SPD für beitragsfreien Kindergarten - WASG für neue Arbeitsloseninitiative

SCHOTTEN. Die Sozialdemokraten in der Vogelsbergstadt begrüßen das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr, denn es sei vor allem deshalb wichtig, weil es auf die Schule vorbereite, betonte Schottens SPD-Chef Michael Mohles. Jedes Kind, das den Kindergarten verlässt, müsse über hinreichende Sprachkenntnisse verfügen, erste Bildungserfahrungen gemacht und sich in der Gemeinschaft Gleichaltriger gut einfügen, aber auch behaupten können. Das dritte Kindergartenjahr sei ein zentrales Bindeglied zwischen Kindergarten und Schule und müsse alle 5-Jährigen erfassen. Gebührenfreie Kindergärten dürften deshalb nicht zu Lasten ihrer Qualität gehen. Da fehle es jedoch – entgegen den Aussagen der CDU-Kreisbeigeordneten Emmermann - an einem schlüssigen Konzept der CDU-Landesregierung.

Interessant sei aber, wieso die CDU-Landesregierung mit dem beitragsfreien dritten Kindergartenjahr jetzt eine alte Forderung der SPD aufgreife, die sie noch in den Haushaltsberatungen für 2006 ablehnte. Jahrelang habe die Landesregierung die sozialdemokratische Forderung nach einem beitragsfreien letzten Kindergartenjahr zurückgewiesen, schlimmer noch: Die originären Landesmittel für Kinderbetreuung waren seit 1999 – dem Amtsantritt der ersten konservativen Regierung in Hessen – kontinuierlich auf rund ein Drittel des Ursprungsniveaus unter Rot-Grün abgesenkt worden.

Woher kommt also dieser plötzliche Sinneswandel? Nach Auffassung des SPD-Vorstandes in Schotten stehe der CDU-Landesregierung das Wasser bis zum Hals. Sie sei mit ihrer gesamten Bildungspolitik – zu der auch die Vorschulerziehung gehört – gescheitert, wie z.B. die Studentenproteste der letzten Monate zeigten. Was als grundsätzlich positiv zu wertender Sinneswandel der CDU daher komme, sei aber auch in der Finanzierung eine Mogelpackung, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Dieter Herget. Kein einziger Cent Landesgeld werde mehr für das Programm aufgewendet. 100 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich schlicht und einfach umzubuchen, sei nun wirklich kein innovativer Ansatz.

Als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses müsse er feststellen, dass es sich schließlich um Geld der Kommunen und damit auch der Stadt Schotten handelt. Die Stadt Schotten müsse für ein beitragsfreies drittes Kindergartenjahr Kosten zwischen 55.000 und 65.000 € tragen, die dann an anderer Stelle – beispielsweise in der Vereinsförderung – fehlen. Die SPD in Schotten fordert deshalb die CDU-Landesregierung auf, für das dritte Kindergartenjahr zusätzliche Landesmittel zur Verfügung zu stellen.

Mitgliederversammlung der Linke.WASG Vogelsberg

Auf ihrer Mitgliederversammlung hat die Linke.WASG Vogelsberg am letzten Mittwoch ein umfangreiches Programm abgearbeitet. Neben der Diskussion der Ergebnisse des Landesparteitages der hessischen WASG standen vor allem die kommenden Aufgaben auf der Agenda. Am 2. September wird sich die Linke.WASG in Alsfeld bei einem Sommerfest präsentieren, die Vorbereitungen laufen. Am 9. September findet mit dem hessischen Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion Wolfgang Gehrcke in Lauterbach eine ganztätige Arbeitstagung zu den politischen und programmatischen Positionen einer neuen Linkspartei statt, zu der alle Interessierten eingeladen sind.

Die Linke.WASG möchte gerne den Anstoß zur Gründung einer neuen Arbeitsloseninitiative im Vogelsberg geben. Es wird auf Dauer nichts nutzen, wenn man den zunehmenden Druck auf die Langzeitarbeitslosen durch die laufende Gesetzgebung enthüllt und die Entwürdigung dieser Menschen bedauert, wenn sich die Betroffenen vor Ort nicht selber organisieren und mit anderen Initiativen im Lande koordinieren, so die Linke.WASG in ihrer Pressemitteilung.

Im Hinblick auf die Arbeits- und Ausbildungsmarktlage und die Situation der Langzeitarbeitslosen im Vogelsberg möchte die Vogelsberger Linke rasch den Informationsaustausch mit dem DGB, der Kommunalen Vermittlungsagentur, der Neuen Arbeit und vor allem auch den sozialen und kirchlichen Verbänden suchen, die sich nach Kräften um die Belange der Arbeits- und Erwerbslosen kümmern.

Für die kommende Kreistagssitzung plant die Linke.WASG einen Antrag, der dem SGB II Beirat (Hartz IV), der vom Kreis berufen wurde und bisher nur beratende Funktion hat, erheblich mehr Rechte zu geben und vor allem gewählte Vertreter der Leistungsbezieher in dieses Gremium aufzunehmen. Die Koordination der politischen Initiativen beim Thema Hartz IV und auch der Regionalplan Mittelhessen wird im Zentrum des kommenden Mittelhessen-Treffens der Linksfraktionen stehen, das als nächstes in Gießen stattfinden wird. +++