Stadtparlament: Heinz GELLINGS wird Ehrenbürger - "Minuten-Demo" von Studenten

Ein moderates „Arbeitsprogramm“ hatten die Fuldaer Stadtverordneten gestern Abend bei ihrer ersten „richtigen“ Sitzung – nach der konstituierenden – zu bewältigen: in der „Aktuellen Stunde“ lediglich drei Anfragen, zwei Anträge, zwei Beschlüsse und ansonsten jede Menge Wahlen von Mitgliedern in Kommissionen, Ausschüsse, Verwaltungs- und Aufsichtsräte. Während der Stadtverordnetensitzung machte eine Gruppe Studenten mit einem Transparent und knappen Worten auf ihren Protest gegen Studiengebühren aufmerksam – so sachlich und rasch, dass manche Parlamentarier kaum was bemerkten.

Inhalt der einstimmig gefassten Entscheidungen waren besondere „Ehrenbezeigungen“ der Stadt Fulda: dem langjährigen Stadtverordnetenvorsteher Heinz Gellings, der bei der Kommunalwahl nicht mehr angetreten war, wird das Ehrenbürgerrecht verliehen. 8 ausgeschiedenen Kommunalpolitikern wird die Bezeichnung „Stadtältester“ verliehen.

Die beschlossenen fuldischen Auszeichnungen werden am 17. Juni in einer besonderen Sitzung verliehen. Dann erhält Heinz Gellings (Foto links) die Ehrenbürgerwürde – und auch den Titel Stadtältester, ebenso wie die langjährigen verdienten Kommunalpolitiker Eva Brehm, Dr. Antonius Gescher, Rita Ment, Peter Jost, Paul Göb, Manfred Jonas und Franz von Keitz.

Zwei Anfragen der CDU- und der SPD-Fraktion befassten sich mit dem gleichen Thema: die Sorge um Arbeitsplätze der Bahn in Fulda durch einen möglichen Börsengang der Deutschen Bahn AG. Ob der Magistrat die Befürchtung der Eisenbahnergewerkschaft Transnet teilt, dass als Folge 300 Arbeitsplätze gefährdet seien, wollte etwa die CDU wissen. Welche Erkenntnisse dem Magistrat über einen möglichen Arbeitsplatzabbau vorlägen, fragte die SPD. Und beide Fraktionen formulierten in unterschiedlichen Worten, was die Stadt Fulda da tun könne.

Oberbürgermeister Gerhard Möller konnte zu dem „komplexen Thema“ keine Fakten beisteuern: zwar sei die Debatte über einen Börsengang voll im Gang, doch der Ausgang der Planungen noch unklar und nichts entschieden. Die beiden Anträge nehme der Magistrat als Auftrag, den Prozess „aus regionaler Verantwortung heraus“ genau zu beobachten und zu begleiten. Und da die Stadt für den Erhalt der Bahndienstleistungen, der Arbeitsplätze und des Bahnhofes als Knotenpunkt im ICE-Netz „deutlich eintrete“, werde man sich bei künftig bei drohenden Nachteilen auch eindeutig positionieren.

Rasch beantwortet waren zwei konkrete Anfragen zu Fuldaer Freizeiteinrichtungen. Die Grünen-Fraktion wollte wissen, warum Kinder in diesem Jahr den Wasserspielplatz an der Tränke erst ab 19. Mai und nur bis 19 Uhr benutzen dürften. Stadtbaurätin Cornelia Zuschke konnte der Abgeordneten Ute Riebold mitteilen „...es bleibt alles beim alten“. Die übliche „Routine“, den – mit einem neuen Beckenboden ausgestatteten - Wasserspielplatz etwa ab Pfingsten zu öffnen, gelte auch 2006 und die Zeiten seien wie immer von 8 bis 20 Uhr. Der Öffnungstag 19. Mai habe vielleicht zum Missverständnis „19 Uhr“ geführt.

