SPD: "Bau des Westrings immer nutzloser" - 20 Millionen-Projekt nicht gerechtfertigt

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion Fulda kritisiert den Bau des Westringes als "unnützes Straßenprojekt". Die von Wirtschaftsminister Dr. Rhiel verordnete Sperrung der Bundesstraße 254 für LKW bis Fulda werde "mit Sicherheit" Auswirkungen auf den im Bau befindlichen Westring haben, erklärten die Sozialdemokraten in einer Pressemitteilung. Damit würde die Umgehungsfunktion als Begründung für die Notwendigkeit des Straßenprojektes "Westring" teilweise hinfällig.

Das Argument für den Bau des Westrings, die Fulda-Galerie verkehrsmäßig anzubinden, bezeichnete die SPD-Fraktion Fulda als "zweifelhaft". Durch die Verkehrsmaßnahmen auf der B 254 durch das Hessische Wirtschaftsministerium werde die Bedeutung dieser Straße immer geringer. "Die Frage darf berechtigt gestellt werden, ob mehr als 20 Millionen Euro für ein immer nutzloser werdendes Objekt überhaupt noch gerechtfertigt sind", sagte Fraktionssprecher Hans-Joachim Tritschler.

Die noch übrig bleibende entlastende Wirkung für die Stadtteile Haimbach, Sickels oder Johannisberg könne man durchaus "sehr kritisch bewerten". Schließlich bringe dieses "Straßenungetüm" auch teilweise erhebliche Belastungen mit sich. Beispielsweise im Stadtteil Haimbach werde sich der prognostizierte Verkehr auf der Achse Fulda – Vogelsberg um etwa ein Drittel steigern.

Verkehrsreduzierende Maßnahmen für die betroffenen Stadtteile ließen sich mit ähnlicher Wirkung und erheblich geringerem Kostenaufwand erreichen, so die Fuldaer SPD-Fraktion. Für die Sozialdemokraten stehen Kosten und Nutzen des Westrings "In absolut keinem Verhältnis". Zudem seien die meisten der Argumente für den Bau konstruiert worden, weil dieses Straßenprojekt "politisch so gewollt war."

Dem Oberbürgermeister von Fulda, Gerhard Möller, unterstellte die SPD Willenlosigkeit oder Schwäche, weil er das Projekt nicht verhindere - und damit den städtischen Haushalt in den kommenden Jahren nicht "erheblich" entlaste. "Vor allem wenn man daran denke, dass noch erhebliche Folgekosten durch begleitenden Straßenumbau erfolgen werden", betonte Tritschler.

Im Übrigen hoffe die Fraktion immer noch auf ein positives Urteil in der immer noch anhängenden Klage gegen den Westring. Für die Fuldaer SPD stelle dieser Straßenbau weiterhin den "größten Umwelteingriff Fuldas" dar. Er sei ein Beispiel dafür, wie "unnötig und leichtfertig Steuergelder verschwendet" würden, erklärte die Stadtverordnetenfraktion. +++