SPD-Fulda: "dürftige Halbzeitbilanz von OB MÖLLER" - zu Partei gebunden

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion Fulda bezeichnet die Halbzeitbilanz von Oberbürgermeister Möller als „recht dürftig und glanzlos“. Ihm sei die Umstellung vom zweiten Mann der Kreisverwaltung zum „kreativen Kopf des Dienstleistungsbetriebes Stadt Fulda“ bisher nicht gelungen, so das Fazit der SPD-Stadtverordnetenfraktion.

Sie warf Möller vor, er habe sich bei der Stadt Fulda bisher als „reiner Sachverwalter des Verwaltungsapparates“ dargestellt. Dabei habe er mit „mehr oder weniger Geschick“ vorhandene Probleme bearbeitet. Merkmale einer vorausschauenden und gestalterischen Stadtpolitik könnten bisher kaum festgestellt werden, schreibt Fraktionssprecher Tritschler.

Die Haushaltskonsolidierung beschränke sich ausschließlich auf Kostensenkung und Erlöse durch den Verkauf städtischen Tafelsilbers. Verkaufen könne man nur einmal und diese Effekte seien schnell verpufft und somit ohne Nachhaltigkeit geblieben. Außerdem brächten die Verkäufe in wirtschaftlich schwachen Zeiten nicht die erhofften Einnahmen, so Tritschler weiter.

Möller habe es versäumt ein „großes Sparpotenzial“ wahr zu nehmen. Der Bau des umstrittenen Westring koste die Stadt mehrere Millionen Euro. Die SPD findet, dass dieses Geld, hätte eingespart werden können oder investiv für andere, notwendigere Maßnahmen hätte verwenden werden können. „Investitionen müssen sein, dann aber zielgerichtet“, fordert Tritschler. Beispielsweise für die „unbedingt notwendige“ Sanierung des Straßennetzes und nicht für „unnötigen neuen Straßenbau“.

Sparen als oberste Maxime wirke sich zudem kontraproduktiv aus, kritisiert Tritschler weiter. Die extreme Kürzung der Investitionsausgaben verdeutliche zudem den mangelnden Gestaltungswillen des OB. Trotz nicht zufrieden stellender Haushaltslage sei es notwendig, dass die Stadt Fulda durch „investive Maßnahmen“ ihren Beitrag zur „konjunkturellen Belebung“ leiste.

Unverständlich findet die SPD das Jammern über den hohen Personalkostenanteil des Haushalts. Wenn auch andere Kostenblöcke entsprechend gekürzt würden, verändere sich logischerweise auch die Verhältnisse zueinander. Außerdem handele es sich bei der Stadtverwaltung um einen Dienstleistungsbetrieb, der nur mit Menschen betrieben werden könne. Auch hier habe die Sparsamkeit ihre Grenzen, wolle man die Leistungsfähigkeit des Betriebes erhalten und die anstehenden Aufgaben zur Zufriedenheit aller bewältigen.

Beim Thema Regionalpolitik werde augenscheinlich, dass der OB noch in „Kategorien von Gemeinde- und Kreisgrenzen verhaftet sei“. Der Versuch einer solchen beschränke sich auf die Zusammenarbeit mit ein paar Gemeinden aus der Stadtregion Fulda. Tischler bezeichnet dies als eine „sehr eingeschränkte Wahrnehmung von Regionalpolitik“.

Viele Beispiele anderer sich bildender oder bestehender Regionen zeige, dass die Betrachtung und Zusammenarbeit, aller Schwierigkeiten zu Trotz, über Gemeinde-, Kreis-, gegebenenfalls sogar über Bezirks- und Landesgrenzen hinweg gehen müsse. „Diese Sichtweise fehlt dem OB noch völlig“, kritisiert die SPD-Fraktion.

Wirtschaftspolitisch habe der OB bisher „keine Impulse gesetzt“ kritisiert die Fuldaer SPD-Fraktion weiter. Den Abwanderungen ganzer Firmen, wie die Milchwerke Fulda/Lauterbach oder dem Arbeitsplatzabbau in anderen Firmen habe er „nichts entgegen zu setzen“. Von Ansiedlungspolitik und der Schaffung neuer Arbeitsplätze könne man nichts feststellen, kritisiert der Pressesprecher der Sozialdemokraten.

Das Gewerbegebiet Lehnerz liege weiterhin brach und koste die Stadt nur Geld. Auch im Industriegebiet Fulda-West „tue sich eigentlich gar nichts“. Somit könne man dem OB in dieser Hinsicht nur eine negative Bilanz bescheinigen.

Was die Sozialdemokraten in der bisherigen Zeit auch feststellen mussten sei, dass sich der Oberbürgermeister, im Gegensatz zu seinen Vorgängern, zu sehr als „parteigebunden – oder parteiabhängig? –„ darstelle. Es stünde ihm besser an, „sein Amt losgelöst von der Mehrheitspartei, unverkrampft und locker über den Dingen stehend auszuüben“, heißt es zum Schluss der SPD-Pressemitteilung.