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16.08.06 - Fulda

AKTUELL: Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von Neonazi-Demo am 19. August

Das Verwaltungsgericht (VG) Kassel hat soeben (11:30 Uhr) den Antrag der Demonstrationsanmelder für den 19. August abgewiesen. Das bestätigte auf Nachfrage von "Osthessen-News" VG-Richter Dr. Michael Müller-Schwefe. Damit sind die Richter der Argumentation der Stadt Fulda gefolgt, die am 24. Juli 2006 die von den Neonazis angemeldete Demonstration für den 19.08. in Fulda verboten hatte. Hiergegen hatten die Anmelder Widerspruch eingelegt und am Donnerstag, 10. August 200 beim Verwaltungsgericht in Kassel den Antrag gestellt, die sofortige Vollziehung der Verbotsverfügung aufzuheben und damit die Versammlung am Samstag, 19. August 2006 zuzulassen.

Obwohl das Gericht damit das Verbot der Demonstration bestätigt hat, ist die Sache noch nicht endgültig ausgestanden. Dr. Müller-Schwefe bestätigte heute, dass die Antragsteller Beschwerde gegen die heute getroffene Entscheidung des VG-Kassel beim Verwaltungsgerichtshof einlegen können.

Nach Mitteilung von Oberbürgermeister Gerhard Möller war am Freitag, 11. August 2006, dieser Antrag zur Stellungnahme beim Rechts- und Ordnungsamt der Stadt Fulda eingegangen. Wie Möller mitteilte, hatte die Stadt in ihrem Schriftsatz noch einmal „sehr deutlich machen, dass das Verbot juristisch klar begründet ist“. Das gelte um so mehr, als sich die Anzeichen verdichteten, dass die von den Neonazis geplante Veranstaltung in Fulda als Ersatzveranstaltung für die verbotene Demonstration in Wunsiedel geplant ist. Dem Vernehmen nach hat der Verwaltungsgerichtshof in München die Verbotsverfügung des Landratsamtes Wunsiedel bestätigt.

KAB unterstützt Aktionstag für Demokratie und Weltoffenheit

Als deutliches Zeichen für ein friedvolles Miteinander aller Rassen, Religionen und Nationen versteht die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Diözesanverband Fulda den „Aktionstag für Demokratie und Weltoffenheit“ und ruft ihre Mitglieder wie alle demokratisch denkende und handelnde Mitmenschen zur Teilnahme auf. „Für uns ist es selbstverständlich, für Frieden und Freiheit Flagge zu zeigen“ äußert sich KAB Diözesanpräses Pfarrer Christian Sack und verweist auf die Geschichte der KAB, in der der Widerstand gegen das Naziregime eine herausragende Rolle spielte. „Für uns Christen gibt es“ so der Geistliche weiter „keine Alternative zu einem geschwisterlichen Miteinander. Predigern von Hass, Zwietracht und nationalsozialistischen Gedanken werden wir immer wieder eine Absage erteilen.“

Aus Überzeugung und in Erinnerung an die Widerstandsbewegung in Fulda gab der Katholische Sozialverband seinem Verwaltungsgebäude im Jahre 2001 anlässlich der Seligsprechung von Nikolaus Groß den Namen „Nikolaus-Groß-Haus“. Nikolaus Groß, so informiert KAB Diözesansekretär Michael Schmitt, war bis zu deren Verbot durch die Nationalsozialisten, Chefredakteur der Westdeutschen Arbeiterzeitung (WAZ), dem damaligen Verbandsorgan der Katholischen Arbeiterbewegung. In seinem Engagement für die Männerseelsorge hielt sich Nikolaus Groß oft in Fulda auf und knüpfte hier Kontakte zu dem Fuldaer Bischof Dr. Johannes Dietz und lernte unter anderen Jesuitenpater Alfred Delp kennen. In seinem christlichen Werteverständnis unterstützte er zunehmend die Bewegungen gegen die Nationalsozialisten und fungierte als Verbindungsmann zwischen dem Fuldaer „Wohlgemuth-Kreis“, dem „Kölner Kreis“, der sich häufig im Kettelerhaus, der Verbandszentrale der KAB, traf, dem „Goerdelerkreis“ und dem „Kreisauer Kreis“. 1944 wurde Groß verhaftet und wegen Hochverrats zum Tode verurteilt. Am 23. Januar 1945 ermordeten ihn die Hitlerschergen in Berlin Plötzensee. „Wir als KAB werden alles tun, dass unsere Demokratie und unsere Weltoffenheit nicht von verblendeten Neonazis in den Schmutz gezogen wird und damit eine Wiederholung der Unrechts-Geschichte unmöglich wird“ schließt Schmitt.

Die KAB wird am Samstag, dem 19. August mit einem Informationsstand am Fuldaer Domplatz aktiv das Aktionsbündnis für Demokratie und Weltoffenheit unterstützen und lädt zu dem Aktionstag die gesamte Bevölkerung Fuldas und des Umlandes ein.

Aktionsbündnis gegen den Neonaziaufmarsch

In Fulda hat sich gegen den geplanten Aufmarsch von Nazi-Gruppen das Aktionsbündnis gegen Neo-Nazis - Fulda bleibt demokratisch und weltoffen gebildet.Die „Freien Nationalisten“ wollen am 19. August in Fulda unter dem Motto "Meinungsfreiheit auch für Deutsche - § 130 abschaffen" (das ist der Paragraf zur Volksverhetzung) auf die Straße gehen. Der Aufmarsch der Nazis soll um 12.00 Uhr am Bahnhof starten. Fulda war 1993 auch international in die Schlagzeilen geraten, als dort 500 Neonazis, von der Polizei unbehindert, zu Ehren des Hitler-Stellvertreters demonstrieren konnten.

Seitens der Stadtverwaltung ist der Aufmarsch der Nazis in Fulda nicht genehmigt worden.

Das "Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis" aus vielen Einzelinitiativen von Parteien - sowohl der CDU als auch der Fuldaer Linken, Kirchen und der Jüdischen Gemeinde Fulda, Ausländervertretungen, Gewerkschaften, attac und dem Netzwerk gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und Kulturinitiativen- ruft für Samstag Vormittag, den 19.08.2006 zur Teilnahme an verschiedenen Veranstaltungen in der Fuldaer Innenstadt auf. Die Linke.WASG Vogelsberg unterstützt das Aktionsbündnis und ruft ebenfalls dazu auf, sich an den Veranstaltungen des Aktionsbündnisses zu beteiligen.+++

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