Weiter Streit um Aussagen zu "Ziegeleigelände" - CWE: "Öffentliches Interesse"

Mit einer umfangreichen Erklärung hat die CWE-Fraktion in der Petersberger Gemeindevertretung auf die Aussagen der Gesellschafter des Unternehmens "Wohnen am See" sowie des Maklerbüros Sticherling, des Petersberger Bürgermeisters Schwiddessen (CDU) und der CDU Petersberg geantwortet. Wegen der besonderen Bedeutung veröffentlicht "Osthessen-News" diese nachfolgend "IM WORTLAUT".

"In dem Bericht von Osthessen-News "SPD und CWE handeln grob verantwortungslos" - Ziegeleigelände "sicher"" vom 31. 5. 06 behaupten die Gesellschafter des Un-ternehmens "Wohnen am See" sowie Georg Sticherling von "Realto Projekt", dass der CWE-Fraktionsvorsitzende Hans-Karl Becker die Unwahrheit behauptet habe. Dieser ehrabschneidenden Aussage muss energisch widersprochen werden.

Der CWE-Fraktionsvorsitzende hat nie behauptet, "dass die Gemeinde Flächen im zweiten Bauabschnitt am Neuheimstattweg erworben hätte". Er hat lediglich auf den nicht zu leugnenden Tatbestand hingewiesen, "dass die Gemeinde nur Flächen am Rande des Neuheimstattweges aufgekauft habe, die natürlich gewachsen sind". Woher Sticherling und Co. den Bezug zum „zweiten Bauabschnitt“ hernehmen, ist genauso unverständlich wie der Vorwurf, dass "ein Verkauf des Grundstücks an die Gemeinde Petersberg aus finanziellen Gründen nie zur Debatte" stand.

Hierzu stellt die CWE Petersberg fest, dass in der Fuldaer Zeitung vom 10. 2. 1999 Bürgermeister Schwiddessen folgendermaßen zitiert wird: Die Gemeinde "werde jedoch nur einen Bebauungsplan aufstellen, wenn man die Hälfte des Grundstückes von der derzeitigen Eigentümerin abkaufen könne". Was anderes als eine Kaufabsicht der Gemeinde lässt sich aus dieser Aussage herauslesen?

Die CWE wehrt sich in diesem Zusammenhang auch gegen den Pauschalvorwurf des Bürgermeisters und der CDU, dass sich die Opposition, zu der die CWE gehört, auf "Unwahrheiten, Halbwahrheiten und unbegründete Vermutungen" stütze (s. Ost-hessen-News vom 1. 6.2006). Wenn Schwiddessen in der Fuldaer Zeitung vom 31. 5. 2006 behauptet: "Der Gemeindevorstand hatte nie die Absicht, das Gelände zu kaufen", wie sind dann seine - wohlgemerkt vorher nie widersprochenen - Aussagen vom 10. 2. 1999 einzuordnen?

Der Vorwurf, die CWE stelle die Fähigkeiten der Firma Bickhardt in Frage, ist ebenfalls völlig aus der Luft gegriffen. Die Firma hat die ihr gestellten Aufgaben auch nach unserer Einschätzung mit modernster Technik und in bestmöglicher Qualität erledigt. Die Ansätze unserer Bedenken liegen im wahrsten Sinne des Wortes „tiefer“, nämlich in Verfüllungen der Vergangenheit, die eben nicht unter den heute geltenden strengen Maßstäben getätigt wurden.

Abschließend weist die CWE-Fraktion darauf hin, dass Grundlage ihrer Stellungnahmen zum Ziegeleiprojekt einzig und allein die Interessen der Gemeinde und damit der Petersberger Bürgerschaft sind. Diese Arbeit ist weder von Böswilligkeit getragen, noch auf der Grundlage von Unwahrheiten zu erfüllen und hat schon gar nichts mit Possenspiel zu tun. Dass dabei private (auch finanzielle) Interessen z. B. von Investoren berührt werden können, ist nicht neu, aber in einer Demokratie manchmal unvermeidlich". +++