Studiengebühren: Familienbund, Kreis-Grünen, DGB-Jugend, VB-Kreisschülerrat

Familienbund: Eigentlich müssten auch alle Eltern demonstrieren

FULDA. Mit dem Vorhaben, Studiengebühren im Umfang von 1.000 Euro pro Jahr (500 Euro pro Semester) einzuführen, wolle die Landesregierung wieder einmal Familien in die Tasche greifen, sagte der geschäftsführende Referent des Familienbundes der Katholiken, Hubert Schulte, heute. Erst im September 2004 seien - im Rahmen der >Operation Sichere Zukunft< - in familiennahen Bereichen wie Familienbildung, Familien- und Erziehungsberatung, Schuldnerberatung die Landesmittel massiv zurückgefahren bzw. gänzlich gestrichen worden.

"Die Einführung von Studiengebühren (die sich für Familien auf 900 Millionen Euro Kosten belaufen) bedeutet eine erneute Belastung und verschärft gleichzeitig Mehrbelastungen, die den Familien von der Bundesebene ins Haus stehen: Begrenzung des Kindergeldes auf das 25. Lebensjahr (statt bisher 27. Lebenjahr, minus 200 Millionen Euro), Wegfall des Baukindergeldes (minus 3,6 Milliarden Euro), Kürzung des Bundeserziehungsgeldes für viele Familien sowie überproportionale Belastungen der Familien durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer," kritisierte der Familienbund-Referent.

Die Einführung des Elterngeldes (plus 1 Milliarde Euro) gleiche diese Mehrbelastungen bei weitem nicht aus, so Schulte. Alle verbalen Äußerungen aus dem politischen Bereich zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Eltern mit Kindern würden konterkariert und überzeugten nicht wirklich. „Aus diesem Grunde hat der Familienbund der Katholiken im Bistum Fulda und im Land Hessen“, so Schulte weiter, „großes Verständnis und Sympathie für die Proteste der Studenten. Eigentlich müßten auch alle Eltern an den Protesten teilnehmen, deren Kinder jetzt oder später studieren wollen.“

Mit der Einführung der Studiengebühren werde zudem eine soziale Auswahl verstärkt. Untersuchungen in Österreich hätten ergeben, daß nach Einführung von Studiengebühren dort der Anteil von Studenten aus sozial ärmeren Familien merklich zurückgegangen sei. Darüber hinaus sei zu befürchten, daß die Landeszuschüsse an die Hochschulen künftig in dem Umfang weniger steigen, wie die beabsichtigten Studiengebühren den Hochschulen zugeführt werden sollten, erklärte der Referent abschließend. +++

GRÜNE unterstützen Proteste - Soziale Auslese und reiner Nepp

EICHENZELL. Der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsgrünen, Helmut Schönberger, hat heute die geplante Einführung von Studiengebühren in Hessen scharf kritisiert: „Studiengebühren widersprechen der Verfassung, die klar besagt, dass der Zugang zu den Hochschulen nur von der Eignung abhängen darf. Vom Geldbeutel ist da nicht die Rede. Studiengebühren werden dazu führen, dass der finanzielle Hintergrund der Studenten oder etwa die Bereitschaft, sich zu verschulden, Voraussetzung für die Aufnahme eines Studiums sein werden.“ Das sei ein Rückschritt in die Zeit, als nur Kinder von Bessergestellten sich ein Studium leisten konnten. Studiengebühren würden die soziale Auslese weiter verstärken und vor allem diejenigen Studierenden hart treffen, die bereits Kinder hätten oder ihren Lebensunterhalt selbst verdienen müssten.

Außerdem verbessere das Modell der Landesregierung keineswegs die Rechte der Studierenden und schaffe keinen Anreiz, die Studienbedingungen zu verbessern. „Es kann passieren, dass Studenten in Zukunft bis zu 1.500 Euro pro Semester zahlen müssen und trotzdem wegen Überfüllung aus den Seminaren geworfen werden oder keine Prüfer finden - das ist reiner Nepp“, sagt Schönberger. Zu den vielen fehlenden Lehrerstellen, zu Unterrichtsausfall und überfüllten Klassen nun auch noch Studiengebühren: die Landesregierung scheine den Ehrgeiz zu haben, bildungspolitisch das "Schlusslicht Deutschlands" zu werden, erklärte Helmut Schönberger.

DGB-Jugend protestiert gemeinsam mit Studierenden

FULDA. „Die DGB-Jugend Hessen unterstützt die Proteste der Studierenden gegen die Einführung der allgemeinen Studiengebühren und lehnt Studiengebühren kategorisch als sozial ungerecht und für den Bildungsstandort schädlich ab" erklärte Anke Muth, DGB-Jugendbildungsreferentin in Osthessen. Wenn die Landesregierung glaube, dass die ‚arbeitende Bevölkerung‘ kein Verständnis für die Proteste der Studierenden hat, liege sie falsch. Schließlich seien es die Kinder der ‚arbeitenden Bevölkerung‘, die unter kaputtgesparten Schulen und Hochschulen zu leiden hätten. "Hier geht es nicht um den Protest einer kleinen Minderheit. Die Ablehnung der Politik der Landesregierung geht durch die ganze Bevölkerung".sagte Frau Muth.

