Ziegelei-Gelände zum Bebauen sicher? Auch CWE-Fraktion hat Bedenken

"Wir haben bereits im Juni 2002 gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes für den zweiten Bauabschnitt auf dem ehemaligen Ziegeleigelände gestimmt und dabei auf die sich daraus entwickelnden Probleme hingewiesen", erklärt CWE-Fraktionsvorsitzender Hans-Karl Becker in Hinblick auf die heftiger werdende Diskussion über die Wohnbebauung auf der aufgefüllten Lehmgrube. Auch die SPD-Fraktion hat erhebliche Zweifel an der Sicherheit angemeldet (Osthessen-News berichtete vor zehn Tagen).

Es sei seltsam, dass Bürgermeister Schwiddessen (CDU) von "unverantwortlicher Kritik" spreche, wenn örtliche Kommunalpolitiker auf mögliche Konsequenzen hinwiesen, die sich für die für die Bauleitplanung verantwortliche Gemeinde ergeben können. Bereits vor vier Jahren habe der CWE-Gemeindevertreter Rainer Dargatz, gleichzeitig Mitglied im Petersberger Ortsbeirat, auf Haftungsrisiken in Zusammenhang mit einer Bebauung aufgefüllter Flächen aufmerksam gemacht. Gerichte hätten in ähnlichen Fällen (Setzungen über aufgefüllte Stollen) Kommunen zu Schadenersatz verpflichtet, da sie für die Ausweisung der Bebauungsflächen verantwortlich seien.

Die Widersprüchlichkeit der Argumentation des Bürgermeisters hinsichtlich der Bausicherheit des Untergrundes werde besonders darin deutlich, dass Schwiddessen ursprünglich das Konzept für eine Wohnbebauung im Innenbereich des Ziegeleigeländes nur dann absegnen wollte, "wenn man die Hälfte des Grundstückes von der Eigentümerin abkaufen könne." Man hätte schon "Nachfragen aus der Bevölkerung". Von diesen Plänen sei die Gemeinde bestimmt nicht deshalb abgerückt, weil der Baugrund durch die Auffüllungsmaßnahmen noch sicherer geworden sei, meint Rainer Dargatz.

Fakt sei, dass die Gemeinde nur Flächen am Rande des Neuheimstattweges aufgekauft habe, die natürlich gewachsen sind. Und von einer Nachfrage der heimischen Bevölkerung nach Häusern am See habe er auch noch nichts bemerkt. Bedauerlich sei auch, so CWE-Fraktionsvorsitzender Becker abschließend, dass beim Projekt Ziegelei die Gemeinde von ihrer bewährten Vorgehensweise abgerückt sei, Baugebiete nur dann auszuweisen, wenn ein Großteil der Flächen über die Gemeinde an- und verkauft werden.+++