Archiv

Von einer speziellen Zentrale des Ordnungsamtes Fulda wird die ferngesteuerte Videokamera betreut - Fotos: Klaus Dehnhard

Von diesem Mast vor dem Bahnhof sind 360-Grad-Schwenks für die Kamera möglich

21.08.06 - Fulda

Mehr Video-Überwachung? ... in Fulda nicht! - SPD warnt vor "Hysterie"

ungültige ID

Die Festnahme des mutmaßlichen "Bahnterroristen" in Kiel mit Hilfe von Überwachungsvideos hat auch in Hessen eine intensive Diskussion über eine landesweite Ausweitung der Videoüberwachung ausgelöst. Der CDU-Innenminister Volker Bouffier forderte heute mehr Kameras zur Überwachung von öffentlichen Bereichen, insbesondere für Busbahnhöfe. Die Bahnhöfe der Deutschen Bahn AG sollen nach Angaben des Unternehmens künftig mit mehr Kameras ausgestattet werden. Bereits heute aber erhoben gegen eine "flächendeckendere Videoüberwachung" Landespolitiker und der hessische Datenschutzbeauftragte kritische Einwände und Mahnungen - die verhinderten Anschläge dürften nicht zu einer übertriebenen Aufregung und spontanen Maßnahmen aus Terrorangst heraus führen.

Derzeit sind an öffentlichen Plätzen in Hessen zehn Anlagen mit zusammen 38 Kameras aufgestellt, meistens in der Nähe der Bahnhöfe. Die hessischen Städte mit Videoüberwachung öffentlicher Plätze sind Offenbach, Kassel, Limburg, Darmstadt, Frankfurt (2x), Hofheim am Taunus, Fulda, Gießen und Wiesbaden. Weitere Anträge von Kommunen auf Videoüberwachung liegen dem Innenministerium vor.

"Videoüberwachung ist ein wirksames Mittel der Erkennung und Abschreckung" sagte Minister Bouffier heute. Die Kosten für zusätzliche Kameras dürften dabei kein Hindernis darstellen, da müsse sich eine Einigung mit den Städten und Gemeinden finden lassen. Bouffier hatte vor sechseinhalb Jahren - nach seinen eigenen Angaben als erster Landesminister in Deutschland - einen Gesetzentwurf zur Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen vorgelegt.

Fuldas Oberbürgermeister Gerhard Möller (CDU) zog im Gespräch mit "Osthessen-News" heute Nachmittag im Rückblick auf die ersten fünf Jahre mit der Überwachungs-Kamera eine durchweg positive Bilanz: "Wenn wir sie nicht hätten, müssten wir sie heute erfinden." Aus diesem Grund sei er seinem Vorgänger Alois Rhiel dankbar für dessen Initiative. Der Platz vor dem Bahnhof als "Eingang" von Fulda könne so ganz anders präsentiert werden. Straftaten und Ordnungswidrigkeiten seien bereits mit Hilfe der Kamera verhindert oder geahndet worden.

Zu einem Ausbau der Videoüberwachung in Fulda meinte Möller, es gebe Wünsche bei verschiedenen Behörden, doch seien diesbezüglich "zur Zeit keine konkreten Entscheidungen" zu treffen. Datenschutzrechtliche Bedenken äußerte Möller nicht, denn "Missbräuchen wird vorgebeugt". Fulda sei ja fünf Jahre eine der ersten Städte in Hessen mit Videoüberwachung eines großen öffentlichen Platzes gewesen. Damit sei ein wichtiger Akzent gesetzt worden.

Das ausführliche INTERVIEW mit Oberbürgermeister MÖLLER können Sie auch auch AUDIO-Ton hören .... bitte oben auf den Button klicken.

SPD für maßvolle Ausweitung der Videoüberwachung

„Dem Terrorismus widerstehen, die Freiheit schützen“, forderte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Reinhard Kahl. Dies sei auch die Devise der Sozialdemokraten in der aktuellen Diskussion um die Videoüberwachung. Kahl plädierte für einen maßvollen Ausbau dieser Technik. Verstärkte Videoüberwachung im öffentlichen Raum könne mithelfen, Verbrechen zu verhindern oder zumindest im Nachhinein schnell aufzuklären.

„Deshalb sind wir bereit, einen solchen Weg als SPD mitzugehen“, erklärte der hessische SPD-Geschäftsführer. Man dürfe sich aber nichts vormachen. Schließlich ließen sich Profi-Terroristen durch mehr Kameras an Bahnhöfen nicht von ihren schrecklichen Taten abhalten. Kahl mahnte, jetzt nicht in Hysterie zu verfallen und „den Bogen zu überspannen“.

"Ausgesprochen sinnvolles Instrument"

Die Ausweitung der Videoüberwachung ist nach Meinung der FDP nach den Erfolgen bei der Fahndung nach den Tätern der Anschlagversuche auf zwei Züge ein „ausgesprochen sinnvolles“ Instrument. „Was im Rahmen des Rechtsstaates getan werden kann, werden wir unterstützen“, erklärte Hessens FDP-Chef Hahn abschließend.

Der Hessische Datenschutzbeauftragte Professor Dr. Michael Ronellenfitsch erklärte dazu, auch bei noch mehr Videoüberwachungsanlagen könnten alle Terroranschläge verhindert werden. Die am stärksten frequentierten Bahnhöfe würde ja kontrolliert, aber es könne nicht jeder Bahnsteig oder jede Bushaltestelle einzeln überwacht werden könnten.

Nachdenklich äußerte sich auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Tarek Al-Wazir. Für den Grünen-Politiker führen nicht noch mehr Überwachung und Technik zum Erfolg im Kampf gegen den Terror, sondern die ernsthafte Auseinandersetzung mit den Ursachen der Gewaltakte. +++


"Wenn wir die Kamera nicht hätten, müssten wir sie heute erfinden" sagte OB Möller heute Mittag gegenüber Osthessen-News

Seit fünf Jahren unbestechlicher und unnahbarer Beobachter: die Videokamera


Hinweise auf die Videoüberwachung zur Verhütung von Straftaten...

Über Osthessen News

Kontakt
Impressum

Apps

Osthessen News IOS
Osthessen News Android
Osthessen Blitzer IOS
Osthessen Blitzer Android

Mediadaten

Werbung
IVW Daten


Service

Blitzer / Verkehrsmeldungen Stellenangebote
Gastro
Mittagstisch
Veranstaltungskalender
Wetter Vorhersage

Social Media

Facebook
Twitter
Instagram

Nachrichten aus

Fulda
Hersfeld Rotenburg
Main Kinzig
Vogelsberg
Rhön