Scharfe Kritik an Minister RHIEL - Kommunen: "Populismus und Ignoranz"

Als "Populismus und Ignoranz gegenüber den tatsächlichen Problemen" bewerten Hessens Städte und Gemeinden die geplanten gesetzlichen Initiativen des Hessischen Wirtschaftsministers Dr. Alois Rhiel. Wie der Vizepräsident des Hessischen Städtetages, Hünfelds Bürgermeister Dr. Eberhard Fennel in einer Presseerklärung heute dazu schreibt, führe Rhiels angeblich im Interesse der Strompreiskunden liegende Politik im Ende dazu, dass die großen vier Stromversorger in Deutschland den Markt beherrschten und dann die Preise allein diktierten.

Das Wirtschaftsministerium plant, durch die Regulierung der Netzentgelte einen massiven Eingriff in die Preisbildung. Davon sind nach Meinung des Hessischen Städtetages insbesondere die kommunalen Versorgungsunternehmen wie die ÜWAG oder die Stadtwerke Hünfeld massiv betroffen. Ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage werde damit gefährdet. Diese Politik könne nur von den hochprofitablen großen Versorgungsunternehmen durchgehalten werden, denen Rhiel angeblich den Kampf angesagt habe.

Tatsächlich spiele der Wirtschaftsminister durch seine Aktivitäten diesen allerdings in die Hände. Der Unter-schied bestehe aber darin, dass die Erträge dieser gigantischen Versorgungskonzerne in die Hände anonymer Aktionäre, Banken und Anleger flössen, während von den Erträgen heimischer Versorgungsunternehmen Städte und Landkreise und damit die Bürger direkt profitierten.

Durch den steuerlichen Querverbund würden beispielsweise die ÜWAG-Busse in der Stadtregion Fulda ebenso ermöglicht, wie die Bäder und der Citybus in Hünfeld. Dort würden im Interesse der Bürger die Erträge angelegt, während sie bei den gigantischen Energiekonzernen in den Schatullen von Großbanken und Anlegern verschwänden. Rhiel verkenne völlig, dass die regionalen Versorger bewiesen hätten, dass sie ihren Kunden meist deutlich günstigere Konditionen anbieten, als dies die Großkonzerne täten.

Nicht umsonst lägen ÜWAG oder Stadtwerke Hünfeld im günstigsten Drittel vergleichbarer Versorgungsunternehmen, weil sie eben nicht nur die Gewinnmaximie-rungsabsichten anonymer Anleger und Aktionäre zu befriedigen hätten, sondern tatsächlich Verantwortung für die Region übernehmen. Die Effizienz und Preiswürdigkeit kommu-naler Versorger lieferten täglich den Beweis, dass Rhiels Thesen so nicht haltbar seien.

Statt mehr Wettbewerb und damit niedrigere Preise, wie der Minister immer wieder postu-liere, werde es dann weniger Wettbewerb und das Preisdiktat der Großkonzerne geben, während in den Kommunen öffentliche Infrastrukturen wie Bäder, Busse und andere Leis-tungen nicht mehr auf Dauer finanzierbar seien. Dem Kunden und Bürger werde damit sicher nicht gedient. Eher werde das Gegenteil eintreten, befürchtet Dr. Fennel. Der Bür-ger werde gleich doppelt die Zeche zahlen, angesichts des Preisdiktats der großen und der nicht mehr finanzierbaren Infrastrukturen auf kommunaler Ebene. +++