SPD: "Stadt hat Unschuld verloren" - Breite Unterstützung für OB MÖLLER

Die Diskussion um die Schaffung neuer Gewerbeflächen etwa in den Vorstand-Gemeinden Petersberg und Eichenzell sowie die Sicherung des bestehende Einzelhandels im Stadtzentrum von Fulda nimmt jetzt fast täglich an Intensität und Härte zu. Nach den Bürgermeistern von Petersberg und Eichenzell gibt es jetzt zwar auch eine grundsätzliche Kritik an der früheren Ansiedlungspolitik der Stadt Fulda durch die SPD, aber gleichzeitig stärken die Fuldaer CDU-Mehrheitsfraktion sowie die Werbegemeinschaften und der Verein "City Marketing Fulda" die Position und Politik von Oberbürgermeister Möller (CDU) nach dem Motto "Es reicht - keine weitere Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel in der Region Fulda".

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion zur Feststellung unterstützt nachdrücklich die Position des Magistrats und insbesondere die von Oberbürgermeister Möller. In einer Pressenotiz betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Gerhard Stollberg, die oberzentrale Funktion Fuldas dürfe nicht geschwächt, sondern müsse zukunftsfähig erhalten werden. Deshalb lege der Oberbürgermeister zu Recht Wert auf die Einhaltung regionalplanerischer Vorgaben. Das „Ja“ der Stadt zur Entwicklung des „Rhönhofs“ in der Gemeinde Eichenzell auf einer Fläche von rund 5.000 Quadratmetern sei aus städtischer Sicht schon ein „schmerzlicher Kompromiss“ gewesen und gehe weit über das vertretbare Maß hinaus.

„Mit Sorge verfolgen wir auch das, was auf dem ehemaligen Ziegeleigelände in Petersberg geschieht“, sagt Stollberg und fordert eine vorausschauende Planung, die auch die Belange des Oberzentrums, insbesonde-re die der Fuldaer Innenstadt berücksichtigt. In Petersberg sei die Nahversorgung schon jetzt durch die vorhandenen Handelsflächen gegeben. Für zusätzlichen Handel gebe es klare Grenzen. Ausdrücklich begrüßte Stollberg und Fraktions-Vize Hans Dieter Alt die Ankündigung des Oberbürgermeisters, Gespräche mit den Nachbarn zu führen, um einen langfristigen Grundkonsens zu erreichen.

SPD-Kritik: "Mit Kaiserwiesen hat Fulda seine Unschuld verloren"

Mit dem Bau der „Kaiserwiesen“ habe die Stadt Fulda ihre Unschuld verloren und stehe damit in der Diskussion um Einkaufszentren in den umliegenden Gemeinden auf ziemlich verlorenem Posten, so die SPD-Stadtverordnetenfraktion heute in einer Pressemitteilung. Mit der Zustimmung und der Verwirklichung des Einkaufszentrums „Kaiserwiesen“ durch die von der CDU dominierten städtischen Gremien musste es Jedem klar sein, dass dadurch eine Benachteiligung des Standortes Innenstadt in Kauf genommen wurde, betonte Fraktionschef Bernhard Lindner. Schon in dem Gutachten der Gesellschaft für Konsumgüterforschung (GfK) Nürnberg wurde auf diese Gefahr hingewiesen. Nur wenn parallel dazu entscheidende Maßnahmen zur Stärkung der Innenstadt durchgeführt würden, könnte man diese Gefahr abwenden, heißt es dort.

Genau aber da habe sich die Stadt Fulda schwere Versäumnisse vorzuwerfen. „Wenn das Tempo nicht erhöht wird, wird die Innenstadt weiter ins Hintertreffen geraten“, befürchtet Lindner. Jetzt räche sich das jahrelange das Nichtstun im innerstädtischen Bereich. Weit und breit sei kein Frequenzbringer in Sicht und der einheimische Handel werde zunehmend durch Filialisten verdrängt.

