Fulda zugunsten von Jürgen Walter eher bei 80% ansiedeln“, so Jennemann.

Dass der Juso- Vorstand sich für Andrea Ypsilanti ausspreche, sei verständlich und bestätige die Tatsache, dass die Hessische SPD hervorragendes Spitzenpersonal vorzeigen könne. Allerdings vermisst der UB-Vorsitzende Jennemann den Hinweises, dass auch viele in den Reihen der Jusos eine Spitzenkandidatur Jürgen Walters favorisieren. Hessenweit hätten sich sogar viele Juso- Unterbezirksverbände für Walter positioniert. +++