Thema Studiengebühren: WASCHKE dagegen - CDU-MIT dafür - AfA dagegen

SPD-MdL WASCHKE: Studiengebühren treffen einkommensschwache Familien

NEUHOF. Im Kampf gegen die Studiengebühren der CDU-Landesregierung hat sich die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke (Neuhof) mit den Studierenden der Hochschule Fulda solidarisch erklärt. In einem Schreiben an den ASTA der Fuldaer Hochschule betonte die Abgeordnete Waschke, Studiengebühren seien grundsätzlich sozial ungerecht; sie würden besonders Familien treffen, die wenig Geld haben. Das Vorhaben des CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch verstärke die schlimmen Erkenntnisse der PISA-Studien, wonach der Bildungsgrad der deutschen Kinder vom Geldbeutel ihrer Eltern abhänge. Höhere Kosten schreckten gerade einkommensschwächeren Familien davon ab, ein Studium ihrer Kinder zu finanzieren.

Anders als von der CDU-Landesregierung behauptet, seien die geplanten Studiengebühren kein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit. Während junge Menschen aus besser gestellten Familien zukünftig schuldenfrei aus dem Studium gingen, hätten Studentinnen und Studenten aus sozial schwächer gestellten Familien auf dem Weg ins Berufsleben einen erheblichen Schuldenberg abzutragen.

Als unsinnig bezeichnet Waschke die Behauptung der CDU-Landesregierung, die Studiengebühren bewirkten langfristig eine Verbesserung der Studienbedingungen. Schon jetzt stehe fest, dass die Finanzmittel aus den Studiengebühren nicht vollständig der Hochschule Fulda zur Verfügung stehen werden.

CDU-Mittelstandsvereinigung: Studienbeiträge sind "alternativlos"

FULDA. Der Landesvorstand der Mittelstandsvereinigung (MIT) hat sich für die Einführung von Studienbeiträgen ausgesprochen. Dies teilte der Landesvorsitzende Dr. Walter Arnold (Großenlüder) mit. Arnold erklärte, die Einführung der Studienbeiträge halte die MIT für "alternativlos". Die Reform sei zwingend nötig, um die Hochschulen für die Zukunft fit zu machen, eine deutliche Verbesserung der Ausstattung zu erreichen und als Ziel die Qualität der Lehre zu steigern sowie die Studiengänge zu verkürzen. Es sei weder für den Steuerzahler noch für die Studierenden hinnehmbar, dass durch Defizite an den Hochschulen der Eintritt in das Berufsleben verzögert würde. Um diesen Wettbewerbsnachteil auszugleichen, müssten auch die Studenten ihren Beitrag leisten.

Der vorgelegte Gesetzentwurf der CDU-Landesregierung sei dazu geeignet, die von der MIT angestrebten Ziele zu erreichen. Die soziale Gerechtigkeit spiele dabei eine entscheidende Rolle. „Es sind geeignete Darlehensregelungen mit sozialverträglichen Rückzahlungsbedingungen vorgesehen, die Niemanden aus finanziellen Gründen verwehren werden, ein Studium aufzunehmen und abzuschließen“ betonte der MIT-Landesvorsitzende Dr. Walter Arnold.

Allerdings sei der Anreiz, dieses auch schnell abzuschließen wesentlich höher. Die Rückzahlung der Beiträge beginne frühestens zwei Jahre nach Abschluss des Studiums. Zu diesem Zeitpunkt seien Akademiker in der Regel in der Lage, die entsprechenden Mittel aufzubringen.

SPD-Arbeitnehmer: "Land will jetzt auch noch Studenten abkassieren

MÜCKE. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD Vogelsbergkreis erklärte sich solidarisch mit den Protesten der Studentinnen und Studenten gegen die Einführung von Studiengebühren in Hessen. Nach massiven Einschnitten durch das Studienguthabengesetz und einer falschen Strategie zur Unterrichtsgarantie Plus sowie einer verfehlten Personalpolitik an den hessischen Schulen und Hochschulen, sollten nun auch die Studentinnen und Studenten abkassiert werden, erklärte der Vorsitzende der AfA und Landtagsabgeordnete Bernhard Bender (Mücke).

Zudem betreibe die hessische CDU-Landesregierung durch eine Staffelung der Studiengebühren, nach dem Herkunftslandprinzip, von 500 bis zu 1500 € „Rassismus per Gesetz“.

Die AfA lehnt jegliche Form von Studiengebühren ab. Bildung sei Staatsaufgabe und müsse kostenfrei und für jeden, unabhängig von Geschlecht oder Herkunft, frei zugänglich sein. Durch die Einführung dieser Studiengebühren werde nicht die Finanzierung der Hochschulen gestärkt, sondern lediglich die Zahl der Studierenden bekämpft. Die AfA Vogelsberg spreche sich für eine Beteiligung aller an der Finanzierung der staatlichen Aufgaben, darunter der Bildung für alle, aus. Nach der Meinung des Vorsitzenden gehörten hierzu auch die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, die Anhebung des Spitzenssteuersatzes und die Novellierung der Erbschaftssteuer. +++