Grüne im Stadtparlament: Studiengebühren - Einzelhandel - Werbeflächen-Radwege

Die Stadtfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird 13 Initiativen in die Stadtverordnetenversammlung am kommenden Montag einbringen.

Folgende kurze Resolution gegen die Einführung von Studiengebühren werden die Grünen zur Abstimmung stellen: "Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda wendet sich entschieden gegen die Einführung von Studiengebühren in Hessen und unterstützt die Proteste der Studierenden in Fulda und ganz Hessen dagegen. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, unter Ausschöpfung aller ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, auf die Landesregierung einzuwirken, diesen Beschluss wieder zurückzunehmen. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Landesregierung auf, endlich ihre Verantwortung für die Finanzierung der Hochschulen wahrzunehmen und den Hochschulen eine angemessene Ausstattung für ihre künftige Weiterentwicklung zu gewährleisten."

"Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der strittigen Ausweisung weiterer Standorte für großflächigen Einzelhandel in Nachbargemeinden – gibt es diesbezüglich beispielsweise ein Moratorium bis die Stadtregion Fulda ihre gemeinsamen Stärken von einer beauftragten Planungsgruppe hat begutachten lassen? Wie lauten die Vorgaben der betreffenden Ausschreibung? Was würde ein Mehr an planerischer Selbstständigkeit bei Bebauungsplänen und Gebietsausweisungen bei erfolgreicher Profilentwicklung der Stadtregion konkret bedeuten?"

Störende Werbetransparente an das Stadtbild prägenden historischen Bauwerken werden ebenfalls thematisiert: "Inwiefern sind die vier grellbunten, großformatigen Werbebanner (Bonifatiusmusical) an der Außenseite der Schlossgartenmauer (Affengalerie) mit der neuen Gestaltungssatzung – insbesondere mit ihrer Präambel und dem § 11 – vereinbar? Wie lange muss die bereits seit vielen Monaten andauernde Beeinträchtigung dieser historischen Ansicht noch hingenommen werden? Inwiefern ist die Verunstaltung des Gebäudes Peterstor 14/Ecke Gutenbergstraße (Gasthof Gambrinushalle/Albert Hodes) mit 12 großformatigen Werbebannern der Haargalerie mit der Gestaltungssatzung vereinbar? Ist die von einigen Ladengeschäften praktizierte Außenbeschallung mit Musik, Vogelgezwitscher o. ä. zulässig?"

Zu der von der Hessischen Landesregierung geplanten Novellierung des Naturschutzgesetzes fragen die Grünen: "Welche Auswirkungen auf den Natur- und Landschaftsschutz – auch auf die Ausgleichsmaßnahmen - wird in Fulda der geplante Wegfall des Schutzes für Streuobstwiesen, Alleen, Feldgehölze, Hohlwege und Trockenmauern haben? Wird der Magistrat versuchen, seinen Einfluss auf die Landesregierung dahingehend zu nutzen, dass von dieser geplanten Aushöhlung des Naturschutzes Abstand genommen wird?"

Außerdem fordern die Grünen, den Pausenhof der Domschule auch außerhalb der Unterrichtszeiten für Kinder und Jugendliche zu öffnen. "Die Öffnung der Schulhöfe wird von uns regelmäßig gefordert, da Spiel- und Bewegungsflächen insbesondere im näheren Wohnumfeld fehlen. Letztendlich scheitern diese Maßnahmen regelmäßig an (vorgeschobenen?) versicherungsrechtlichen Bedenken u. ä."

Die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Radwege-Lücken zwischen der Fuldaer Innenstadt und der Auffahrt zum Milseburgradweg in Götzenhof zu schließen. Auch sollen die Gefahrenstellen der ins Schulviertel führenden Radwege beseitigt werden, so dass dort und dorthin ein sicheres Radwegenetz besteht. "Das erhöht die Mobilität unserer Kinder und Jugendlichen. Ein weiteres Ziel ist die Entschärfung des morgendlichen Verkehrschaoses vor den Schulen."

Nicht nur weitere Anliegerversammlungen, sondern auch Bürgerversammlungen sollen den Umgestaltungsprozess von Adolf-von-Dalberg-Schule und Universitätsplatz begleiten zumindest nach Ansicht der Fuldaer Grünen. "Die Entwicklung des Herzstückes der Fuldaer Innenstadt betrifft nicht nur die Interessen der dort ansässigen Geschäftsleute und Hauseigentümer/-bewohnerInnen, sondern die der gesamten Fuldaer BürgerInnen. Öffentliche Veranstaltungen in der Planungsphase, bevor die Fakten bereits geschaffen sind, den Prozess nur positiv beeinflussen."

Mehr Demokratie wünschen die Grünen auch bei der Entwicklung der südlichen Innenstadt. Zu den Anliegerversammlungen sollen nicht nur die Haus- und GrundstückseigentümerInnen, sondern auch Geschäftsleute und die MieterInnen eingeladen werden.

Die Entfernung des Bewuchses am Rand des Schlossgarten-Spielplatzes im Bereich Richtung Treibhäuser vermittelt den Eindruck, die Spielfläche wird durch die Bebauung reduziert. Die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fragt daher nach: "Wird die Spielplatzfläche eingeschränkt, wo genau verläuft die Grenze zu der verkauften Fläche? Wie werden diese beiden Nutzungen (Spielen und Wohnen) optisch (und akustisch) voneinander getrennt. Ist gewährleistet, dass bei der Vermarktung der Wohnflächen deutlich herausgestellt wird, dass sich in unmittelbarer Nachbarschaft ein öffentlicher Spielplatz befindet, damit bereits im Vorfeld Interessenkonflikte vermieden werden?"

Gemäß den Richtlinien für ganztägig arbeitende Schulen in Hessen (nach § 15 Hessisches Schulgesetz) muss u. a. eine Bibliothek zur Verfügung stehen. "In welcher Form und wann wird diese Mindestausstattung für die Bardoschule und die Schule auf der Fulda-Galerie eingerichtet?"

Auch wird gefragt: "Wird in dem neuen Schulgebäude der Fulda Galerie Unterricht ab dem Beginn des Schuljahres 2006/2007 (28.08.2006) stattfinden können?"

"Gab es in den vergangenen Wochen – insbesondere während der Fußball-Weltmeisterschaft – Straftaten mit einem rechtsradikalen oder ausländerfeindlichen Hintergrund? Falls ja: Wie wird darauf reagiert?"+++