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23.05.06 - Fulda

Wirtschaftsministerium sieht ÜWAG-Klage auf höhere Strompreise "gelassen"

Der am gestrigen Montag angekündigten Klage der ÜWAG aus Fulda auf Genehmigung einer Anhebung des Strompreises (Osthessen-News berichtete gestern) sieht das Hessische Wirtschaftsministerium "gelassen entgegen". Erst am 13. Februar 2006 habe das Verwaltungsgericht Gießen einen Eilantrag eines anderen Stromunternehmens, der OVAG AG in Friedberg, auf Genehmigung höherer Strompreise abgelehnt. Dabei hätten die Richter die Position von Wirtschaftsminister Dr. Alois Rhiel voll bestätigt, wonach die Erwartung sinkender Netzdurchleitungsentgelte für 2006 berechtigt sei und daher die beantragten Strompreissteigerungen derzeit nicht genehmigt werden müssten. Dies erklärte aktuell der Pressesprecher des Hessischen Wirtschaftsministeriums, Dr. Clemens Christmann.

Der Ministeriumssprecher wies die Behauptung einer fehlenden individuellen Antragsprüfung der ÜWAG AG aus angeblich ‚politische Gründen’ – so die Pressemitteilung der ÜWAG - entschieden zurück und sagte: „Der ÜWAG wurden Ende 2005 individuelle Gründe für die beabsichtigte Ablehnung ihres Strompreisantrags mitgeteilt. Eine endgültige Entscheidung wird der SÜWAG und den anderen 49 hessischen Stromunternehmen mitgeteilt werden, sobald die Regulierungsbehörden die beantragten Netzentgelte entschieden haben. Es ist zu erwarten, dass die Bundesnetzagentur sowie das Hessische Wirtschaftsministerium die Netzentgelte in den nächsten Wochen festsetzen werden.“

Minister Dr. Rhiel hatte jüngst zum Strompreisstopp in Hessen bekräftigt: „Die Erwartung sinkender Netzkosten und die hohen Gewinne lassen gemäß Bundestarifordnung Elektrizität Preisanhebungen nicht zu. Solange private Stromkunden nur unzureichende Wahlmöglichkeiten haben, weil es noch keinen echten Wettbewerb gibt, muss eine strenge Preiskontrolle verhindern, dass die Stromkunden ausgebeutet werden. Nichts anderes mache ich, das ist meine Pflicht als Hessischer Wirtschaftsminister.“ +++

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