Der Fraktionsvorsitzende der CWE (Christliche Wähler Einheit), Gerhard Becker, erkundigte sich nach der Wiedereröffnung des Minigolfplatzes im Schlossgarten, der seit Dezember 2005 geschlossen sei und dessen „gammeliger Zustand“ erst in der vergangenen Woche angepackt worden sei. Stadtbaurätin Zuschke berichtete, wahrscheinlich noch in dieser Woche werde der Minigolfplatz wieder aufgemacht. Ende 2005 habe der letzte Pächter aus Gesundheitsheitsgründen die Anlage verlassen. Es sei schwierig gewesen, einen neuen Pächter zu finden, da an dem integrierten Kiosk die Lotto-Annahmestelle nicht mehr weiterbetrieben werden kann. Nach längeren Verhandlungen sei am 3. Mai mit einem neuen Betreiber der Pachtvertrag abgeschlossen worden, der dann sofort mit der Herrichtung des Platzes begonnen habe.

Keine konkreten Angaben konnte OB Möller der SPD-Fraktion machen, die nach einem Konzept zur Ausgestaltung der Kooperation der Sickelser Astrid-Lindgren-Schule und der neuen Grundschule auf der Fulda-Galerie fragte. Hintergrund: viele Eltern wollen wissen, ob es an jeder Schule eine 1. Klasse geben wird und wie die pädagogische Mittagsbetreuung geregelt wird. Möller machte deutlich, dass er sich um frühzeitige Information für Eltern bemühen wird. Doch vor der „schulintern zu entscheidenden Verteilungsfrage“ müsse klar sein, wieviel Kinder überhaupt angemeldet würden und wie hoch die Lehrerzuweisung sein werde. Welche Klassenstärke es geben werde, wie die Zuordnung zwischen der Lindgren-Schule und der Zweigstelle aussehe, könnten Schulleitung, Schulgemeinde und Staatliches Schulamt erst beraten und entscheiden, wenn die nötigen Zahlen vorlägen.

Ein Antrag der SPD-Fraktion, an der Sturmiusschule eine zweijährige Integrationsklasse zur Behebung von Defiziten bei den Kindern einzurichten, wurde zur Behandlung an den Schulausschuss überwiesen. In einem Antrag forderte die CDU-Fraktion eine Satzungsänderung für den Denkmalbeirat der Stadt Fulda, wonach künftig nur Fraktionen jeweils 1 Mitglied entsenden können, um das Gremium in vertretbarem Umfang zu halten. Bisher konnten alle Parteien je 1 Mitglied entsenden, durch eine Festlegung auf „Fraktionen“ würden die als Einzelperson im Stadtparlament vertretenen Abgeordneten (aktuell: von den Republikanern und der Linken.Offenen Liste) davon ausgenommen. Diesen Antrag wollte die CDU ursprünglich abschließend beraten, auf die Intervention von SPD-Fraktionschef Bernhard Lindner wegen „erheblichen Beratungsbedarfs“ und fehlender Dringlichkeit verzichtete die CDU auf sofortigen Beschluss und so wurde der Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.

“Viele interessierte Bürger da“ konnte man mutmaßen. Doch als die ersten wichtigen Dinge geregelt waren, erhoben sich plötzlich mehrere junge Leute, traten hinter die Fraktionen von SPD und Grünen. Und ein junger Mann sprach ganz ruhig in ein Abgeordneten-Mikrofon: man wolle um Solidarität werben, viele Studenten könnten es sich nicht leisten, sich schon vor Beginn ihres Arbeitslebens zu verschulden. Die jungen Männer und Frauen entrollten rasch ein Transparent mit der Aufschrift „Suche reiche Adoptiveltern, Student (19)“. Nach einer Schrecksekunde reagierte die neue Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann ebenfalls ruhig und souverän: „Sie haben auf Ihr Anliegen aufmerksam gemacht – würden Sie bitte das Transparent wieder einrollen?“ Darauf antwortete der Student: „Danke für die Solidarität“ und so kurz wie dieser „1-Minuten-Protest“ im Fürstensaal war, so rasch entschwand die Gruppe. Die unaufgeregte „Abwicklung“ von Demo und parlamentarischem Parieren stand beiden Seiten – Studenten und Stadtverordneten – gut an.

Gabriele Weigand-Angelstein +++