Vier CDU-Anfragen - LINKE: Anträge nicht in Ausschüssen besprochen - heute StVO

Die CDU-Fraktion hat für die heutige Stadtverordnetenversammlung um 18 Uhr im Fürstensaal des Stadtschlosses vier Anfragen mit Themenschwerpunkten aus dem Finanz-, Bau-, Wirtschafts- und Sozialbereich eingereicht. Diese Anfragen befassen sich mit dem Sachstand einer Untersuchung des Landesrechnungshofes, die maßgebend für die Ermittlung des Ermäßigungssatzes der Kreisumlage für die Sonderstatusstädte ist, mit der Entwicklung der Vermarktung von Gewerbeflächen und der Ansiedlung heimischer bzw. neuer Betriebe, der Sanierungsbedürftigkeit innerstädtischer Straßen vor dem Hintergrund der Haushaltssituation sowie den Auswirkungen auf die Betreuungsangebote durch die Einführung eines beitragsfreien letzten Kindergartenjahres („Bambini-Programm“ der hessischen Landesregierung). +++

Die LINKE.Offene Liste Fulda: "Anträge nicht in Ausschüssen besprochen"

In der Stadtverordnetenversammlung soll der endgültige Beschluss gefasst werden, die Verträge zum Bau einer Tiefgarage und einer Blockrandbebauung am Universitätsplatz mit q-Park zu unterzeichnen. Noch am Donnerstag war in einer Bürgerversammlung nach Angaben der linken Fraktion grundlegende Kritik an den Plänen geäußert worden. Die LINKE.Offene Liste Fulda erklärt in einer Pressemitteilung, dass sie diese Beschlüsse ablehne. Die Bürger seien erst befragt worden, als alles schon „eingetütet“ worden sei. Die Interessen der Mehrheit der Bürger sei mit den Einschränkungen der Neugestaltung des Universitätsplatzes durch fehlende unterirdische Anlieferung und des „Verkaufes des Schulhofgeländes für 1 Euro“ nicht vereinbar. Weiterhin solle die denkmalgeschützte Turnhalle mit Türmchen abgerissen werden.

Ein Antrag der CWE Faktion auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses vom Februar tauchte laut linker Fraktion in den vergangenen Ausschussberatungen nicht auf. „Auch die weiteren 13 Anträge aus der Stadtverordnetenversammlung im Juli wurden in den Ausschüssen nicht bearbeitet.“

Dennoch habe Die LINKE.Offene Liste zwei neue Anträge und vier Anfragen in die September-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht.

In den letzten Monaten habe der Auschuss für Soziales, Familie und Jugend keinerlei Anträge zur Bearbeitung von den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung erhalten. Dies findet die LINKE.Offene Liste nach eigenem Bekunden angesichts von Massenarbeitslosigkeit, Kinder- und Altersarmut nicht angebracht. Sie stelle daher den Antrag, dass die Verwaltung zeitnah Statistiken der tatsächlich von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen in Fulda erstellt, „denn in der offiziellen Statistik fallen zahlreiche Arbeitslose heraus (kein Bezug von ALG 2, Massnahmeteilnehmer etc)“. Die tatsächliche Zahl der von Arbeitslosigkeit in Fulda Betroffenen sei wichtig zu kennen, um die Planung der sozialen Dienste darauf auszurichten. Des Weiteren beantragt die LINKE.Offene Liste, sich mit dem geringen Taschengeld von Bewohnern von Fuldaer Alten- und Pflegeeinrichtungen auseinanderzusetzen und fordert: „Die Stadt Fulda möchte ihre Senioren würdigen und stellt aus den Mitteln, die sie für jeden Einwohner an Umlagen erhält einen Zusatzbetrag von monatlich 200 Euro zur Verfügung.“

Weitere Anfragen beziehen sich auf Aussagen von Oberbürgermeister Gerhard Möller bezüglich einer möglichen Privatisierung des Klinikum Fulda und die Zusammensetzung des Fuldaer Denkmalbeirates. Dieses Gremium arbeite als „Geheimgremium“, kaum jemand kenne die Zusammensetzung und Entscheidungen. Den Vorsitz des Denkmalbeirates in der letzten Legislaturperiode führte der Architekt Manfred Reith, der sich auch an dem Wettbewerb zur Blockrandbebauung am Universitätsplatz beteiligte und bereits den Auftrag zur Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes erhielt. Die LINKE.Offene Liste möchte wissen, welche Personen der Magistrat in das neue Gremium berufen hat, und wer den Vorsitz führt. „Die LINKE.Offene Liste macht interessierte Bürger darauf aufmerksam, dass die Stadtverordnetenversammlung öffentlich ist“, so die Fraktion abschließend. +++