Was sich jetzt in den Gemeinden rings um Fulda entwickele könne die Stadt zwar kritisieren, müsse sich allerdings in Anbetracht der „Kaiserwiesen“ vorwerfen lassen, sie vergieße „Krokodilstränen“, ergänzt Fraktionssprecher Tritschler. Ob die Entwicklung in den Umlandgemeinden aufzuhalten sei, dürfe durchaus bezweifelt werden. Dabei sei es auch egal, ob sich viele kleine Zentren mit weniger Verkaufsfläche oder wenige mit größerer Verkaufsfläche bildeten. Es wäre viel vernünftiger und fortschrittlicher, im Sinne einer Regionalentwicklung gemeinsam über die zukünftige Entwicklung der Stadtregion Fulda nachzudenken. „Kirchtumspolitik ist dabei fehl am Platz“, heißt es abschließend in der Pressemitteilung.

CITY MARKETING FULDA und Werbegemeinschaften unterstützen Möller

Die Vorstände von City Marke­ting Fulda, IG Bahnhofstraße und Werbegemeinschaft Friedrichstraße sind übereingekommen, dass es zu "keiner weiteren Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel in der Re­gion" kommen darf. Damit unterstütze der Fuldaer Einzelhandel die Politik von OB Gerhard Möller und des Fuldaer Stadtparlamentes.

Der Vorsitzende des City Marketing Vereins Fulda, Jürgen Lenders, sagte: " Die Bürgermeister von Petersberg und Eichenzell müssen begreifen, dass die Entwicklung ihrer Gemeinden nicht ständig zu Lasten des Oberzentrums gehen könne. Die Genehmigung für die Kaiserwiesen ist unter an­derem mit dem Argument erfolgt, dass es keine weiteren Ansiedlungen mehr geben wird. Die Stadt Fulda hat mit dem Nahversorger -Zentrum in Petersberg und der Teppichdomäne schon darüber hinaus Zugeständnisse gemacht. Irgendwann muss man auch Nein sagen."

Die Oberregionale Versorgungsfunktion sei bei einem Oberzentrum vorgesehen. Petersberg und Eichenzell seien aber nur Unterzentren mit Nahversorgungsfunktion. Darum könne sich die Stadt Fulda gegen die Aushöhlung ihrer Oberzentrumsaufgaben wehren. Für die Verbraucher sei dieser Streit nur schwer nach zu vollziehen, aber er sei halt ein "Überbleib­sel der kommunalen Neugliederung aus den 70er Jahren". Nach Meinung von Lenders würde heute "keiner mehr Petersberg oder auch Künzell als eigenständige Gemeinde erhalten, weil dieser Stadtrand längst zum Bestandteil einer Stadtregion gewachsen ist".

Kritik auch vom Vorsitzenden der IG Bahnhofstraße, Stefan Wehner. "Pe­tersberg hat durch die zusätzlichen Flächen auf dem ehemaligen Ziegeleigelände weit mehr geschaffen, wie zur Versorgung der Einwohner benötigt wird. Eine weitere An­siedlung dient nur der Vermarktung einer vorhandenen Fläche ohne Bedarf und einer Ver­drängung im Wettbewerb".

Die Reaktionen der Bürgermeister von Hünfeld und Ebersburg untermauerten diese Aussage, denn eine weitere Ausdehnung der EinzelhandelsfJächen in Fulda und Stadtrand berge auch in den anderen Unterzentren im Landkreis große Gefahren für die Nahversorger vor Ort. Die Kaufkraft fließe letztendlich nicht nur von der Fuldaer Innenstadt ab, sondern auch und ganz bewusst von allen Gemeinden im Landkreis. die Werbegemeinschaften und City Marketing wollen deshalb "eine konsequente Stadt­entwicklung, die ein natürliches Wachsen von innen heraus zulässt und von der Kommu­nalpolitik gesteuert wird."

Und wörtlich heißt es abschließend in der gemeinsamen Stellungnahme: "Heute ist der Überhang an Einzelhandelsflachen so groß,. dass die Immobilienpreise im freien Fall sind, Investitionen an allen Standorten nicht mehr wirtschaftlich sind und es den neuen Begriff der Handelsbrachen gibt. Beispiele dafür seien die Innenstädte von Siegen und Wetzlar, wo sich schon jetzt in eindrucksvoller Weise zeige, wie sich Innenstädte nach der Ansiedlung von ECE-Zentren entwickelten: Leerstän­de und somit unattraktive Straßenfluchten dominierten das Bild - und geben die Vorstellung einer Geisterstadt wieder. Nicht mehr Fläche, sondern Einfallsreichtum für mehr Frequenz ist gefordert, um die Städte am Leben zu erhalten". +++