Weiter heißt es wörtlich in der Erklärung der DGB-Jugend Osthessen: "Bereits heute kommen weniger als 13% der Studierenden aus klassischen Arbeiterfamilien. Studiengebühren, egal in welcher Form, bedeuten einen weiteren sozialen Ausschluss vom Studium. Wer Studiengebühren fordert, verkennt die Realität an den Hochschulen. Zwei Drittel der Studierenden müssen zur Finanzierung des Studiums arbeiten. Selbstverständlich wird dadurch ein Studium verlängert. Bei den Gebührenfürsprechern hört man nie ein kritisches Wort über Studienbedingungen, Studienfinanzierung und Wohnraumversorgung. Aber hier liegen die Probleme. Und jetzt sollen die Studierenden auch noch für das Versagen der Politik zur Kasse gebeten werden.

In der Öffentlichkeit werden Studiengebühren zunehmend als vordergründig gerecht dargestellt. Es kann allerdings nichts Gerechtes darin liegen, das Bildung als öffentliches Gut mit erheblichen Gebühren belegt wird und der Zugang zu einer akademischen Ausbildung für Kinder aus einkommensschwächeren Familien erschwert wird. Bildung ist Zukunft! Damit sie für alle offen ist, muss sie ein ganzes Leben lang kostenlos sein! Die geplanten Gebühren im Hochschulbereich reihen sich nahtlos in den bildungspolitischen Scherbenhaufen der Landesregierung ein. Von der Streichung dringend benötigter Lehrerstellen hin zu der sog. „Unterrichtsgarantie plus“ über die Katastrophe am Ausbildungsmarkt bis hin zu den Hochschulen erleben wir den Niedergang der hessischen Bildungslandschaft. Zukunft sieht anders aus.“

Deshalb ruft die DGB-Jugend Schüler, Auszubildende, Eltern und alle Interessierten auf, sich den studentischen Protesten anzuschließen und gegen die Pläne der Landesregierung zu demonstrieren" +++.

Vogelsberger Kreisschülerrat spricht sich klar gegen Studiengebühren aus

LAUTERBACH. „Studiengebühren sind sozialpolitischer Unsinn und führen zu einer Gesellschaft, in der nicht mehr die Fähigkeit des Einzelnen zählt, sondern schlicht der Geldbeutel der Eltern wichtig ist!“ So kommentierte der Kreisschulsprecher Patrick Krug nach der jüngsten Sitzung des Kreisschülerrates in Lauterbach die jüngsten Vorschläge der hessischen Landesregierung.

„Es kann doch nicht ernsthaft Sinn einer verantwortungsvollen Politik sein, durch die Erhebung von Studiengebühren den sozialen Aufstieg von Menschen zu verhindern. Zwischen 500 und 1500 € pro Semester sind für viele Studenten, welche nicht aus reichem Elternhaus stammen, unmöglich aufzubringen – dies gilt insbesondere auch für Abiturienten aus dem wirtschaftlich schwachen ländlichen Raum, also auch aus dem Vogelsberg“, erklärte Krug weiter.

Auch stünde dem Vorhaben von Roland Koch die hessische Verfassung im Wege. Diese regle „ganz klar und eindeutig, dass ein Studium in Hessen kostenlos sein muss. Daran ändert auch ein Gutachten eines Berliner Grafen, bezahlt von Frau Kultusministerin Wolff, nichts. Roland Koch bricht mit seinen Forderungen nach einer elitären Bildungspolitik schlicht seinen Amtseid - was durchaus ein Rücktrittsgrund wäre“, ergänzt der stellvertretende Kreisschulsprecher Florian Wingefeld. Die Kreisschülervertretung sei froh, dass sowohl SPD als auch die Grünen bereits Klagen vor dem Staatsgerichtshof angekündigt haben.

Auch zeigten andere Ländern deutlich, dass Studiengebühren schlicht ein Instrument der sozialen Auslese und nicht für eine bessere Finanzausstattung seien. „Sowohl in Australien, wie auch in Österreich sind Studiengebühren grandios gescheitert. Das Geld, was die Studierenden gezahlt haben, wurde von Regierungsseite an Zuschüssen für die Universitäten eingespart. Genauso wird auch Roland Koch auf Kosten der Studierenden versuchen, den Landeshaushalt zu sanieren. Das ist schlicht ein Skandal!“, empört sich Krug.

Auch sei nun der Vogelsberger Landtagsabgeordnete Kurt Wiegel (CDU) gefragt. „Da die CDU im hessischen Landtag nur eine Stimme Mehrheit hat, hat Herr Wiegel die Chance, diesen für den Vogelsberg schädlichen Gesetzentwurf zu verhindern. Er darf nun nicht Roland Koch blind folgen und die Interessen der Vogelsberger Bevölkerung abwiegeln, sondern muss in Wiesbaden eine starke Stimme für unseren Kreis darstellen“, erklärte der Vorstand abschließend. +++