Spitzenwert für Kreis bei Senkung Arbeitslosigkeit - WOIDE: "Reform auf Prüfstand"

Die Arbeitsmarktreformgesetze sollen nach Auffassung des Fuldaer Landrates und Sozialdezernenten Bernd Woide "auf den Prüfstand gestellt werden". Auch über grundlegende Änderungen nach der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe müsse nachgedacht werden, sagte Woide anlässlich eines Besuch der CDU-Landtagsabgeordneten Anne Oppermann und Christoph Holler im neu entstandenen Amt für Arbeit und Soziales der Kreisverwaltung. Das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Hartz IV-Fortentwicklungsgesetz weise zwar in die richtige Richtung, gehe aber nicht weit genug.

Die Kritik von Landrat Woide entzündet sich insbesondere daran, dass es für bestimmte Personengruppen lukrativer sein könne, Arbeitslosengeld II zu beziehen als einer Tätigkeit im Niedriglohnbereich nachzugehen. Allerdings warnt Woide davor, bei einer Diskussion um mögliche Missbräuche nur die Leistungsbezieher in den Blick zu nehmen. Erwerbseinkommen müsse immer auch auskömmlich zur Bestreitung des Lebensunterhalts sein. Ansonsten drohe eine Entwicklung zu Lasten der Sozialkassen und des allgemeinen Steueraufkommens wie beim vorzeitigen Altersruhegeld.

Der Landkreis Fulda war die erste Optionskommune, in der sich die sozialpolitische Sprecherin und der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Zuge einer hessenweiten Bereisung informierten. Die beiden Landespolitiker zeigten sich vom Erfolg des Optionsmodells, bei dem die Betreuung und Vermittlung von erwerbsfähigen Langzeitarbeitslosen in die alleinige Trägerschaft der Kommunen fällt, überzeugt. Wo es Probleme gebe, sollte man sich bemühen, für Abhilfe zu sorgen, anstatt "Stimmungsmache wie die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu betreiben."

Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten waren über die positive Entwicklung der Arbeitsmarktzahlen in der Region erfreut. Mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit um 20 Prozent innerhalb eines Jahres liegt der Landkreis Fulda hessenweit an der Spitze. Dabei ist die Zahl der arbeitslos gemeldeten Empfänger von Arbeitslosengeld II um 15 Prozent zurückgegangen. Dies hat sich besonders bei der Jugendarbeitslosigkeit ausgewirkt. Ihr Anteil beträgt 17,9 Prozent gegenüber 37,1 Prozent im Hessendurchschnitt. Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen konnte um mehr als die Hälfte verringert werden.

Der Leiter des Amtes für Arbeit und Soziales, Jürgen Stock, und Bereichsleiter Ulrich Nesemann sprachen von einem Bündel passgenauer Eingliederungshilfen, deren Erfolg sich daran erkennen lasse, dass teilweise bis zu 70 Prozent der Teilnehmer einer Maßnahme anschließend in den ersten Arbeitsmarkt überwechselten. Laut Aussage von Landrat Woide suche der Landkreis ganz bewusst die Zusammenarbeit mit der heimischen Wirtschaft und den regionalen Bildungsträgern. „Wir wollen weg von Langzeitmaßnahmen, die nicht an den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts vor Ort orientiert sind.“

Nach übereinstimmender Auffassung der Teilnehmer am Informationsgespräch beinhaltet Hartz IV mehr Chancen als Risiken. Jedoch dürften die Probleme bei der praktischen Umsetzung nicht verschwiegen werden. Neben steigenden Fallzahlen und der Unklarheit über die weitere Kostenbeteiligung des Bundes seien dies insbesondere fehlende Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Es gebe aber auch Personengruppen, die eindeutig von Hartz IV profitieren würden. Als Beispiele wurden ehemalige Sozialhilfeempfänger, Alleinerziehende und jugendliche Arbeitslose genannt. +++