"Offener Brief" der SPD an Minister RHIEL wegen "Windkraft-Vorrangflächen"

Die Sozialdemokraten von Flieden (Kreis Fulda) haben einen "Offenen Brief" an Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Alois Rhiel (CDU) gerichtet. Wegen der Komplexität veröffentlicht "Osthessen-News" diesen im folgenden "IM WORTLAUT".

Hessisches Ministerium für Wirtschaft,

Verkehr und Landesentwicklung

Staatsminister Dr. Alois Rhiel

Kaiser-Friedrich-Ring 75

65185 Wiesbaden

Flieden, den 28. Mai 2006

„Offener Brief“

in Sachen „Ausweisung weiterer Vorrangflächen für Windkraftanlagen auf dem Landrücken an der Gemeinde-, Kreis- und Regierungsbezirksgrenze zu Schlüchtern, Main-Kinzig-Kreis, Regierungsbezirk Darmstadt

Sehr geehrter Herr Staatsminister Dr. Rhiel,

als zuständiger Minister für Landesentwicklung ist Ihnen bekannt, dass die Stadt Schlüchtern eine Abweichung vom derzeit gültigen Regionalplan Südhessen beantragt hat mit dem Ziel, die bestehende Fläche in Höhe des Fliedener Ortsteiles Rückers mit den bereits installierten sieben Windkraftanlagen Richtung der Schlüchterner Stadteile Hutten / Elm auf 165 Hektar zu erweitern.

Dagegen und gegen die im Vorentwurf zur Fortschreibung des Regionalplan Südhessen aufgezeigten weiteren Vorrangflächen auf dem Höhenzug „Landrücken“ in unmittelbarer Nähe zur Regierungsbezirksgrenze Nordhessen wendete sich bereits die Gemeindevertretung von Flieden mit einer Resolution in ihrer konstituierenden Sitzung am 24. April 2006 und der Fuldaer Kreistag in seiner konstituierenden Sitzung am 8. Mai 2006.

Der SPD-Ortsverein Flieden hat in seiner Jahreshauptversammlung am 26. Mai 2006 ebenfalls einstimmig beschlossen, Sie, sehr verehrter Herr Minister, in einem „Offenen Brief“ zu bitten, alles in Ihrer Entscheidungskompetenz zu tun, um diese vorgesehenen Sondergbietsausweisungen für Windenergienutzung zu verhindern.

Wir, die SPD Flieden, appellieren dabei an Ihre besondere Verpflichtung als „heimischer Minister“, Schaden von Ihrer Region, in welcher Sie selbst wohnen, abzuwenden.

Es kann und darf nicht sein, dass in einem Bundesland Hessen unterschiedliche Kriterien bei der Festlegung von Standorten für Windkraftanlagen weiterhin Gültigkeit haben.

Die offensichtlichen Verstöße der Stadt Schlüchtern gegen

1.das interkommunale Abstimmungsgebot gem. § 2 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

2. Belange des Naturschutzes

3. Belange der Landschaftspflege

4. die natürliche Eigenart der Umgebung (360-Grad-Blick-Beurteilung) und

5. eine Festschreibung ohne eine Umweltverträglichkeitsuntersuchung, welche in Kürze zwingend gesetzlich vorgeschrieben sein wird, können unseres Erachtens nur durch ein entschiedenes Einschreiten von Ihnen persönlich gemeinsam mit Ihrem Fachministerium korrigiert bzw. durch landeseinheitliche Regelungen verhindert werden.

Sehr verehrter Herr Staatsminister Dr. Rhiel,

Fliedens Sozialdemokraten erwarten von Ihnen im Interesse der Betroffenen Bürgerinnen und Bürger von Flieden, Neuhof und Kalbach, ja der gesamten Bevölkerung unseres und damit auch Ihres Heimatkreises Fulda, dass Sie die gleiche Härte und Unnachgiebigkeit bei der Verhinderung dieser geplanten Vorhaben der Stadt Schlüchtern und dem RP Darmstadt, bzw. der Regionalversammlung Südhessen, an den Tag legen, wie Sie dies eindrucksvoll und lobenswert im Umgang mit den Begehrlichkeiten der Energieversorger praktizieren.

Sprechen Sie ein „politisches Machtwort“, denn nur eine politische Entscheidung gibt Rechtssicherheit und verhindert kostenträchtige und im Ausgang völlig ungewisse Rechtsstreitigkeiten.

In der Hoffnung, dass Sie mit einer persönlichen landespolitischen / landesplanerischen Entscheidung ein weiteres „Zupflastern mit Windrädern“ in unmittelbarer Gemeinde-, Kreis- und RP-Grenze zu Nordhessen auf dem „Landrücken“ verhindern und damit weiteren Schaden von der Region abwenden, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Winfried Möller " +++