Vertragsabschluß am 09. 10.? Kritik LINKE/Offene Liste an Magistrat: "Ungeheuerlich"

Die Verantwortlichen der Stadt halten nach Meinung von Die LINKE.Offene Liste trotz Kritik aus der Bevölkerung und einem Antrag der CWE im Stadtparlament, den Grundsatzbeschluss zum Uniplatz zurückzunehmen, unbeirrt weiter an der Realisierung des Projektes fest. Einziges Zugeständnis sei eine Bürgerversammlung am morgigen Donnerstag, den 21. September im Fürstensaal des Stadtschlosses, erklärte der Stadtverordnete Günter Maul.

Die LINKE.Offene Liste rufe alle Bürger auf, die sich eine lebens- und liebenswerte Innenstadt wünschen, diese Chance warzunehmen und den Verantwortlichen ihre Sichtweise zu verdeutlichen. Weiterhin unterstütze sie alle Bestrebungen der Bürger durch ein Bürgerbegehren ihrem Anliegen Gehör zu verschaffen. Gleichzeitig wurde der Magistrat aufgefordert, keine vollendete Tatsachen zu schaffen, sondern dem Bürgerwillen Rechnung zu tragen.

"Dennoch ist diese Bürgerversammlung Augenwischerei" kritisierte der Stadtverordnete der LINKE.Offene Liste. Schon am Montag dieser Woche sei in einer gemeinsamen Sitzung des Bau und Haupt- und Finanzausschusses die Aufforderung, die Verträge zu unterschreiben, diskutiert und beschlossen worden. Für die nächste Stadtverordnetensitzung am 25.9. (Montag) stünden lediglich Statements der Fraktionen auf der Tagesordnung, Diskussionen dazu solle es nicht mehr geben. Lediglich bei kleinen Detailfragen zur Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes gebe sich die Verwaltung für die Zukunft diskussionsbereit.

Diese Vorgehenweise findet Die LINKE.Offene Liste "ungeheuerlich". Seit mindestens 8 Monaten stehe der Magistrat in konkreten Verhandlungen mit dem Investor und Betreiber, eine Bürgerversammlung zu den Planungen habe es bisher nicht gegeben und ignoriert wurde ein Antrag der CWE auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses, der im Juli in der Stadtverordnetenversammlung gestellt wurde. Die Ausschussitzung, auf der der Antrag auf der Tagesordnung hätte erscheinen müssen, wurde zweimal verschoben und auf der Sitzung am 18.9. sei er dann gar nicht aufgeführt gewesen. Die LINKE.Offene Liste zeigt sich empört von solch einem Vorgehen, das "Kritik schon im Keim erstickt und die breite Bürgerschaft erst einbezöge wird, wenn alles schon "eingetütet" ist" sagte Maul.

Auch der Termin zur Unterzeichnung der Verträge stünde schon fest: der 9. Oktober. Gegenstand der Verträge sei ua. der Verkauf des Schulhofgrundstückes der Adolph-von-Dalberg Schule für "1 Euro" und der Abriss der denkmalgeschützten Turnhalle im Gegenzug wolle Q-Park eine neue Halle errichten und der Stadt übereignen. +++